Image by JSchoeck via Flickr Die Piratenpartei Sachsen zeigt sich bestürzt über die Beschneidung des sächsischen Versammlungsrechts. Am 20. Januar 2010 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge beschlossen. Möglich wurde dies durch die Übertragung der Kompetenzen für zukünftige Veränderungen des Versammlungsgesetzes ...