Am 24. September ist in Duisburg großer Wahltag. Denn es werden gleich drei Entscheidungen fällig: 1. die Bundestagswahl, 2. die Oberbürgermeister-Wahl und 3. der Bürgerentscheid zum DOC.
In diesen Tagen interessiert uns an dieser Stelle vor allem die OB-Wahl.
Insgesamt sieben HerausfordererInnen hatten sich vor einigen Wochen öffentlich aufgestellt um gegen den Amtsinhaber Sören Link anzutreten.
- Thomas Wolters, Kandidat der FDP
- Erkan Kocalar, Kandidat für Die Linke und die Piraten
- Rolf Karling, freier Kandidat, parteilos
- Sabine Josten, freie Kandidatin, parteilos
- Gerhard Meyer, Kandidat für ein Bündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen, SGU, BL und Junges Duisburg, parteilos
- Heiko Schubert, Kandidat für Die Partei
- Melanie Händelkes, Kandidatin für die NPD
Alle sieben und Herrn Link hatten wir bereits vor einigen Wochen angeschrieben und um die Beantwortung eines Fragebogens gebeten.
Zugesagt hatten letztendlich Herr Wolters, Herr Karling, Herr Schubert, Herr Meyer und Frau Händelkes.
Diese fünf beantworteten die 15 – übrigens für alle identischen – Fragen. Aktuell ist mit Yasar Durmus ein parteiloser Kandidat von der türkischen Gemeinde „neu im Rennen“ – wir berichteten bereits. Ob er zugelassen wird, da er 420 Unterschriften beibringen muß, ist derzeit noch offen. Auch haben wir ihn noch nicht erreichen können.
Die Antworten von Thomas Wolters, Rolf Karling (inzwischen ausgeschieden), Heiko Schubert und Gerhard Meyer haben wir bereits veröffentlicht, heute nun die Antworten von Melanie Händelkes.
Melanie Händelkes wurde 1977 geboren und hat drei Kinder. Sie ist seit 1993 politisch engagiert, seit 1996 in der JN und NPD aktiv und hat im Jahr 2012 den Kreisverband Duisburg übernommen. Seit 2010 ist sie Mitglied im Landesvorstand der NPD NRW und bekleidet dort seit letztem Jahr das Amt der Stellvertreterin. Beruflich ist sie als Erzieherin bei der Stadt Köln beschäftigt. In den Rat der Stadt Duisburg sowie in die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck wurde sie 2014 gewählt.
Anmerkung der Redaktion:
Wir ermöglichen ihr die Veröffentlichung weil wir der Auffassung sind, daß alle KandidatenInnen für die OB-Wahl gleichbehandelt werden müssen, um so auch für die LeserInnen transparent zu sein. Wir haben Frau Händelkes allerdings im Vorfeld mitgeteilt folgenden Hinweis zusätzlich zu veröffentlichen. Dazu hatten wir ihr konkludentes Einverständnis. Hier der Hinweis:
Wir verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.01.2017:
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.
Hier nun die Antworten von Frau Händelkes:
Frage 1:
Warum haben Sie sich entschieden bei dieser Wahl anzutreten? Was bewegt/beschäftigt Sie besonders und warum sollte man Sie wählen?
Antwort zu Frage 1 von Melanie Händelkes : Ich habe mich dazu entschlossen zur Oberbürgermeisterwahl anzutreten, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine wirkliche Alternative zu den verbrauchten Altparteien zu bieten. Mit der NPD auf den Stimmzetteln (zeitgleich finden ja auch noch die Bundestagswahlen statt), können die Bewohner von Duisburg nun ihrem berechtigten Protest auch in der Wahlkabine Ausdruck verleihen.
Frage 2:
Duisburg hat keinen guten Ruf, einige Stadtteile gelten sogar als No-Go-Areas! Warum ist das so, was sind die Gründe?
