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UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert
Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen -
BVG möchte aus der Politik herausgehalten werden
Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle -
Mindestens 19 Verletzte nach Zusammenstoß zweier Busse in Berlin
Berlin (dts) – Bei einem Zusammenstoß zweier Linienbusse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im Stadtteil Neukölln sind mindestens 19 Menschen verletzt worden, drei davon schwer. Nach Informationen der “Berliner Morgenpost” war ein Doppeldecker auf einen an einer Ampel wartenden Gelenkbus aufgefahren. Der Fahrer des Doppeldeckerbusses musste mit einem Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus gebracht werden, der Gelenkbusfahrer erlitt ...
