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GdP-Vize Witthaut vor Castor-Transport: “Politik ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen” – Beamte als agent provocateur?
"Die Polizei ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen, die Bürger verhindern wollen. Wir werden in Mithaftung für politische Entscheidungen wie die Beendigung des Bau-Moratoriums genommen." -
Linken-Chef Ernst gegen Aufruf zu Straftaten bei Castor-Transporten
Zum Aufruf mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linken und des NRW-Landesverbandes, bei den Demonstrationen gegen die kommenden Atommüll-Transporte Anfang November nach Gorleben aktiv Straftaten zu begehen, geht der Parteivorsitzende Klaus Ernst auf Distanz zu seinen Parteifreunden. "Ich halte es für legitim, dass sich die Gegner der Atompolitik der Bundesregierung überlegen, mit welchen Mitteln sie sich wehren können. ...