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FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger -
Homburger verteidigt Alkohol- und Tabak-Kürzung von Hartz IV
Einen Tag vor der Entscheidung über die Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak gerechtfertigt. -
Koalitionsfraktionen wollen AKW-Laufzeiten bis September festlegen
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen in der Atompolitik auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen. -
Homburger verteidigt Westerwelle gegen parteiinterne Kritiker: Außenminister bleibt FDP-Chef
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister zurückgewiesen. -
Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag: Für Rote und Grüne heißt soziale Gerechtigkeit immer Gleichmacherei"
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag: Für Rote und Grüne heißt soziale Gerechtigkeit immer Gleichmacherei" Berlin – Nach FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat auch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger, eine neue Debatte über den Sozialstaat gefordert. Im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte sie: "Wohlstand in Deutschland kann ... -
FDP-Fraktionschefin Homburger verteidigt günstigen Mehrwertsteuersatz für Hotels
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die Forderung ihres Parteikollegen Andreas Pinkwart nach Aussetzung der günstigeren Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe zurückgewiesen. "Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Auch wenn es Kritik an einigen Punkten der Ausführung gibt, bleibt die Entlastung für die vielen kleinen ... -
Koalition will Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Image Frank Bergmann via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Die Koalition von CDU, CSU ... -
FDP-Fraktionschefin Homburger fordert von der Koalition mehr Geschlossenheit
Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit ermahnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): In der Koalition gebe es "den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne interpretiert. Das muss aufhören." Was strittig sei, müsse ... -
FDP sieht sich in Steuerdebatte von Merkel unterstützt
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der koalitionsinternen Debatte um Steuerentlastungen und Gesundheitsreform setzt die FDP auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe sich in ihrer Regierungserklärung am vergangenen Dienstag "zentrale FDP-Positionen ausdrücklich zu eigen gemacht", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Das geht bis in einzelne ... -
Homburger (FDP): “Gesundheitsfonds wird in dieser Form nicht aufrechterhalten werden”
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Die neue FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, rechnet mit deutlichen Änderungen in der Gesundheitspolitik. In einem PHOENIX-Interview am Rande der Plenarsitzung sagte sie am Mittwoch: “Wir haben sehr klare Festlegungen im Koalitionsvertrag: Es wird in der Gesundheitspolitik natürlich eine große Veränderung geben. Der Gesundheitsfonds wird in ...