Marxloh ist aktuell in aller Munde, dabei ist keine Kommunal-, sondern Landtagswahl.
Viele Parteien scheinen ihren Schwerpunkt während der Wahlphase auf den Stadtteil im Duisburger Norden zu legen, obwohl es bei dieser Wahl um Themen des Landes NRW geht.
So findet man täglich Landtagskandidaten am Pollmannkreuz, die am Beispiel Marxloh erklären möchten, wie sie sich ihre Arbeit im Landtag vorstellen. Den Bürgerinnen und Bürgern Marxlohs mag die Aufmerksamkeit schmeicheln. Die eigentlich zuständigen Kommunalpolitiker wundern und ärgern sich teilweise auch, dass die Einmischung in Kommunalpolitik dieses Mal neue Dimensionen erreicht.
Es ist für Einige offensichtlich schwierig zu unterscheiden, wer wofür in der Politik zuständig ist.
Frank Börner – aktueller und nach aktuellem Stand auch zukünftiger Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Duisburg III, in dem auch Marxloh liegt hat sich zu seinem Vor-Ort-Termin Verstärkung aus der Bezirkspolitik geholt und hierzu ebenfalls Bürger eingeladen um ihn zu begleiten. In den letzten 2 Jahren ist einiges in Marxloh geschehen, was auch landespolitisch spannend ist. Zunächst ist der Stadtteil zusammen mit Alt-Hamborn in einem 50 Millionen Euro schweren Förderprogramm, bei dem es auch eine dicke Kofinanzierung des Landes gibt.
Insgesamt 11, teilweise millionenschwere Projekte sollen den Stadtteil für die Zukunft stabilisieren.
Weiter läuft gerade das Ankunftsstadtteilprogramm für Marxloh an, welches die Stadtentwicklung komplett neu, vernetzt und vot allem mit einem Controlling neu aufstellt. Dieses im Rat verabschiedete Programm kann wegweisend für andere Kommunen in NRW mit gleichen Problemlagen sein.
Börner hat also ein eng getaktetes Programm an diesem Tag in Marxloh. Für ihn ist es wichtig, seinen Beitrag im Land für seinen Wahlkreis zu leisten. Natürlich hat er als Landtagsabgeordneter Dinge zu entscheiden, bei denen es ums ganze Land geht. Er wäre auch an der falschen Position, wenn er nur an seinen Wahlkreis denken würde. Das eine schließt das andere aber nicht aus. Es gibt viele Gesetze im Landtag zu verabschieden, die für den Duisburger Norden von enormer Wichtigkeit sind und da sieht sich Börner als kompromissloser Lobbyist für die Interessen seines Wahlkreises.
An diesem Tag geht es nicht um die Abschaffung von Anliegerbeiträgen oder neue Umweltschutzvorschriften. Heute geht es darum konkret zu sehen, was in Marxloh mit den Landes- und Bundesgelder geschehen wird und wie der Stadtteil sich auf das Ankunftsstadtteilprogramm vorbereitet.
Die Tour beginnt am August-Bebel-Platz. Eigentlich ist das der zentrale Platz des Stadtteils. Erblicken tut man lediglich einen großen Parkplatz mit angrenzendem Busbahnhof. Genau das soll geändert werden. Es wird eine komplette Umgestaltung erfolgen. Der Busbahnhof, seit über 50 Jahren direkt vor dem Marxloh Center angelegt wird an die Weselerstraße verlegt, denn genau dort kreuzen sich die Straßenbahnlinien 901 und 903.Mit der Verlegung entsteht in Sichtweite ein Hauptknotenpunkt von Straßenbahn und Bussen im Duisburger Norden, wie man ihn sonst nur in Meiderich vorfindet.
Der Platz soll vom Fahrzeugverkehr befreit und wieder ein urbaner Platz mit Aufenthaltsqualität werden. Weiterer Vorteil: Der Platz reicht später direkt an das Marxlohcenter heran und für die dortige Gastronomie ergeben sich ganz neue Möglichkeiten.
