Bereits in der Ratssitzung vom 19.04.2021 wurde Matthias Karl Börger als neuer Beigeordneter für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur gewählt. Doch bis heute konnte er seinen Dienst nicht antreten. Der Grund hierfür: Es gab eine Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin.
Und nun der Paukenschlag aus Münster: Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat mit Beschluss vom 16.11.2021 der Stadt Duisburg untersagt, die Beigeordnetenstelle mit dem vom Rat gewählten Bewerber zu besetzten! Die Junges Duisburg-Fraktion hat sich bei der Abstimmung in der damaligen Ratssitzung enthalten. Schon damals führte der Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Wedding keine persönlichen Gründe gegen den Gewählten an, sondern vielmehr Kritik am Besetzungsverfahren selbst. „Wir haben erst wenige Tage vor der Wahl von dem Personalvorschlag erfahren und konnten das vollständige Bewerberfeld im Vorfeld nicht sondieren“, fand der Fraktionschef schon in der damaligen Ratssitzung deutliche Worte.
Außerdem war der Fraktion Junges Duisburg schon damals aufgefallen, dass die Findungskommission zur Besetzung der vakanten Stelle ziemlich wahllos erfolgte. Auf Nachfrage bei der Stadt erfuhr die Fraktion, dass dort lediglich drei Vertreter der SPD, drei der Grünen und zwei der CDU vertreten waren – nicht einmal alle mit Ratsmandat. Die anderen im Rat vertretenen Fraktionen wurden formell nicht beteiligt. „So führt man kein faires Bewerbungsverfahren für eine der am besten bezahlten Stellen der Stadtverwaltung“, kritisiert Wedding auch heute noch. Und das OVG gibt ihm nun Recht!
Doch die kleine Ratsfraktion meckert nicht nur, sondern hat auch einen konkreten Gegenvorschlag für das nun notwenig gewordene neues Besetzungsverfahren: „Der Ältestenrat ist das perfekte Gremium, um genau solche Entscheidungen vorzubereiten und objektiv überprüfbare Kriterien festzulegen – so wäre ein Verfahren fair und rechtssicher zugleich. Das gilt übrigens für jede Beigeordnetenwahl“, fordert Dr. Wedding abschließend.