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Halina Wawzyniak: Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie
Berlin (ots) – Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Halina Wawzyniak: "Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im ... -
Linke beklagen Selbstbedienungsmentalität ihrer Parteiführung
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten, die ihre Bezahlung durch die Partei individuell mit dem ... -
Wawzyniak (Linke): Berlin und Brandenburg wären zu Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 12. April 2010 – Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, räumte gegenüber PHOENIX ein, dass Berlin und Brandenburg voraussichtlich Gefangene aus dem US-Lager Guantanamo aufnehmen werden. In der Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Wawzyniak: "Ich gehe davon aus, dass – sollten die ... -
Linken-Vize Wawzyniak: Bartsch soll im Amt bleiben
Berlin (ots) – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, hat den Bundesgeschäftsführer ihrer Partei, Dietmar Bartsch, aufgerufen, auf dem Bundesparteitag im Mai in Rostock erneut für dieses Amt zu kandidieren. Das wäre ein "gutes Signal" für den Zusammenhalt der Partei, sagte Wawzyniak dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die von Fraktionschef Gregor Gysi öffentlich gemachten Vorwürfe gegen ... -
Halina Wawzyniak und Jan Korte: Bürgerrechtliches Horrorszenario
Berlin (ots) – Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes, fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für seine SUPER-Geheimpolizei sofort zu stoppen und auf den Boden des Grundgesetzes zurück zu kommen. ...