Angrenzend an den Platz soll die Weselerstraße umgebaut werden. Geplant ist es den Fußgängern und Radfahrern mehr Platz zu geben und den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Geschehen soll das durch Wegfall der Parkbuchten bei einem gleichzeitig neu errichteten Parkplatzmanagement für die vorhandenen und ggfs. neu zu errichtenden Parkhäuser.
„Wenn hier nicht mehr am Straßenrand geparkt werden soll,- warum macht man aus der Weselerstraße vom Bebelplatz bis zur rund 200m entfernten Wolfstraße nicht gleich einen reinen Fußgänger-und Fahrradbereich?“ Ein schlüssiger Gedanke, denn dann können die Geschäfte ihre Auslagen vergrößern und mehr Au0enangebote anbieten und zudem ergibt sich ein vollkommen neuer Charakter des Gebietes um das Pollmannkreuz herum.
Im Herbst sollen die Bürgerbeteiligungen los gehen. Vielleicht wäre es eine Idee beide Varianten in einer Testphase auszuprobieren und mit den Geschäftsleuten zu reden, wie sie zukünftig ihre Brautmeile gestaltet haben möchte,
Weiter geht es in Richtung Hagedornstraße. Hier erkennt man am besten die Belastungen, die im Stadtteil aktuell speziell durch die Zuwanderung aus Südosteuropa entstehen. Viele Menschen in viel zu kleinen Wohnungen mit wenig Beschäftigung. „Da gehen wir jetzt intensiv ran“ erklärt Claus Lindner von der Bezirksvertretung, der Börner an diesem Tag begleitet. Beim Ankunftsstadtteilkonzept geht es darum, alle Maßnahmen so auszurichten, dass ankommende Menschen schnellstmöglich in Arbeit kommen und so für ihr eigenes Leben sorgen können. Genau hierauf sollen stückweise alle Fördermaßnahmen ausgerichtet werden. Das wird der erste große Auftrag für den Landtagsabgeordneten. Viele Förderprogramme werden vom Land aufgelegt oder verantwortet. Hier ist Lobbyarbeit für Marxloh gefragt. Viele Landesprogramme sind zwar schön und dienen dem besseren Zusammenleben der Menschen. Nicht immer ist der Fokus aber darauf, dass die Menschen, die im Stadtteil ankommen schnellstmöglich die Sprache lernen, die Regeln kennen und eine sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Das gilt nicht nur für Ausländer, sondern auch viele Deutsche, die von einer Jobcentermaßnahme in die Nächste vermittelt werden, danach eine Sozialtraining machen, dann wieder ein Jahr zu Hause sitzen bis das Karussell wieder los geht.
Für Börner ist wichtig, dass Jeder, der arbeiten möchte auch bevorzugt die Möglichkeit bekommt sich für einen Job zu qualifizieren. Man könne es sich gesellschaftlich nicht leisten fast 20% der Einwohner eines Stadtteils dauerhaft in Transferleistungen zu halten. Hier sieht Börner eine große Chance im Teilhabechancengesetz. Jeder Arbeitslose, der mindestens 6 Jahre arbeitslos ist hat Anspruch auf einen geförderten Arbeitsvertrag. Diese Arbeitsverträge können im kommunalen Bereich zur Verfügung gestellt werden und kämen den Menschen vor Ort auch wieder zugute.
Börner weiß aber auch, dass es gar nicht so einfach ist, seit Jahrzehnten praktizierte Vorgehensweisen umzustellen. Man müsse offen auf alle Akteure von der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung oder die GBA bzw. PHG über die AWO bis hin zur Diakonie und Werkkiste sowie alle amtlichen Ebenen und Institutionen zugehen und die Vorteile der neuen Herangehensweise besprechen. Mit dem Holzhammer etwas durchzusetzen, das würde nicht gut gehen. Für die Träger sieht er hier sogar ganz neue Betätigungsfelder.
