Ein halbes Jahrhundert 1968: Ein Jubiläum und ein rechter Kulturkampf, der die Zeit zurückdrehen will

Vor 50 Jahren war das Jahr, das die zum Mythos erklärten, die dabei waren, und das auf der aus ihrer Sicht „richtigen“, nämlich linken Seite. Ein mächtiges Narrativ, das stramme Konservative immer noch in Angst und Schrecken zu versetzen mag. Von Jens Schmidt

Wer ist denn überhaupt ein 68er? Betrachtet man es genau, dann schrumpft die Auswahl merklich zusammen: Auch wenn die Generation damals mehrheitlich links geprägt war und Willy Brandt wählte, gab es auch die Konservativen, die sich dem Zeitgeist widersetzten (und damals einen schweren Stand hatten). Man denke nur an Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber, an Uwe Barschel und Eberhard Diepgen. Dann ist auch mancher Altlinke – ich möchte nicht kleinlich sein und auch die 70er noch mit dazu zählen – aufgrund von Schlüsselerlebnissen und politischen Verbitterungen nach rechts gerückt oder steht der politischen Linken zumindest ironisch-distanziert bis kritisch gegenüber. Als prominente Beispiele aus dem Journalismus sind Henryk M. Broder und Harald Martenstein zu nennen; und sogar SPD- und Grünen-Politiker wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben beim Marsch durch die Institutionen im Grunde jeglicher linker Geisteshaltung abgeschworen. Und dann gibt es noch die vielen, die durch den damaligen Zeitgeist linksliberal geprägt wurden, aber nicht wirklich als aktive 68er bezeichnet werden können.

Kaum hat das Jubiläumsjahr begonnen, ergreift einige Konservative, die 1968 noch gar nicht das Licht der Welt erblickt hatten und die anscheinend selbst nie eine Jugend hatten, wie jüngst den CSU-Politiker Alexander Dobrindt ( https://www.csu-landesgruppe.de/themen/innen-und-recht-verbraucherschutz-und-kommunalpolitik/mehr-buergerlichkeit-wagen-plaedoyer-fuer-eine-buergerlich-konservative-wende ), ein seltsames Verlangen danach, dieses 1968 zum Sündenpfuhl, zum Quell allen Übels zu erklären. Die steile These: Obwohl unser Land die meiste Zeit von konservativen Bundeskanzlern (Helmut Kohl und Angela Merkel) regiert wurde, sei es dennoch von einem linksgrünversifften Mainstream unterwandert, der bis heute mit unsichtbarer Hand alles verbiete, was nicht in seine Ideologie passe. Deshalb sei eine Revolution der schweigenden konservativen Mehrheit an der Reihe. Diesen Quark hätte sich kein Verschwörungstheoretiker schöner ausdenken können. Die Formulierungen mit der schweigenden Mehrheit und mit linksgrünversifft hat Dobrindt übrigens zwar sinngemäß gemeint, aber ihre wörtliche Verwendung sorgfältig vermieden, weil man nicht erkennen soll, woher er sein Gedankengut genommen hat: nämlich aus der rechten Schmuddelecke von Pegida und AfD, die demokratische Prozesse nur so lange akzeptieren, wie sie zu ihren Gunsten ausfallen.

Nun genießt Dobrindt nach seiner überaus schwachen Bilanz als Verkehrsminister bei der Wählerschaft kein besonderes Standing. Für eine ernsthafte Gefahr hingegen ist zu halten, dass der rechte Kulturkampf inzwischen von mehreren Fronten aus geführt wird, die viel dafür tun, das Image der Rechtsradikalen zu vermeiden. Es fängt mit dem Etikettenschwindel „konservativ“ bzw. „liberal“ an. Konservativ im staatstragenden Sinne ist Angela Merkel, wenn man hier ebenfalls nicht zu streng ist und den Konservativismus in dem Sinne, dass unser kapitalistisches System bewahrt werden soll, in der politischen Mitte beginnen lässt. Dobrindt fordert ja die Revolution, gibt sich also nicht mit dem Status quo zufrieden. Unausgesprochen schwingt die Botschaft mit: „Merkel muss weg!“ Das darf er nur wegen der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU nicht so laut sagen, und außerdem würde er sich auch mit diesem Chiffre allzu offensichtlich als neuer Rechter outen.

