Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktionen die Informationspolitik des Ministeriums. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine umgehende Information zumindest in der Runde der Verteidigungsobleute im Bundestag. Die Obleute seien auch von einem auf den anderen ...