Die Stadt Duisburg beauftragt einen Sicherheitsdienst, der ab sofort das Areal rund um das ehemalige Krankenhaus St. Barbara in Neumühl kontrolliert. Darüber hinaus tritt heute eine Allgemeinverfügung zum Schutz der Allgemeinheit in Kraft, um unbefugtes Betreten des Geländes ahnden zu können.
„Die Allgemeinverfügung bietet uns endlich Sanktionsmöglichkeiten. Auch für die unmittelbare Nachbarschaft verspreche ich mir eine ganz erhebliche Verbesserung der Situation“, sagt Oberbürgermeister Sören Link.
„Die großen Gefahren, die das Gelände und das Gebäude bergen, machen die Bewachung des Areals unumgänglich. Der Sicherheitsdienst wird sicherstellen, dass Unbefugte keinen Zutritt mehr erhalten und Bauzäune intakt bleiben“, ergänzt der Beigeordnete Michael Rüscher.
Durch die Stadt verstärkte Zäune konnten das unbefugte Betreten des Geländes nicht verhindern. Die fortlaufende Überwachung der Situation und die Analyse der jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um einen umfassenderen Schutz zu gewährleisten. Aufgrund der Gefahren für Leib und Leben und unter Abwägung aller relevanten Faktoren konnte als nächster Schritt jetzt eine Allgemeinverfügung zum Schutz der Allgemeinheit erlassen werden. Denn aus rechtlichen Gründen ist die Stadt verpflichtet, Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen mit Augenmaß und unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten Faktoren umzusetzen.
Bei Zuwiderhandlungen gegen das Betretungsverbot drohen Zwangsgelder bis zu 1000 Euro. Diese Maßnahme dient dazu, weiteren Vorfällen und möglichen Verletzungen vorzubeugen.
Zum Hintergrund:
Bis November 2021 war das Gelände vom Eigentümer abgesichert. Ein Dachstuhlbrand erforderte eine neue, zusätzliche Sicherung durch die Stadt Duisburg. Ab Oktober 2022 wurden vermehrt Sicherheitsmängel gemeldet. Trotz schriftlicher Aufforderung an den Eigentümer und wiederholter Kontrollen blieb die Situation unbefriedigend. Als Reaktion darauf verstärkte die Stadt Duisburg die Kontrollen durch die Bauaufsicht sowie dem Ordnungsamt. Zudem wurden gegen Ende August die Sicherungsmaßnahmen zum Gelände durch einen weiteren Zaun verstärkt. Trotz dieser Maßnahmen erlangten Unbefugte weiterhin Zugang zum Areal.