Im Ankunftsstadtteilkonzept geht es aber nicht nur um integrative Maßnahmen, sondern auch um eine Neuausrichtung des Ordnungsbereiches in mit Marxloh vergleichbaren Stadtteilen, was hauptsächlich ein landespolitisches Thema ist. Polizeistrukturen sollen so angepasst werden, dass sie optimal auf die Gegebenheiten reagieren können. Wo viele verschiedene Menschen zusammen leben gibt es auch mehr und diversere Konflikte. Wer das leugnet, habe die Realität verkannt, sind Börner und Lindner überzeugt. Es ist daher notwendig, die örtliche Polizei interkulturell und auch sprachlich weiter zu qualifizieren. Es dürfte schon von Vorteil sein zu verstehen, was Menschen um einen herum in anderen Sprachen kommunizieren. Weiter muss die Polizei so aufgestellt sein, dass sie sich sehr gut im jeweiligen Stadtviertel und den Communities auskennt. Die Einsatzhundertschaft hat zwar eine wichtige Funktion im Duisburger Norden,-wichtiger ist es aber die lokalen Polizeikräfte zu stärken. Gestärkt werden muss auch die Justiz. Mit den Staatsanwälten vor Ort ist man schon einen großen Schritt weiter. Ziel muss es aber sein, dass ein Tatverdächtiger innerhalb kürzester Zeit vor dem Richter steht und wen er überführt ist auch verurteilt wird. Nur so erziele man eine Abschreckungswirkung.
Auf dem gesamten Rundgang fällt auf, dass die Straßen ziemlich unsauber sind und an mehreren Stellen befinden sich wilde Müllkippen. „Genau so was macht das Image dieses schönen Stadtteils kaputt!“ ärgert sich Börner. Wie vielfältig und teilweise tiefgründig die Ursachen sind weiß Lindner zu berichten. Müll auf der Straße kommt teilweise von egoistischen Leuten, denen die Allgemeinheit egal ist. Er kommt aber auch durch zu niedrige Mengen an Mülltonnen, bereit gestellt durch abzockende Hauseigentümer, ein für Neuankömmlinge und auch viele Einheimische schwer zu verstehendes Entsorgungssystem und auch nicht immer optimal untereinander abgestimmten zusätzlichen Maßnahmen im Stadtteil. Das soll sich ändern. Der örtliche Ratsherr und er haben das Thema in 2 Runden beim Oberbürgermeister angebracht und es wurden schon einige Verbesserungen erzielt, allein dadurch, dass alle verantwortlichen an einem Tisch saßen. Aktuell werde politisch im Stadtteil überlegt, wie man die vielen geförderten und ehrenamtlichen Maßnahmen noch besser unter einen Hut bekommt. Müll in Marxloh ist ein räumlich sehr begrenztes Thema, welches sich speziell auf 3 bis 4 Straßen konzentriert.
Froh ist Lindner über die Absicht des örtlichen Werberinges über das Teilhabechancen-Gesetz 8 Leute zu beschäftigen, deren einzige Aufgabe es sein wird von 8.00 Uhr morgens bis 20.00 Uhr abends auf den Einkaufsstraßen kleine Vermüllungen zu beseitigen. „Damit kriegen wir die Hauptstraßen neben den Regelreinigungen der Wirtschaftsbetriebe endgültig sauber.“ ist sich Lindner sicher. Klar ist,- bei den Kundenmengen reicht die normale tägliche Reinigung nicht aus und so freuen sich die Politiker über das geplante Engagement der Kaufleute.
Das Thema Müll in Marxloh müsse man kurzfristig in den Griff kriegen, weil es in den Griff zu kriegen ist, wenn alle damit befassten Kräfte die Ursachen bekämpfen und Menschen, die es einfach nicht lernen wollen mit aller Härte des Gesetzes in kurzer Zeit bestrafen.
