Wahlplakat der PARTEI NRW. Quelle: Die-Partei-NRW.de
Die Bento-Autorin Britt-Maire Lakämper ist genervt. Genervt, weil es angeblich einen Hype um DIE PARTEI gibt. Und es regt sie auf, weil PARTEI-Wähler auch angeblich Politikverächter sind. Steht ja dick und fett oben über ihrer Kolumne drüber. Also alle, die die PARTEI wählen sind Politikverächter und der Hype um die Partei nervt die Bento-Autorin. Ich möchte jetzt niemanden seine Meinung streitig machen, aber formulieren wir es mal so: Wenn ein Schattenkabinett solche Gefühle verursacht, dann ist das durchaus positiv.
Zunächst aber: Pauschalverurteilungen sind genauso nützlich wie ein Bienenschwarm auf dem offenem Meer. Daher die Kolumne gleich mit dem provokativen Satz anzufangen, jeder PARTEI-Wähler sei ein Politikverächter ist problematisch. Es gibt nicht DEN Parteiwähler – wie es auch nicht DEN AfD-Wähler gibt, dennoch hält mich das nicht davon ab diese Partei als nicht gerade demokratiefreundlich einzustufen. Das aber kann man ja durchaus begründen. Man muss sich nur das Wahlprogramm durchlesen. Man kann durchaus auch der Meinung sein, dass DIE PARTEI eine reine Spaßveranstaltung ist. Das kann man auch durchaus begründen, wenn man sich das Wahlprogramm anschaut. Ja, ich gebe zu: Dieses Wahlprogramm der PARTEI, die ich auch wählen werde, ist verwirrend. Aber unergründbar seien die Ziele der PARTEI? Behauptet die Autorin jedenfalls: „Das liegt wohl auch an der Unergründbarkeit ihrer politischen Ziele: „Die Partei fordert die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD„, heißt es beispielsweise im Wahlprogramm.“
Zugegeben: Das ist trotz der Kürze der Thesen nun kein einfaches Programm. Da kann man schon mal HÄH? fragen und sich am Kopf kratzen. Es ist halt ein Wahlprogramm, dass man durchdenken muss. Das durchaus Unsinn enthält – allerdings ist Unsinn Bestandteil von fast allen Wahlprogrammen, er tarnt sich darin nur als Phrasendrescherei. Und besonders, wenn die SPD mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ hausieren geht, muss man auch schon fragen dürfen, wieviel Wert dahintersteckt. Und ob sich Begriffe nicht auch abnutzen können, wenn sie zu oft und zu ungenau gebraucht werden. Denn der Begriff der Gerechtigkeit ist groß, was aber die SPD darunter versteht ist nicht alles sondern sind Teilaspekte. Eine universelle Gesamtgerechtigkeit zu fordern mag auf den ersten Blick Unsinn sein. Nicht verständlich. Aber genau das ist ja der Track des Ticks und Tricks.
Der Wahlkampf ist ein Ort, an dem Worte auf den Strich geschickt werden und in dem sie ihre Bedeutung verlieren, je öfters sie wiederholt werden. Die Wortdreschereien von Politikern vor den Wahlkämpfen bringen uns nun nicht weiter – zudem stehen in Wahlprogrammen eh nur lauter Absichten. Die sind schön und gut, aber meistens nicht so umsetzbar, wie es gerne gewollt wäre. Das wissen wir Wähler zwar, aber dennoch hoffen wir immer, dass wenigstens etwas durchgesetzt werden könnte. Allerdings: Wenn die SPD mehr Gerechtigkeit verlangt und gleichzeitig an der Regierung mitbeteiligen ist, dann frage ich mich als Bürger auch schon mal, warum die nicht früher Dinge in Angriff genommen haben. Ja, ja, die Sachzwänge, schon gut, dennoch… Die Absicht hören und lesen wir wohl, aber es fehlt der Glaube. Und dann ist ein Wahlkampfprogramm, dass von Unsinn nur so strotzt und auch nicht so umsetzbar ist ein Gegenentwurf, der den anderen Parteien den Spiegel vorhält.
DIE PARTEI eine reine Spaßpartei? Das Prädikat haben wir anno dazumal mal einer Partei spendiert, die 18% erreichen wollte und mit einem lustigen Mobil durch die Gegend fuhr. Inwieweit das jetzt seriöser war als DIE PARTEI heute ist ja Ansichtssache. Bedenkt man auch, welchen Unsinn teilweise seriöse Politiker vollführen – es gibt bei Xtra3 ja die besten Beispiele dafür und die regelmäßig – ohne einen Hang zur Ironie zu zeigen, dann ist die Grenze ja wohl mehr als durchlässig. Und damit feuert dieser Satz hier sich auch sehr elegant zurück: „So lange es auf einem intellektuellen Niveau anspruchsvoll ist, darf man also ohne jegliche politische Lösung um ein Mandat in einem Parlament kämpfen?“ DIE PARTEI hat doch durchaus Lösungen anzubieten. Ob sie einem nun persönlich gefallen oder nicht, ob man sie auch verstanden hat oder nicht, dass ist allerdings Sache des Einzelnen. Und immerhin: Eine Partei, die intellektuell anspruchsvoll ist – wann hatten wir das denn schon mal in der letzten Zeit?
