Köln (ots) – Das geplante Abkommen der EU mit den USA über den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten weist nach WDR-Kenntnissen datenschutzrechtlich offensichtlich schwerwiegende Mängel auf. Dies geht aus dem zurzeit verhandelten Vertragsentwurf hervor, der dem Brüsseler WDR/NDR-Hörfunkstudio vorliegt. Demnach sollen die Europäische Union und das US-Finanzministerium entscheiden dürfen, welche Banken-Dienstleister ihre Daten an die USA übermitteln ...

Berlin (ots) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten, gebe es “keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt”. Schaar nannte das Ansinnen der USA einen “Anspruch auf Zugriff außerhalb des eigenen Rechtsraumes”. “Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, dann nur mit ...