Wie angekündigt haben wir -bis auf Sören Link und Erkan Kocolar, beide wollten ja schon beim 1. Mal nicht mitmachen- inzwischen die drei anderen OB-Kandidaten und eine Kandidatin zum 2. Mal befragt. Am schnellsten antworteten Gerhard Meyer und Yasar Durmus. Die Fragen kamen diesmal übrigens von unseren xtranews-Lesern. Sie wurden allen gleichermaßen gestellt.
Hier die Antworten von Melanie Händelkes:
Frage 1:
Ich habe nichts gegen ein Neubaugebiet, aber 3.000 geplante Wohneinheiten in Wedau halte ich für zu groß und für unverhältnissmäßig viele zwischen zwei bestehenden Stadtteilen (Wedau und Bissingheim). Haben die Planer alles bedacht, z. B. die Entwässerung in Bissingheim, die immer wieder für Probleme gesorgt hat. Oder den steigenden Verkehr der nur über wenige schmale Strassen führt. Ich glaube einfach hier wollen sich wieder einige wenige auf Kosten vieler Bürger „die Taschen voll machen“. Wenn es später Probleme gibt, werden die Verursacher nämlich nie zur Kasse gebeten oder richtig zur Verantwortung gezogen.
Wie stehen Sie als Kandidat zum Neubau-Projekt in Wedau?
Antwort zu Frage1 von Melanie Händelkes:
Grundsätzlich stehe ich einem Wohnungsneubau positiv gegenüber, sofern er sozial verträglich ist und nicht zur Unterbringung weiterer „Kulturbereicherer“ genutzt wird. Bezahlbaren Wohnraum zu finden wird immer schwieriger und viele junge Familien können die derzeitigen Mieten kaum noch bezahlen. Das Projekt in Wedau ist in Bezug auf den Verkehr natürlich kritisch zu betrachten. Hier müssen die Planer ein Auge drauf haben und im Ernstfall für entsprechende Umgehungen etc. sorgen.
Frage 2:
Nicht nur, aber insbesondere in Marxloh sind viele Wohnhäuser in einem ungepflegten Zustand, es gibt weiträumig erheblichen Renovierungsstau. Die erzielbaren Mieten ermöglichen seriösen Vermietern kaum noch, auch nur den Erhaltungsaufwand zu decken. Über Jahre wurde der Grundsteuerhebesatz angehoben, der Anteil, der von der Gesamtmiete als eigenlicher Mietertrag verbleibt, sank dementsprechend. Die Marktpreise für Miethäuser fallen – entgegen dem Bundestrend. Dies führt zu einer Abwärtsspirale und sich verschärfender Ghettoisierung; wer es sich leisten kann, zieht weg, wer sich die andernorts höheren Mieten leisten kann, zieht erst gar nicht hin.
Welche KONKRETEN Maßnahmen (bitte klare Aussagen, nicht allgemein „Wohnumfeldverbesserung“ oder ahnliche Floskeln) würden Sie anstreben, um dem gegenzusteuern?
Antwort zu Frage2 von Melanie Händelkes:
Marxloh ist ein Problemstadtteil und gehört zu den sog. No-Go-Areas. Dies hat verschiedene Gründe bzw. Ursachen. Um den Problemen in Marxloh Herr zu werden, muß zuerst die Kriminalität bekämpft und die städtische Ordnung wieder hergestellt werden. Ein weiterer Schritt ist die Entghettoisierung des Stadtteils. Problemhäuser sind zu schließen und wenn es nicht anders geht auch abzureissen. Wenn sich das Straßen- und Bevölkerungsbild in Marxloh wieder gebessert hat, werden auch wieder mehr Investitionen folgen, was eine Aufwertung zur Folge hat.
Frage 3:
Wie stellen Sie sich ECHTE und KONKRETE Bürgerbeteiligung vor?
Antwort zu Frage3 von Melanie Händelkes:
Ein Ziel von mir ist einen sog. Bürgerdialog in Duisburg zu etablieren. Die Stadt Bochum hat diese Form der Bürgerbeteiligung bereits mit Erfolg in Angriff genommen. So stelle ich mir auch für Dusiburg vor, dass z.B. 2 x im Jahr Veranstaltungen mit verschiedenen Bürgern, Bürgervereinen, Interessengruppierungen usw. stattfinden, wo die Ideen zu den verschiedenen Politikfeldern gesammelt und anschließend in den politischen Geschäftsgang zur Beratung eingebracht werden.
Frage 4:
Marxloh scheint mir zZ ziemlich verloren, aber Hochfeld hat noch Chancen, ist aber auf dem besten Wege dahin genauso abzudriften wie Marxloh.
Wie wollen Sie konkret eine Entwicklung in Hochfeld stoppen oder positiv verändern, die sich dort bereits jetzt schon mit ähnlich negativen Folgen zu verfestigen beginnt wie in Marxloh?
Antwort zu Frage4 von Melanie Händelkes:
Hier muß ich auf meine Antwort zu Frage 2 verweisen. Die skizzierten Maßnahmen müssen natürlich in allen Problemstadtteilen umgesetzt werden.
Frage 5:
Ich ärgere mich noch heute über den Fall Dr. Greulich. Nomen est Omen könnte man sagen. Konkret geht es darum, dass Herr Dr. Greulich ohne jede Not seitens der Wirtschaftsbetriebe als zusätzlicher GF beschäftigt wurde. Stichwort: Pöstenchen-Schacherei
Wie wollen Sie als OB derartige Vorgänge -wie in einem Selbstbedienungsladen- in Zukunft verhindern?