Die Gruppe erreicht eine große Freifläche neben der Henriettengrundschule. Hier stand vor kurzem noch eine Schrottimmobilie, die von der Stadt gekauft und abgerissen wurde. Das Gelände wird der Schule zugeschlagen und es entsteht ein neues 5 Millionen teures Familienzentrum mit 1000qm Fläche.“ In Stadtteilen wie Marxloh muss man Schule viel weiter denken, als in Stadtteilen mit einer stabilen Bevölkerung“ weiß Börner. Viele Eltern haben mit sich selbst so viel zu tun, dass sie sich kaum um das schulische Fortkommen der Kinder kümmern. Gleichzeitig gibt es viele Eltern, die bildungsfern sind und in einer guten Schulbildung nicht unbedingt die Lebensgrundlage ihrer Kinder sehen. Diese Denkweise sei absolut nicht in Ordnung, aber das ist halt die Realität, die man nicht ausblenden darf. Die Familienzentren sollen die Eltern viel enger in den Schulalltag der Kinder einbinden und auch Sozialangebote machen. „Auch wenn man die Eltern bezüglich ihrer Kindererziehung teilweise in die Tonne kloppen kann, dürfen wir die Kinder nicht aufgeben, sonst züchten wir die nächste Generation Leistungsempfänger. Das gelte nicht nur für Ausländer, sondern auch für viele Alteingesessene“ bringt Lindner es auf den Punkt. Bildung sei das Thema, bei dem man keine Kompromisse machen dürfe. Insofern sei es wichtig diese Kinder zu fördern, auch wenn die Eltern gar kein Interesse an der schulischen Bildung haben. Kinder dürften nicht für ihre Eltern in Mithaftung genommen werden.
Börner weiß ebenfalls, dass hier große Aufgaben auf die Landespolitik zukommen. Schulische Bildung wird oft als einheitliches Landesthema gesehen, bei dem nicht immer auf die besonderen Gegebenheiten vor Ort eingegangen wird .Aktuell sieht er das Ruhrgebiet bei der Landesregierung unterrepräsentiert. Das Sauerland mit den schwarzen Wahlkreisen scheint hier oft Priorität vor Schulen in Stadtteilen wie Marxloh zu haben. Mit einer neuen Landesregierung unter SPD Führung würde sich da gewiss einiges zum Vorteil tun. Claus Lindner kann das bestätigen. Vor kurzem führte er Jugendliche einer Ferienakademie durch den Stadtteil. Sie kamen zum Teil aus den von Börner angesprochenen Regionen. Fazit zum Thema Bildung war, dass man sich an der eigenen gut ausgestatteten Schule mit Themen beschäftige, wann das aktuelle Ipad durch das neueste Gerät ausgetauscht wird, während hier die Schüler nicht mal digitale Klassenräume haben.
Vorletzter Punkt des Programms ist die Besichtigung der Baustelle des Campus Marxloh. Hier werden ab 2024 zahlreiche Angebote für die Menschen im Stadtteil angeboten. Auf 4.000 qm Fläche finden sich neben einem Multifunktionssaal zahlreiche Räume, in denen über 35 Institutionen ihre Dienste anbieten und ehrenamtliche Arbeit gestalten. Das Gebäude wird aufgrund der Auslastung am Bau und der allgemeinen Baupreissteigerung zwar wesentlich teurer als geplant, alle Fraktionen im Rat stehen aber geschlossen hinter der Fertigstellung.
