Wow: Die NRW-Landtagsabgeordneten genehmigen sich eine fette Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale.
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen ihr Mitarbeiterbudget im NRW-Landtag fast verdoppeln. Geplant ist eine Erhöhung der Pauschale um 89 Prozent(!!! i.W. neunundachtzig!!!).
Jeder der 199 Landtagsabgeordneten soll künftig 8.348 Euro monatlich für Mitarbeiter und Sekretariatskräfte ausgeben dürfen. Das sind 89 Prozent mehr als bisher (4.417 Euro). Zudem sollen die Mittel für die Landtagsfraktionen um 23 Prozent erhöht werden.
Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen wird bereits heute im Landtag beschlossen. Für den Steuerzahler schlagen die enormen Steigerungen mit Mehrkosten von 14 Mio. Euro zu Buche. Begründet wird die enorme Erhöhung der Mitarbeiter-Kosten mit einem gestiegenen Arbeitsaufwand des Parlaments.
„Wir sind dafür da, die Kontrolle der Regierung auszuüben, dafür müssen wir entsprechend ausgestattet sein“, sagte Grünen-Geschäftsführerin Verena Schäffer. FDP-Geschäftsführer Henning Höne verwies auf aufwendigere Bürger-Kommunikation durch digitale Medien.
Jeder Abgeordnete soll in die Lage versetzt werden, mindestens einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Sekretariatskraft einzustellen. Das Geld fließt direkt von der Landtagsverwaltung an die Mitarbeiter. Die Befürworter verweisen darauf, dass Bayern ähnliche Summen bereitstellt. Zukünftig soll die Pauschale des Landtags an die Entwicklung des Bundestags gekoppelt werden.
Die AfD ist als einzige Landtagsfraktion nicht an der Initiative beteiligt. Fraktionschef Wagner sagte: „Wir sind wohl nicht beteiligt worden, weil wir uns mit Händen und Füßen gegen einen solchen Deal gestemmt hätten.“
CDU, SPD, FDP und Grüne räumten auf Nachfragen ein, die Zahl der bislang beschäftigten Abgeordneten-MitarbeiterInnen und deren Arbeits-Auslastung gar nicht ermittelt zu haben.
Die neue NRW-Fahne über dem Düsseldorfer Landtag. An Feiertagen wird der „Hunni“ gehisst. Im NRW-Landtagsshop gibts das auch als Unterhosen und Slips. Auf Wunsch auch mit dem Aufdruck: You make me sweat.
Ich will nur das Argument von Herrn Höhne (FDP) aufgreifen: Wird durch die Digitaltechnik nicht alles eher günstiger?
Und: Bei Sarah Philipp (SPD) hab ich z.B. von aufwendigerer Bürgerkommunikation noch nichts gemerkt. Ich finde eher, dass sie sich hinter wohlfeilen Webseiten und Selfies und sonstigem Digital-Social-Quatsch eher versteckt. Webseiten und der digitale Rest helfen doch eher Politik und politisches Engagement vorzutäuschen, als dieses tatsächlich im wahren Leben umzusetzen. M.a.W.: Jetzt steht den PolitikernInnen noch ein Helferlein mehr zur Verfügung um sich selbst zu vermarkten.