Dass Merkel weg müsse, diese unverblümte Botschaft konnte, nachdem er sich der Verantwortung zur Regierungsbildung entledigt hatte, der FDP-Chef Christian Lindner aussenden. Und auch bei Lindner klingt das narzisstisch-wehleidige Narrativ nach, dass Merkel sich bei den Jamaika-Verhandlungen ja viel mehr mit den Grünen als mit ihm verständigt habe, also dass die Konservativen sich ausgerechnet von der politisch korrekten grünen „Verbotspartei“ hätten unterbuttern lassen. DANKE MERKEL 1!!!ELF Christian Lindner ist nicht nur ein selbstverliebter Egomane, sondern auch jemand, der zwischen politischer Zockerei und Kontrollwahn changiert. Den erfolgreichen Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag hat er dem Drahtseilakt zu verdanken, rechte CDU-Wähler, die sich unter Merkel heimatlos fühlen, und AfD-Sympathisanten, denen das Image zu schmuddelig ist, die sich aber durchaus mit dem chauvinistisch-reaktionären Gedankengut anfreunden können, als FDP-Wähler zu gewinnen. Schlaufuchs, der er ist, gibt er als politisches Vorbild den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron an – dabei dürfte seiner Gesinnung der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz näher stehen, der sich ebenfalls seine Partei untertan gemacht und ihr einen deutlichen Rechtsruck verpasst hat. Die Empörung der FDP, im Bundestag zwischen CDU und AfD platziert zu werden, war entweder pure Heuchelei oder falsche Selbstwahrnehmung – denn genau dort gehören die Magentafarbenen nach ihrer Neuausrichtung hin. Wenn ausgerechnet der Chef der liberalen Partei davor warnt, osteuropäische Länder mit liberaler Buntheit zu überfordern, indem man ihnen Flüchtlinge zuteilt, dann sieht man, welchen weiten Weg die FDP vom schrillen Neoliberalismus à la Lambsdorff und Westerwelle noch einmal genommen hat. Es ist auch nicht liberal, sondern zutiefst restaurativ und konterrevolutionär, im Angesichte des wissenschaftlich nachgewiesenen Klimawandels jegliche Umweltschutzpolitik aus Prinzip ausbremsen zu wollen zugunsten einer egoistischen „Freiheit“, keine Rücksicht auf nichts und niemand nehmen zu müssen und immer noch mehr zu haben und zu erleben.

Das Perfide daran ist, dass die neuen Wölfe im Schafspelz sich nicht nur empört von der AfD abgrenzen, sondern sich auch die Hände darüber reiben, dass die SPD GroKo-müde ist und viele Genossen auch finden, dass für eine solche erst einmal „Merkel weg muss“. Natürlich hat die Sozialpolitik unter Merkel eher zu einer Spaltung zwischen Arm und Reich geführt als wieder zurück zur nivellierten Mittelstandsgesellschaft der Nachkriegsjahrzehnte, und das ist sehr zu bedauern. Richtig ist auch, dass die SPD sich sehr schwer getan hat, innerhalb einer Großen Koalition ihren Platz zu behaupten. Dennoch müssen die Kräfte der Mitte zusammenhalten; und da mutet es geradezu zynisch an, wenn die SPD lieber auf einen Kanzler Spahn oder Seehofer wartet, weil dann zwar die Politik reaktionärer wird, aber man wenigstens ein gutes Feindbild für die Sonntagsreden hat. Merkel ist deutlich geschwächt; aber sie ist, freilich auch mangels geeigneten Nachfolgern, immer noch das stärkste Bollwerk im Kampf gegen den Radikalismus. Sie hat von Beginn an durchgehend klare Kante gegen AfD und Pegida gezeigt, und sie hat immer noch starke Bataillone in ihrer eigenen Partei, die fest entschlossen sind, ihren liberalen Kurs gegen die Demagogen durchzusetzen – beispielhaft seien Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland zu nennen. Erdogan und Putin, die polnische und die ungarische Regierung und natürlich der Brexit und Donald Trump sind sichtbare Warnungen, wie akut und real die Gefahr des Rechtspopulismus derzeit ist.

Da kann ich nur wünschen, nachdem sich die FDP aus der staatlichen Verantwortung gestohlen hat, dass die SPD ihrer antifaschistischen Tradition folgt – Ihr seid doch so stolz auf Otto Wels – und durch den Eintritt in eine stabile Koalitionsregierung den Rechtsruck verhindert. Bitte denkt einmal nicht darüber nach, wie undankbar der Wähler immer ist, dass er Eure tollen Erfolge nicht honoriert, sondern führt diesmal gute Koalitionsverhandlungen, in denen Ihr Euch für ein stimmiges Sozialprogramm einsetzt, und dann ab in die Regierungsverantwortung als Juniorpartner, für die Ihr trotz Stimmenverlusten als zweitstärkste deutsche Fraktion legitimiert seid! Nur indem die freiheitlich-demokratischen Kräfte wie eine Mauer gegen die stehen, die andere ausgrenzen wollen, indem sie eine deutsche Leitkultur und ein jüdisch-christliches Abendland ausrufen, kann der Kulturkampf der ewig Gestrigen erfolgreich abgewehrt werden. Denn wenn die gewinnen, dann stehen nicht Wahrheit, Gerechtigkeit und der kleine Mann auf dem Plan, sondern Gegenaufklärung, Unvernunft und brutaler Sozialdarwismus. Nur indem wir auch an die anderen denken, ist am Ende an alle gedacht. Merkel ist langweilig? Richtig, und genau diese Langeweile brauchen wir jetzt, denn die Politik des größten europäischen Landes muss solide und berechenbar bleiben.