Antwort zu Frage 2 von Melanie Händelkes : Einige Stadtteile von Duisburg gelten nicht nur als No-Go-Areas, sie sind tatsächlich auch welche. Zu nennen sind hier besonders Marxloh und Hochfeld. Dies ist u.a. der verfehlten Ausländer- und Asylpolitik der Etablierten zu verdanken, welche z.B. eine systematische Überfremdung dieser Stadtteile -mit einer damit verbundenen Ghettobildung- zugelassen haben. Auch die Kriminalität in diesen Stadtteilen ist dramatisch. Nicht umsonst mussten in Marxloh Sonder-Einsatzhundertschaften der Polizei stationiert werden, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
Frage 3:
Duisburgs Politik und Verwaltung scheint vielen besonders verfilzt zu sein. Pöstchenschachereien und Begünstigungen aufgrund von Parteibüchern scheinen an der Tagesordung zu sein. Wie beurteilen Sie die Situation?
Antwort zu Frage 3 von Melanie Händelkes : Die Situation in Duisburg ist in diesem Punkt wirklich außergewöhnlich. Selbst im Stadtrat kann man von Seiten der zweitgrößten Fraktion, der CDU, nicht von „Opposition“ sprechen. Für gefälliges Stimmverhalten gibt es Posten im Duisburger Politbetrieb. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang z.B. an den CDU-Ratsherren Overdick, der zum zweiten (!) Geschäftsführer des städtischen Immobiliendienstes IMD gewählt wurde.
Frage 4:
Auf der Seite www.duistop.de sind insgesamt (in 2 Blöcken) 20 Ziele aufgelistet die ich als OB umsetzen würde. Welche drei Ziele davon wären die die Sie umsetzen würden und warum?
Antwort zu Frage 4 von Melanie Händelkes : Von den aufgeführten Punkten (die gesetzlichen Vorgaben einmal außen vor gelassen) würde ich mich für die folgenden drei Punkte entscheiden: 1. Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sie im Rat bzw. im Rathaus vertreten werden und wie ihr Steuergeld verwendet wird. 2. Örtliche Firmen haben Vorrang gegenüber überörtlichen Anbietern. Dies ist auch eine zentrale Forderung meiner Partei, nämlich Arbeitsplätze durch die Förderung regionaler Betriebe zu sichern. 3. Nachweis über Weiter-/Fortbildungen der Ratsmitglieder in ihren jeweiligen Fachbereichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, bestmöglich vertreten zu werden. Wer sich für ein öffentliches Amt bewirbt und dann spezifische Funktionen bekleidet, sollte sich in seinem Fachbereich auch weiterbilden, um den Ansprüchen gerecht zu werden.
Frage 5:
Das Love-Parade-Unglück ist noch lange nicht bewältigt. Jetzt findet endlich der ersehnte Prozess statt und soll am 8.12. starten. Dann wären Sie schon im Amt, wenn alles klappt. Und Sie hätten Zugriff auf vllt. brisante Unterlagen. Wie stehen Sie zum Umgang der Verantwortlichen mit den Geschehnissen und wie würden Sie als OB zur Aufklärung beitragen?
Antwort zu Frage 5 von Melanie Händelkes : Das Loveparade-Unglück war nicht nur eine große Katastrophe für die Betroffenen, sondern auch für die Stadt. Wir als NPD haben von Anfang an größtmögliche Aufklärung gefordert und waren schockiert über den Umgang der Verantwortlichen mit diesem Unglück. Als OB würde ich den Strafverfolgungsbehörden größtmögliche Unterstützung zusichern und ohne Ansehen der Personen zur Aufklärung beitragen. Das ist man den Angehörigen der Opfer schuldig.
Frage 6:
Was würden Sie einem Bürger, einer Bürgerin, in einer Sprechstunde sagen oder was würden Sie tun/veranlassen, wenn diese/r Ihnen drei Haupt-Zukunftssorgen mitteilen würde: kein Job, zuviele Flüchtlinge, zuviel Kriminalität.
Antwort zu Frage 6 von Melanie Händelkes : Ich würde ihm sagen, daß ich diese Probleme auch sehe und daß die Herrschaften, welche zur Zeit die politische Macht in Deutschland haben, für diese Probleme verantwortlich sind. Auch würde ich ihm mitteilen, daß ich mich aber jetzt erst im Amt befinde und genau diese Punkte wenigstens kommunal versuche anzugehen.
