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Duisburg: Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung

Heute morgen fanden im Duisburger Stadtgebiet Razzien im Auftrag der Duisburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Wahlbetrug statt. In der gemeinsamen Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Duisburg heißt es:

Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Duisburg haben am heutigen Morgen vier Objekte in Duisburg durchsucht. Die Ermittlun-gen richten sich gegen drei Beschuldigte denen u.a. der Verdacht der Wahlfälschung im Zusammenhang mit der am Wochenende anstehenden Kommunalwahl vorgeworfen wird. Zwei der Beschuldigten treten für zwei unterschiedliche Parteien bei der Kommunalwahl an. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Dabei handelt es sich u.a. auch um eine hohe zwei-stellige Anzahl von Wahlunterlagen, die nunmehr ausgewertet werden müssen. Auch sind diese Dokumente auf Fälschungsmerkmale zu überprüfen. Weitergehende Auskünfte können wegen der laufenden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden. Die Wahlleitung ist informiert.

Martin Murrack äußerte sich in einer Pressekonferenz zur Wahl heute wie folgt zu diesem Vorfall:

„Wir sind heute morgen von der Polizei über die Razzien in Kenntnis gesetzt worden und das die Staatsanwaltschaft tätig ist. Wir selbst können uns dazu gerade nicht äußern. Wir arbeiten aber in dem Fall mit ihnen eng zusammen. Wir sind an einer umfassenden Aufklärung ebenfalls interessiert.“

Mirze Edis, von DIE LINKE gab sich bestürzt:

„Ich habe Gänsehaut bekommen, als ich davon erfahren habe. Das aus den Vermutungen die im Raum standen jetzt traurige Wahrheit ist, ist wirklich beängstigend.Ich bin froh, das es vor der Wahl aufgedeckt wurde. Wir sind kein Bananen-Staat. Hier kämpfen politische Parteien seit Jahren mit ihren Parteiprogrammen und versuchen so die Menschen zu erreichen und zu überzeugen. Es ist gut, das man so gegen „Schwarze Schafe“ vorgeht. Schlimm ist, das solche Menschen nach osmanischem Geist schreien, hinten herum ergaunern sie sich Stimmen. Das ist pervers.“

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