Der Mittelstand fordert zur Stärkung der Konjunktur das Ende des Solidaritätszuschlags. Es sei Zeit, nach Jahren intensiver Umverteilungspolitik mit Abgabensenkungen den Leistungsgedanken zu betonen und die Wachstumskräfte zu stärken, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist aufgrund ihres hohen Industrieanteils und der engen Verflechtung mit der britischen Wirtschaft im Zuge der teuren Energiewende und der Brexit-Problematik gleich mehrfach von externen Entwicklungen betroffen, die unsere Wettbewerbsposition schwächen. Wir benötigen jetzt Rückenwind und Wachstumsimpulse aus Berlin und fordern die Große Koalition auf, die Abschaffung des Soli ohne Ausnahmen zügig umzusetzen. Der Bundesregierung sind angesichts konstanter Milliardenüberschüssen im öffentlichen Gesamtetat längst die Argumente gegen Abgabensenkungen ausgegangen, die ambitionierte Sozialagenda wurde weitgehend abgearbeitet – der Wirtschaftspolitik steht nun also nichts mehr im Wege!“