Stichworte
-
Wawzyniak (Linke): Berlin und Brandenburg wären zu Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 12. April 2010 – Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, räumte gegenüber PHOENIX ein, dass Berlin und Brandenburg voraussichtlich Gefangene aus dem US-Lager Guantanamo aufnehmen werden. In der Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Wawzyniak: "Ich gehe davon aus, dass – sollten die ... -
Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn befürwortet Aufnahme einzelner Guantanamo-Häftlinge
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Halle (ots) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hat eine Ende des innenpolitischen Streits um die Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo gefordert. "Das Thema ist schwierig genug. Wenn es jetzt innenpolitisch zerredet wird, dient das niemandem", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ... -
Schwarz-Gelb in NRW streitet über Guantánamo-Häftlinge
Essen (ots) – Die schwarz-gelbe NRW-Koalition streitet über den Plan des Bundesinnenministers, drei früher von Washington des Terrors verdächtigte Häftlinge aus dem Lager Guantánamo aufzunehmen und auf die Länder zu verteilen. Der Düsseldorfer Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte im Deutschlandradio: "Für die Landesregierung ist klar, dass Guantánamo-Häftlinge auf keinen Fall aufgenommen werden." Es gebe "keinen ... -
SPD lobt Innenminister für Haltung zu Guantanamo – Wiefelspütz: de Maiziere zeigt Format
Saarbrücken (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Bundesinnenminister ausdrücklich für seine Position im Streit um eine mögliche Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen in Deutschland gelobt. "De Maiziere ist ein liberaler Konservativer. Eine andere Haltung, als die Häftlingsaufnahme in Betracht zu ziehen, würde kaum zu ihm passen", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ...