Antwort zu Frage5 von Melanie Händelkes:
Filz und Postengeschacher müssen konsequent gestoppt werden. Als OB hat man auch die Aufgabe ein Auge auf die städtischen Unternehmen zu haben und bei unsinnigen Planungen/Entscheidungen einzugreifen. Gut bezahlte Posten für gefälliges Stimm- bzw. Entscheidungsverhalten darf es nicht geben.
Frage 6:
OB Sören Link heizt mit seinen aktuellen Verbalattacken besonders gegen Rumänen und Bulgaren die Sozialneid-Debatte weiter an.
Was sagen Sie zu den Entwicklungen und was würden Sie ihm in einem Gespräch entgegnen?
Antwort zu Frage6 von Melanie Händelkes:
Ich würde ihm entgegnen, daß seine Aussagen einzig und allein dazu dienen, den Abwärtstrend der SPD zu stoppen. Nach dem Motto: Rechts blinken und anschließend wieder links abbiegen. Die Probleme mit den Zigeunern in Duisburg sind nicht neu und die NPD hat diese bereits in der Vergangenheit oftmals thematisiert und auch deutlich benannt. Die Probleme wirklich angehen würde bedeuten: Den Zuzug weiterer Zigeuner verhindern bzw. erschweren, keine weiteren Anreize zur Einreise bieten, konsequent gegen Kriminalität und Verwahrlosung vorgehen.
Frage 7:
Der OB ist nicht mit sehr viel politischer „Macht“ ausgestattet. Dafür der Stadtrat umsomehr.
Was macht das Amt für Sie so interessant das Sie sich zur Wahl stellen?
Antwort zu Frage7 von Melanie Händelkes:
Als Oberbürgermeister ist man der erste Bürger seiner Stadt. Ich möchte als Oberbürgermeisterin meine Stadt und meine Bürger repräsentieren und mich bestmöglich für sie einsetzen. Hierfür gibt es schon einige Möglichkeiten. Sei es vor Ort in den Bezirken, den Vereinen, den Interessenverbänden usw., oder z.B. auch als starke Stimme beim Städte-Tag, im Landtag, oder im Bund. Auch ist man als Chef der Verwaltung dafür zuständig, Arbeitsabläufe zu optimieren und so auch mit dafür zu sorgen, die Stadtverwaltung als Dienstleister für den Bürger zu etablieren.
Frage 8:
Der OB-Amtsinhaber hatte sich anfangs klar für das DOC positioniert. Seit der Gegeninitiative von jazuduisburg betont er, sich dem Bürgervotum am 24.9. anzuschließen.
Welche Meinung haben Sie zum DOC und zur aktuellen „STILLSTANDs-Drohung“ des Investors?
Antwort zu Frage8 von Melanie Händelkes:
Die NPD hat sich von Anfang an gegen das DOC ausgesprochen und hat in der Vergangenheit auch schon gegen das FOC Stellung bezogen. Wir sehen die reelle Gefahr, dass das DOC der Innenstadt massiv schaden würde. Wir möchten die Einzelhändler und Unternehmen in der Innenstadt schützen und nicht für weiteren Leerstand und Arbeitslosigkeit sorgen. Deshalb unterstütze auch ich als Oberbürgermeisterkandidatin das JA zum NEIN.
Frage 9:
Die City ist abends ab 19 Uhr oftmals wie ausgestorben, dennoch wird von City-Verantwortlichen genauso oft das Gegenteil behauptet.
Wie sehen Sie die aktuelle Situation (in) der City auch am Abend nach Ladenschluß, zB hinsichtlich der Gastronomie-Angebote, Events etc.?
Antwort zu Frage9 von Melanie Händelkes:
Fest steht, daß z.B. am Innenhafen abends mehr los ist als im direkten Innenstadtbereich. Dies muß aber auch nicht unbedingt nur negativ sein. Die Innenstadt soll die Bürgerinnen und Bürger tagsüber dazu einladen ihre Einkäufe zu erledigen und im Innenhafen lässt man den Tag dann gemütlich ausklingen. Zudem finden bereits jetzt Märkte und andere Veranstaltungen in der Innenstadt statt, um das Angebot für die Bürger zu erweitern. Vielleicht sollte es einfach nur bessere Absprachen zwischen den verschiedenen Händlern bzw. auch der Werbegemeinschaft geben, um das Angebot aufeinander abzustimmen.
Frage 10 an alle:
Halten Sie die jährlichen Aktionen und Märkte in der Stadt und in der City für attraktiv und ausreichend (für Bürger UND Auswärtige) oder muß sich etwas wesentlich verändern, verbessern?
Antwort zu Frage 10 von Melanie Händelkes:
Es gibt immer etwas zu verbessern. Mir fällt z.B. der Duisburger Weihnachtsmarkt ein, der aufgrund falsch verstandener Toleranz nur noch „Lichtermarkt“ heißt. Ich habe mit vielen Bürgern gesprochen, die sowas nicht verstehen, sich einmal mehr der eigenen Identität ein Stück beraubt fühlen und dann lieber in andere Städte fahren. Duisburg hat viel zu bieten und auch unsere Geschichte gibt viel her, was man z.B. im Zuge von Stadt- bzw. Themenfesten bearbeiten und vorstellen kann.
Wir verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.01.2017:
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.