Ministerin Ina Scharrenbach hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes veröffentlicht. Demnach ist ein Förderprogramm zur finanziellen Entlastung der Bürger vorgesehen, das rund 65 Millionen Euro umfassen soll. Für welchen Zeitraum das Millionenpaket geschnürt werden soll, ob es überhaupt ausreicht und unter welchen Voraussetzungen Kommunen an dem Förderprogramm teilnehmen können, ist dem Gesetzentwurf allerdings nicht ...