Frage 7:
Ihre Amtszeit wird acht lange Jahre betragen. Welche drei Versprechen geben Sie ab die sie in vier Jahren(Halbzeit) umgesetzt haben wollen und an denen man Sie messen kann gemäß dem Motto: Schaffe ich das nicht, trete ich nach vier Jahren vom Amt zurück.
Antwort zu Frage 7 von Melanie Händelkes : 1. Massives Vorgehen gegen Kriminalität und Gewalt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. 2. Entghettoisierung der Duisburger Problemstadtteile. 3. Schulschließungen stoppen.
Frage 8:
Welches sind Ihre drei für das Amt herausragendsten Fähigkeiten und welches sind Ihre drei größten Schwächen?
Antwort zu Frage 8 von Melanie Händelkes : Zu meinen Fähigkeiten würde ich die Zielstrebigkeit, den Idealismus, sowie die Einsatzbereitschaft für die einheimischen Bürgerinnen und Bürger zählen. Meine drei großen Schwächen sind oftmals meine Ungeduld, mein mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Gehen und Schokolade.
Frage 9:
Sie treffen als neuer OB auf eine quasi eingespielte Verwaltung. Welche Probleme sehen Sie darin und welche Chancen? Was würden Sie in jedem Fall ändern/reformieren?
Antwort zu Frage 9 von Melanie Händelkes : Der normale Verwaltungsangestellte in Duisburg macht eine gute Arbeit und wird dies auch unter einer neuen Oberbürgermeisterin machen. Problematisch sind die „politischen Abteilungsleiter“, also die Leute, die ihren Posten aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit erhalten haben. Diesen Personenkreis würde ich so schnell es geht freistellen und durch neutrale Fachkräfte besetzen.
Frage 10:
Angenommen, es kontaktiert Sie jemand mit einer wie er behauptet „tollen Idee“ für die Stadt. Wie würden Sie reagieren, was würden Sie tun/veranlassen und warum?
Antwort zu Frage 10 von Melanie Händelkes : In der BRD wird immer die Politikmüdigkeit der Bevölkerung beklagt und zeitgleich werden Bürger ignoriert, die mit wirklichen Ideen bzw. Veränderungsvorschlägen an die Verantwortlichen herantreten. Ich will nicht behaupten das jede Bürgeridee auch umzusetzen ist, jedoch würden ich und mein Stab uns die Ideen anhören und gute Ideen auch zur Prüfung weitergeben. Für ein solches Vorhaben würde sich z.B. ein jährliches Bürgerforum anbieten.
Frage 11:
Haben Sie den Haushalt 2016 gelesen und auch den Haushaltentwurf für 2017? Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Stadt für die Parkraumbewirtschaftung durch die Wirtschaftsbetriebe? Glauben oder wissen Sie, dass dieser Betrag den tatsächlichen Kosten der Wirtschaftsbetriebe entspricht? Was würden Sie machen wenn die Wirtschaftsbetriebe nicht kostendeckend abrechnen?
Antwort zu Frage 11 von Melanie Händelkes : Für das Jahr 2016 hatte das Produktergebnis „Parkraumbewirtschaftung“ ein Volumen von + 2.587.732 Euro und liegt damit nur knapp hinter 2017, wo von einem Ansatz von + 2.591.373 Euro ausgegangen wird. Die Zahlen der Stadtkämmerei zu Grunde gelegt, arbeiten die Wirtschaftsbetriebe kostendeckend. Wenn in Bereichen der Stadt nicht kostendeckend gearbeitet wird (gilt nicht nur für die Wirtschaftsbetriebe) ist es natürlich die Aufgabe der Oberbürgermeisterin hier einzugreifen und zu schauen an welchen Faktoren es liegt.
Frage 12:
Was würden Sie einem Unternehmensgründer und einem langjährigen Unternehmer sagen, wenn Sie ersterem eine Neu-Gründung in Duisburg und zweiterem eine Niederlassung in Duisburg „verkaufen“ müssten?
