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SPD plant massive Steuererhöhungen
Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten -
Grünen-Fraktionschef Trittin im Interview: “Gorleben ist so gut wie tot”
Die Grünen wollen die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sofort stoppen und die Suche nach einem Endlager für Atommüll völlig neu aufrollen, sobald sie wieder an der Bundesregierung beteiligt sind -
Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab
Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. -
Gabriel wirft Energiekonzernen “beispiellose Propaganda” vor
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Energiekonzernen über eine Einführung der Brennelementesteuer und die Abführung von Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung sofort zu beenden.
