In Sachen Bebauung und Nutzung des ehemaligen Hornitex-Geländes in Baerl erreicht mich heute eine erneute Stellungnahme der BI „Die Hornitexter“. Ich selbst habe in den letzten Wochen auch mehrmals über das Verhalten von SPD-Genosse Paschmann berichtet. Dabei ging es schwerpunktmässig auch um das uneingelöste Versprechen Arbeitsplätze zu schaffen – quasi politische Fakenews in Sachen Jobs. Jetzt beschweren sich die Hornitexter über weitere Fakenews.
Hier die aktuelle Stellungnahme der Hornitexter:
Zu Entwicklungsfragen eines Stadtteils oder in der Stadtplanung gibt es oft kontroverse Standpunkte. Das ist in einer Demokratie nicht unüblich. Nun haben wir es allerdings im Fall der Planung auf dem Hornitex-Gelände mit einer besonderen Situation zu tun. Den Anrainern und der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“, die eine Industrieansiedlung im Naherholungsgebiet verhindern wollen, werden systematisch Informationen vorenthalten oder durch Behauptungen des Projektentwicklers und deren politischen Handlangern in den Stadtgremien und durch die Mehrheitsparteien im Stadtrat in ihrer Arbeit erheblich behindert.
Nicht nur, dass ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden, sondern auch nachgefragte Gespräche zu den bürgerlichen Parteien und den behördlichen Vertretern (wie vom Beigeordneten Carsten Tum) werden abgelehnt. Von Transparenz keine Spur! Beispiel dafür, wie die kommunalpolitische Prominenz mit Bürgern umzugehen pflegt, finden wir jüngst in Artikeln der Presse. Dort tritt der Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann als derjenige auf, der den Bürgern vorwirft ausschließlich mit Behauptungen zu agieren. Er selbst jedoch spricht von Fakten. Paschmann fungiert dabei jedoch ausschließlich als Sprachrohr der Konzernzentrale des Projektentwicklers Alpha Industrial. Vom städt. Planungsamt kann er die Informationen mit denen er hausieren geht nicht erhalten haben, da dies gegenüber den Bürgern eine einseitige Vorteilsnahme darstellen würde… Originalton Paschmann zur Arbeit der Bürgerinitiative: „dieser Quatsch führt dazu, dass die Bürger verunsichert werden“.
Wenn dieser SPD-Bezirksbürgermeister die Bürgerbeteiligung so betitelt wie in der Zeitung zu lesen war, dann lässt das ganz deutlich auf seine Herablassung schließen, die er den Initiativen der Duisburger Bürger entgegenbringt und soll die aktiven Bürger treffen, die sich in Vereinen oder BI’s zusammengeschlossen haben und Demokratie erst nehmen! Weiterhin deutet es jedoch ganz grundsätzlich auf ein äußerst gespaltenes Verhältnis zur Demokratie bei Herrn Paschmann hin. Er müsste den Verfassungsgrundsatz in der Bundesrepublik soweit begriffen haben, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über die Geschicke des Staates zu entscheiden haben und nicht Lobbyisten und deren „Stadt“-Halter in Amtssesseln. Wenn er jedoch diesen Verfassungsgrundsatz nicht begriffen hat und eher dazu neigt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger herabzusetzen, dieses sogar behindert, dann ist er an der Stelle, die er zur Zeit ausfüllt, nicht mehr zu halten. Bei verunglimpften Bürgern erfahren solche Zeitungseskapaden keinen Rückhalt. Es ist wohl zu vermuten, dass Hans-Joachim Paschmann nur noch durch seine guten Verbindungen zur SPD-Stadtspitze gedeckt wird.
Hans Gerd Bosch, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung
Das trifft auch in besonderer Weise auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksvertretung, Bosch, zu. Der die Bürger schlichtweg für dumm verkaufen möchte und geflissentlich in dem Zeitungsartikel behauptet, dass nach Ansicht der Sozialdemokraten das Logistikgelände nicht von allen Seiten aus, also auch aus den Stadtteilen Baerl und Homberg aus befahren werden kann. Bosch kommt zum Schluss, dass die Verkehre, die auf das Logistikzentrum zwischen Baerl und Homberg zukommen, das Gebiet „…komplett umzäumt“ vorfinden und die „Lkw und Autos (…) ausschließlich über den neuen Verkehrsknotenpunkt an der Rheindeichstraße auf das Gelände“ zufahren würden. Da fragt sich der Bürger, wollen die uns veräppeln oder sind Politiker wirklich so einfachen Geistes? Was hat der zufließende Lkw- und Schwerlastverkehr mit einer Umzäunung des Gewerbegebietes zu tun? Die zunehmenden Lkw-Verkehre werden durch die schlichten Aussagen von Herrn Bosch nicht verringert! Sie kommen aus allen Richtungen zum Gewerbegebiet. Und der abfließende Verkehr aus dem Logistikzentrum wird den kürzesten Weg zum Bestimmungsort finden, zumal wenn die Autobahnen dicht sind. Dienen diese Zeitungszitate von Herrn Bosch (SPD), den Bürgern Sand in die Augen zu streuen?
(Anm.: Zitate beziehen sich auf Artikel der WAZ vom 12.10.2017 und des Stadtpanorama vom 15.10.2017)
Übrigens: Demokratie kommt aus dem Alt-griechischen (von altgriechisch δημοκρατία), und heißt deutsch übersetzt: ‚Herrschaft des Staatsvolkes’, in denen die Macht und Regierung vom Volk ausgehen.
BI Die Hornitexter
Jürgen Hagenguth