Bundestagswahl
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Merkel gegen Raffgier
Merkel attackiert das „Weiter so“ der Finanzwirtschaft Duisburg. – In der Rede anlässlich des CDU-Sommerfestes im Seehaus rückte die Bundeskanzlerin die Finanzkrise in den ... -
SPD Kanzlerkandidat Steinmeier schließt Koalition mit Linken aus
Halle (ots) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht, dass es nach den Landtagswahlen am 30. August eine neue Debatte ... -
Steinmeier: Guttenbergs Pläne lassen mich grausen
Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, ... -
Zeitung: SPD will neues Kinderschutzgesetz
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Das kündigte ... -
Sonntagsfrage: Große Parteien legen zu
Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch ... -
Bundestagswahl: Umfrage sieht Piratenpartei bei zwei Prozent
Berlin (dts) – Einer neuen Umfrage zufolge könnte die „Piratenpartei“ auf zwei Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommen. Die Umfrage wurde bereits Ende ... -
Westerwelle schließt Ampelkoalition aus
Berlin (dts) – Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl „für ausgeschlossen“. Das sagte der FDP-Chef in ... -
TV-Duell zur Bundestagswahl wird stehend ausgetragen
Berlin (dts) – Beim TV-Duell zur Bundestagswahl am 13. September sollen in diesem Jahr nicht nur die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, sondern ... -
Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert Bundeswahlausschuss
Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den Bundeswahlausschuss scharf kritisiert und ihm die Gefährdung der Gültigkeit der Bundestagswahl vorgeworfen. Gerade ... -
Umfrage: SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt
Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in den Umfragen nur langsam voran. In der Emnid-Sonntagsfrage im Auftrag des Nachrichtensenders ... -
FDP-Generalsekretär Niebel: Wirtschaftsminister-Posten steht nicht zur Debatte
Leipzig (ots) – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zurückgewiesen, nach der die FDP nach der Bundestagswahl auf ... -
Jürgen Trittin: TV-Duell ist „Täuschung der Wähler“
Berlin (ots) – Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, hat das für den 13. September angekündigte TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ... -
stern-RTL-Wahltrend: Union und FPD stabil bei 51 Prozent – Schwarz-Gelb beliebter als Große Koalition
Hamburg (ots) – Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und FDP auf eine absolute Mehrheit der Stimmen hoffen. Nach dem stern-RTL-Wahltrend, den ... -
SPD auf den meisten Wahlzetteln ganz oben
Berlin (dts) – Bei der Bundestagswahl am 27. September wird in den meisten Bundesländern die SPD an der ersten Stelle auf den Wahlzetteln stehen. ... -
Bundeswahlleiter wird Arbeit der OSZE-Beobachter zur Bundestagswahl unterstützen
Wiesbaden (ots) – Die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Einladung der Bundesregierung zu folgen und die Wahl zum ... -
Infratest sieht noch Chancen für SPD bei Bundestagswahl
Berlin (dts) – Die SPD geht nach Ansicht des Demoskopie-Experten Richard Hilmer vom Institut infratest-dimap keineswegs chancenlos in die Bundestagswahl Ende September. In einem ... -
Bundeswahlleiter informiert zu aktuellem Kommentar von Spiegel-Online
Wiesbaden (ots) – Zu dem am 7. August 2009 in Spiegel-Online erschienenen Kommentar „Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet“ stellt der Bundeswahlleiter ... -
Zeitung: CDU erwägt Superministerium für Wirtschaft und Arbeit
Düsseldorf (ots) – Die CDU erwägt die Zusammenlegung der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, sollte sie nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierungskoalition anführen. „Gerade ... -
ARD-DeutschlandTREND: FDP legt bei Sonntagsfrage um zwei Punkte zu
Köln (ots) – FDP legt bei Sonntagsfrage um zwei Punkte zu, Union und SPD verlieren Mehrheit für Regierungsbeteiligung der FDP Bundesbürger sehen im Deutschland-Plan ... -
27 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2009
Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten ... -
Bundeswahlauschuss weist Beschwerde von Paulis „Freier Union“ ab
Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss hat heute die Beschwerde von Gabriele Paulis „Freier Union“ gegen den Ausschluss von der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl zurückgewiesen. ... -
Ulla Lötzer: Nach der Wahl droht Opel die Abwicklung
Berlin (ots) – „Offensichtlich setzt die Bundesregierung in trautem Einvernehmen mit dem General Motors Management auf Zeit. Für Opel wird damit eine Insolvenz nach ... -
Bundeswahlausschuss prüft Beschwerde von Paulis „Freier Union“
Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss wird sich am Donnerstag mit einer Beschwerde von Gabriele Paulis „Freier Union“ wegen der Nichtzulassung zur Bundestagswahl beschäftigen. Dabei ... -
Greenpeace stellt Spitzenkandidaten auf den Prüfstand
Berlin / Hamburg (ots) – Greenpeace veröffentlicht heute den „Wahlkompass Umweltpolitik“, in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der ... -
Wahlcheck von ver.di und NGG online: Wahlversprechen der Parteien auf dem Prüfstand
Berlin (ots) – Verbunden mit der Aufforderung am 27. September wählen zu gehen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemeinsam ... -
Sixt: Dienstwagen-Werbung hat keinen politischen Hintergrund
München (dts) – Die Sixt-Werbung mit Anspielung auf die Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat „überhaupt keinen politischen Hintergrund“. Das sagte der Vorstandschef der ... -
CDU denkt an 100-Tage-Programm vor der Wahl
Düsseldorf (ots) – Die CDU denkt daran, vor der Bundestagswahl noch ein 100-Tage-Programm mit den wichtigsten Weichenstellungen für die ersten Monate nach einem Wahlsieg ... -
Piratenpartei startet durch in den Wahlkampf
In 15 Bundesländern wurden die Landeslisten der Piratenpartei Deutschland am heutigen Freitag zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags offiziell zugelassen. Auf den Sitzungen der ... -
Paulis Freie Union in keinem Bundesland zur Bundestagswahl zugelassen
Berlin (dts) – Die in diesem Jahr von Gabriele Pauli gegründete Freie Union ist in keinem Bundesland zur Bundestagswahl zugelassen. In Paulis Heimatland Bayern ... -
Paulis Freie Union scheitert bei Zulassung zur Bundestagswahl
München (dts) – Gabriele Pauli kann mit ihrer Freien Union in Bayern, NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht zur Bundestagswahl antreten, weil Unterschriften ...