Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.
„Wir bleiben dabei unseren Grundsätzen treu: Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten, ohne dabei wichtige, allgemein akzeptierte, übergeordnete Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz aufzugeben. Wir wollen optimale Bedingungen schaffen für alle, seien es Gründer, Familienunternehmer oder Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die in unserem Land etwas bewegen und ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten können“, erklärte Pinkwart in Düsseldorf.
Mit dem zweiten Paket schafft die Landesregierung unter anderem durch Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017 klare und verlässlichere Rahmenbedingungen für
- mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen,
- Erleichterungen bei Planung und Genehmigung von Industrieanlagen,
- weitere Vereinfachungen für Existenzgründer
- die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien und
- die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Entfesselungspaket II erfüllt die Landesregierung weitere Zusagen des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen. Damit ist die Entfesselung aber noch nicht abgeschlossen.
Pinkwart: „Wir wollen weitere Regelungen überprüfen und anpassen, wenn wir dadurch noch mehr wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen erzeugen. Dabei können wir mittlerweile auf eine Fülle von Anregungen aus der Wirtschaft, der Arbeitnehmerschaft, der Verwaltung, der Politik, der Wissenschaft und von Bürgerinnen und Bürgern zurückgreifen. Dafür sind wir besonders dankbar, denn die besten Experten für eine moderne, unkomplizierte Verwaltung sind die Betroffenen selbst.“
Weitere Informationen zu allen Maßnahmen finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/Entfesselungspaketzwei