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Ulla Jelpke: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten
Berlin (ots) – „Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Beobachtung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: „Bisher behauptete die Bundesregierung, ... -
Magazin: Ex-RAF-Terroristin Becker erhielt weniger als 5.000 Mark von Verfassungsschutz
München (dts) – Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker soll angeblich für ihre Gespräche mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Zahlung von unter 5.000 Mark erhalten haben. Wie das Magazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sollen 1982 in einer „konspirativen Wohnung“ des Verfassungsschutzes vertrauliche Treffen zwischen Becker und dem BfV stattgefunden haben. ...