Letzte Station des Rundganges war ein inoffizieller Abstecher zum alevitischen Kulturverein in der Wiesenstraße. Primär ging es Börner darum, mit Menschen, die man schon lange kennt im Café gemütlich zum Abschluss der Runde einen Tee zu trinken. Das Café im hinteren Teil des Komplexes mit Blick auf den Schwelgernpark und den größten Hochofen Europas ist immer wieder Endpunkt von Touren im Stadtteil. Kaum angekommen steht dampfender Cay auf dem Tisch und es entwickelt sich ein reges Gespräch mit den anwesenden Menschen. Es geht um viel zu niedrige Renten nach jahrelangem Knüppeln auf der Hütte und auch die Angst, dass es bald Schluss sein könnte mit Stahl aus Marxloh. Beim Letzteren kann Börner die frohe Botschaft mitteilen, dass Duisburg ganz oben dabei ist, wenn es um die Stahlproduktion mit Wasserstoff geht. Bald werden die ersten Anlagen dafür errichtet. Klar wird sich die Stahlindustrie weiter wandeln, aber der Duisburger Norden ohne Thyssenstahl ist für Börner undenkbar. Da hängen Jobs, Herzen, Tradition und auch aktuell sicherheitspolitische Aspekte dran. Gerade in der Russlandkrise und der Coronakrise sieht man die Konsequenzen was passiert, wenn man nur billig im Ausland einkauft und eigene Industriebereiche schließt. Man müsse langfristig denken und nicht nur nach kurzfristigen Gewinnen schielen. Natürlich könne man grünen Stahl aus Duisburg nicht so billig produzieren, wie schmutzigen Stahl aus China. Gerade die heutige Zeit zeigt uns aber, wie wichtig ist, dass Bund und Land heimische Industrie stützen und für eine gute Zukunft fördern.
Eine gute Zukunft kann man am heutigen Tage auch dem alevitischen Kulturverein wünschen, denn dieser wird bald aus den engen Räumen an der Wiesenstraße ausziehen. Ein neues Gemeindezentrum ist baurechtlich unter Dach und Fach. Sobald ausreichend Spenden aus der Gemeinde gesammelt sind, wird der Bau an der Weselerstraße los gehen. „Das Cemhaus ist für mich eines der aktuell wichtigsten Bauprojekte im Duisburger Norden“ freut sich Börner“, denn es gibt vielen 100 Menschen alevitischen Glaubens eine religiöse und persönliche Heimat.
Fünf Stunden durch den Stadtteil mit vielen Themen, die den bisherigen und wahrscheinlich weiteren Landtagsabgeordneten die nächsten Jahre beschäftigen werden. Es gibt dicke Bretter zu bohren, gerade im Bereich Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Integration und Umwelt. Seine Partei, die SPD habe für diese Themen im Duisburger Norden das richtige Wahlprogramm aufgestellt und in einer Zweierkonstellation mit den Grünen dürfte davon sehr viel angegangen werden.
Zunächst müsse man den 15. Mai abwarten, denn da entscheidet der Wähler, wer zukünftig das Bundesland regiert. Börner möchte,- egal mit oder gegen welche Landesregierung weiter das machen, was er am besten kann. Lobbyarbeit im Land für die Menschen hier im Duisburger Norden.
Zum „speziellen“ Wahlkampf seines CDU Kontrahenten möchte er sich nicht äußern. Für ihn gilt aber im Wahlkampf nur das anzusprechen und zu versprechen, was man auch im Landtagswahlprogramm als Partei hat. Genau das ist es, was nach einem Wahlsieg je nach Koalitionspartner mehr oder weniger umgesetzt wird. Natürlich kann man auch eigene Ideen haben. Die Idee, dass die Einkommen im Duisburger Norden (die bekanntlich stark unterdurchschnittlich sind) aus Landesfördermitteln auf das Durchschnittsniveau von Baden Württemberg angehoben werden kann sehr sympathisch sein, nur solange das nicht auch so im Landtagswahlkampfprogramm der eigenen Partei steht ist das eine persönliche Idee ohne jede Substanz . So gilt es auch für seine Mitbewerber um das Mandat. Vielleicht ist es besser ein wenig langweilig zu sein, statt sensationell, dafür aber seine Versprechen einlösen zu können.
Nach diesen Stunden in Marxloh geht es für Börner und sein Team weiter zur AWO Integration in Hamborn mit vielen Eindrücken und Aufgaben… Dicke Bretter bohren halt.