Antwort zu Frage 12 von Melanie Händelkes : Ich würde den Unternehmern die Vorzüge Duisburgs wie die Standortfrage, die verkehrstechnische Anbindung, die Infrastruktur mit unserem Hafen, sowie die potentielle Arbeitskraft unserer Bürgerinnen und Bürger darlegen und bin davon überzeugt, damit die guten Argumente auf meiner Seite zu haben.
Frage 13:
Altersarmut und Kinderarmut sind auch in Duisburg ein zunehmendes Problem. Dazu werden unterschiedliche Lösungen wie zB auch ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Wie stehen Sie zu diesem Grundeinkommen? Oder wie würden Sie Altersarmut und Kinderarmut bekämpfen?
Antwort zu Frage 13 von Melanie Händelkes : Das sog. bedingungslose Grundeinkommen wird zur Zeit in vielen politischen Zusammenhängen diskutiert und war auch schon in unseren Gremien Thema. Ein abschließendes Urteil habe ich mir dazu noch nicht gebildet. Grundsätzlich sollte aber gelten, daß z.B. Gegenleistungen in Form von ehrenamtlichen Arbeiten im sozialen und/oder stadtbildprägenden Bereich durchgeführt werden sollten. Faulheit oder Ignoranz gegenüber der Gemeinschaft darf nicht durch den Staat belohnt werden. Alters- und Kinderarmut sind in der Tat ein großes Problem. Hier würde es schon helfen, Gelder bei sinnfreien Prestigeprojekten einzusparen und auch im Asyl-/Integrationsbereich den Rotstift anzusetzen. Deutsches Steuergeld muß zuerst für deutsche Interessen eingesetzt werden.
Frage 14:
Eine OB-Kandidatur kostet Geld. Wieviel Geld kostet Ihre und wer bezahlt das alles? Und sind nicht die Kandidaten/Innen benachteiligt die diese Kosten nicht aufbringen können? ZB parteilose Kandidaten/Innen oder Leute die nur ein geringes Einkommen haben? Was meinen Sie, ist das demokratisch?
Antwort zu Frage 14 von Melanie Händelkes : Unser OB-Wahlkampf wird ehrenamtlich durch unsere Mitglieder und Aktivisten geführt. Auch erhalten wir kein Geld von Firmen und/oder Spekulanten, sondern bringen unserer eigenes Parteikapital und Spenden unserer Unterstützer ein. Selbstverständlich ist es undemokratisch, wenn Parteien mit großen Spenden aus der Wirtschaft in einen Wahlkampf ziehen können, während idealistische Bewerber sehen müssen wo sie bleiben. Fairer wäre es z.B., wenn alle Kandidaten zu den gleichen Podiumsdiskussionen eingeladen würden, die gleiche Sendezeit im städtischen Lokalradio erhalten und alle Bewerber auch gleich viele Plakate in den Einsatz bringen dürfen und nicht 300 Plakate mehr hängen, weil sie einer etablierten Partei angehören, die bereits im Bundestag sitzt. Auch daß die großen Zeitungen in unserer Stadt meine Kandidatur für die NPD einfach verschweigen, hat nichts mit Demokratie zu tun.
Frage 15:
Angenommen Sie feiern Ihren nächsten Geburtstag. Diesmal würden Sie im ganz großen Stil feiern und neben Familie und Freunden zusätzlich Leute einladen. Welche drei Personen würden Sie einladen und warum und welche drei Personen auf keinen Fall und warum nicht?
Antwort zu Frage 15 von Melanie Händelkes : Als Oberbürgermeisterin würde ich auf einen Geburtstag „im großen Stil“ verzichten und das eingesparte Geld lieber sozialen Organisationen wie der Tafel und/oder Kindergärten spenden. Dies bringt mehr als eine einmalige Feier, die auch schnell wieder vergessen wird. Auf keinen Fall würde ich Personen zu einem meiner Geburtstage einladen, die für die derzeitige Situation in unserem Land und unserer Stadt verantwortlich sind, denn mit diesen Menschen habe ich rein gar nichts gemein.
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Hier alle Fragen und Antworten im Original als .pdf: https://www.xtranews.de/wp-content/uploads/2017/08/ob-kandidaten-interview-xtranews7-2017___HAENDELKES-ANTWORTEN.pdf