Generell aber scheint die Bento-Autorin komplett genervt zu sein – von einer Berichterstattung, die so oder ähnlich auch alle anderen Parteien zur Zeit genießen. „In den vergangenen Wochen hat „Die Partei“, obwohl sie derzeit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, so viel Aufmerksamkeit bekommen, wie wohl Grüne und Linke zusammen.“ Problematischer Satz, denn es klingt so, als sollten Medien nur noch über Parteien berichten, die ÜBER die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Was natürlich nicht sein kann, die Medien greifen halt die Themen auf die aktuell und spannend und aufregend sind. Wenn die Grüne und die Linke und alle anderen Parteien nicht schaffen, genug Aufmerksamkeit zu erregen – dann ist das nicht die Schuld der PARTEI sondern die eines sehr konventionellen Wahlkampfs. „Es ist ein regelrechter Hype entstanden. So viel mediale Berichterstattung heimst keine andere Kleinpartei ein.“ Moment mal, da stimmt doch was nicht. Zuerst schreiben, die PARTEI hätte fast genauso viel Mitglieder wie die AfD – was sie nicht zu einer der großen Parteien macht, keine Frage – aber wenn die AfD eine Kleinstpartei ist, dann hat die AfD in den letzten Monaten viel mehr Schlagzeilen gemacht als DIE PARTEI. Jedenfalls fiel der Begriff AfD deutlich öfters bei Google als DIE PARTEI. Wie man bei Google auch nachsehen kann. Insofern: Wenn, dann müsste man sich doch über die permanente Berichterstattung der AfD genervtfühlen.
Ob der Wahlwerbespot der PARTEI nun so viel unsinniger ist als der von anderen Parteien – die Grünen haben ein niedliches KÄTZCHEN! im Spot! Und die FDP klaut für den aktuellen Spot die Inhalteüberwinden-Taktik! – Geschmacksache. Folgendes aber eher nicht so: „Wer „Die Partei“ aus Protest wählt, hält auch die „Heute-Show“ für eine seriöse Nachrichtensendung. Und er ignoriert die Wichtigkeit der Bundestagswahl.“ Mag sein, dass einige Leute die PARTEI nur wählen, weil sie die Sprüche lustig finden, die Slogans super. Ich glaube aber, es gibt auch Leute, die die CDU nur wählen, weil sie Merkel auf dem Plakat kennen – und weniger, weil sie sich mit dem Programm auseinandergesetzt haben. Ich glaube, der größte Teil der Wähler ist intelligent. Und wer die PARTEI unterstützt, kann sicherlich auch die Programme der anderen Parteien lesen oder hat sich mit diesen auseinandergesetzt. Generell mag das nicht der Fall sein, aber pauschal alle Wähler der PARTEI abzustrafen ist dann doch etwas – seltsam? Unverfroren. Das wars. Und natürlich ist die Heute-Show keine seriöse Nachrichtensendung. Als Zuschauer des seriösen NEONMAGAZINROYALE weiß man das doch.
Natürlich ist die Bundestagswahl wichtig. Genau deswegen richtet sich die PARTEI ja auch an die Nichtwähler. Was die Bento-Autorin aber nicht verstanden hat. „Aber wer aus Protest die Politiker wählt, die laut Nico Semsrott zu faul sind, „zur Sitzung zu gehen“, hat schlichtweg keinen Bock auf Veränderung. (…) Ein viel stärkeres Zeichen wäre es, die Partei zu wählen, mit der man am meisten übereinstimmt – und die mit Inhalten überzeugen will. “ Herr Semsrott hat allerdings auch etwas Anderes gesagt, das scheint irgendwie nicht angekommen zu sein: „Ein Nichtwähler ist ja gerade nicht überzeugt von den anderen Parteien. Und in der aktuellen politischen Situation ist es wichtig, wenigstens irgendeine Partei zu wählen, um der AfD und FDP die Stimmenanteile abzuziehen.“ Nochmal: Es ist wichtig, Nichtwähler zu aktivieren und da ist die Argumentation doch ziemlich clever… Muss man aber auch nicht verstehen. Im Übrigen: Man kann ja dann auch nur vermuten, dass die Abgeordneten nicht in Sitzungen erscheinen. Ich habe mal nachgesehen: In Hannover etwa ist DIE FRAKTION reichlich rege. Die gehen also schon zu Sitzungen und reichen sogar Anträge ein…
Man kann zur PARTEI stehen oder sitzen oder liegen wie man möchte. Man muss sie nicht mögen. Es ist durchaus aus legitim, die Meinung zu vertreten das Ganze sei nur ein Hype – sind Hypes aber nicht immer kurzfristig? – und wenn sich die Bento-Autorin vom Berichterstatter über die PARTEI genervt fühlt, dann ist das halt so. Andererseits: Ist das nicht gerade das Gute, dass man sich offenbar über eine Partei noch richtig ereifern kann? Dass man mit Verve Für und Wider erörtert? Dass man sich Argumente liefert? Natürlich ist das gut. Öffentliches Streiten über Politik ist immer gut. Dass Widerspruch sich gerade nicht an der SPD oder der CDU oder den anderen Parteien entzündet stimmt nachdenklich. Vielleicht fehlen da die Reibeflächen, die Parteien haben eventuell nicht mehr so die Unterschiede oder man bekommt die leidenschaftlichen Debatten nicht mehr mit. Weil sie vermutlich gerade nicht auf Bento geführt werden. Oder anderen Portalen. Am Ende darf man sich genervt fühlen – aber schöner wäre es, wenn dem eigentlichen Nur-Genervtsein auch einige gute Gründe folgen würden. Aber muss ja auch nicht sein. Ist ja auch nur alles Scherz, Satire, Ironie und tieferer Unsinn, was Parteien so treiben….