Am 24. September ist in Duisburg großer Wahltag. Denn es werden gleich drei Entscheidungen fällig: 1. die Bundestagswahl, 2. die Oberbürgermeister-Wahl und 3. der Bürgerentscheid zum DOC.
In diesen Tagen interessiert uns an dieser Stelle vor allem die OB-Wahl.
Insgesamt sieben HerausfordererInnen hatten sich vor einigen Wochen öffentlich aufgestellt um gegen den Amtsinhaber Sören Link anzutreten.
- Thomas Wolters, Kandidat der FDP
- Erkan Kocalar, Kandidat für Die Linke und die Piraten
- Rolf Karling, freier Kandidat, parteilos
- Sabine Josten, freie Kandidatin, parteilos
- Gerhard Meyer, Kandidat für ein Bündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen, SGU, BL und Junges Duisburg, parteilos
- Heiko Schubert, Kandidat für Die Partei
- Melanie Händelkes, Kandidatin für die NPD
Alle sieben und Herrn Link hatten wir bereits vor einigen Wochen angeschrieben und um die Beantwortung eines Fragebogens gebeten.
Zugesagt hatten letztendlich Herr Wolters, Herr Karling, Herr Schubert, Herr Meyer und Frau Händelkes.
Diese fünf beantworteten die 15 – übrigens für alle identischen – Fragen. Aktuell ist mit Yasar Durmus ein parteiloser Kandidat von der türkischen Gemeinde „neu im Rennen“ – wir berichteten bereits. Ob er zugelassen wird, da er 420 Unterschriften beibringen muß, ist derzeit noch offen. Auch haben wir ihn noch nicht erreichen können.
Die Antworten von Thomas Wolters, Rolf Karling (inzwischen ausgeschieden) und Heiko Schubert haben wir bereits veröffentlicht, heute nun die Antworten von Gerhard Meyer.
Kurzvita von Gerhard Meyer:
geboren 1960 in Duisburg als Sohn eines Partikuliers und einer Kindergärtnerin, aufgewachsen und zu Schule gegangen in Duisburg-Ruhrort, 1976 Abschluss Fachoberschulreife an der gewerbl./techn. Fachschule in Duisburg, 1976-79 Berufsausbildung zum Industriekaufmann bei den Stadtwerken Duisburg, Einsatz in verschiedenen Bereichen des Konzerns, 1994 Wahl zum Betriebsrat bei den Stadtwerken Duisburg AG, Aufsichtsratstätigkeit ab 1997, 2012-2016 ehrenamtlicher Sprecher der deutschen Stadtwerke in der Gewerkschaft VER.DI, 2004-2009 Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG, Rücktritt auf eigenen Wunsch,
sonstige Tätigkeiten: Teilnahme an diversen unnternehmenspolitischen, gewerkschaftlichen und energiepolitischen Arbeitskreisen, Projekten und Kongressen, Engagement im kommunalpolitischen Bereich. Familienstand heute: verheiratet, eine Tochter
Und hier seine Antworten:
Frage 1:
Warum haben Sie sich entschieden bei dieser Wahl anzutreten? Was bewegt/beschäftigt Sie besonders und warum sollte man Sie wählen?
Antwort zu Frage 1 von GERHARD MEYER:
Duisburg ist meine Heimatstadt, mit der ich sehr verbunden bin. Hier bin ich geboren und
aufgewachsen, daher kenne ich diese Stadt sehr gut und ich habe viele Entwicklungen vor Ort
miterlebt. In den letzten Jahren ist Duisburg leider immer wieder durch verpasste Chancen und
ungenutzte Potentiale in Erscheinung getreten. Das finde ich sehr bedauerlich, denn Duisburg hat
durch seine Lage an Rhein und Ruhr, durch seine ideale verkehrliche Anbindung und nicht zuletzt
durch die hier lebenden Menschen viele Potentiale, die kommunalpolitisch nicht immer richtig
aufgegriffen werden. Diese Potentiale gilt es zu nutzen und gemeinsam zu organisieren, im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.
Frage 2:
Duisburg hat keinen guten Ruf, einige Stadtteile gelten sogar als No-Go-Areas! Warum ist das so, was sind die Gründe?
Antwort zu Frage 2 von GERHARD MEYER:
Laut der landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg stammt der „Begriff aus dem
militärischen Sprachgebrauch und bezeichnet die Zonen, die vom Feind kontrolliert werden und nicht betreten werden sollten. In Deutschland werden No Go Areas als Gebiete definiert, in denen
Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung einem hohen Risiko rassistisch motivierter Gewalt
ausgesetzt sind.“
Folglich kann man nur feststellen: Es gibt keine No-Go Areas in Duisburg! Darüber hinaus möchte ich anführen, dass, immer wenn jemand Duisburg nutzt um hier Schreckensszenarien zu konstruieren, dies ein Schlag ins Gesicht derjenigen ist, die sich aktiv vor Ort ehrenamtlich und mit viel Herzblut engagieren.
Ich leugne nicht, dass einige Stadtteile, mit dem Schwerpunkt im Duisburger Norden, große
strukturelle und auch soziale Probleme aufweisen. Ein Grund dafür ist, dass sich die Stadtentwicklung der letzten Jahre, nur auf den mittleren und den südlichen Teil Duisburgs konzentriert hat. Ein weiterer Grund ist der fehlende Wille, so wie in Dortmund belastbare und handlungsfähige Kooperationen in der Verwaltung fachübergreifend aufzubauen und die sozialen Probleme gebündelt anzugehen.
Frage 3:
Duisburgs Politik und Verwaltung scheint vielen besonders verfilzt zu sein. Pöstchenschachereien und Begünstigungen aufgrund von Parteibüchern scheinen an der Tagesordnung zu sein. Wie beurteilen Sie die Situation?
Antwort zu Frage 3 von GERHARD MEYER:
Für die Besetzung von Dezernentenstellen oder Geschäftsführerposten bei den städtischen
Tochtergesellschaften, ist der Rat der Stadt das entscheidende Gremium. Wird eine Stelle vakant, wird diese öffentlich ausgeschrieben und der Oberbürgermeister macht dem Rat der Stadt Duisburg aufgrund der vorliegenden Bewerbungen einen Vorschlag, über den entschieden wird. Ich könnte mir vorstellen, dass zukünftig dieser Vorschlag vom Ältestenrat unterbreitet wird, indem alle Ratsfraktionen vertreten sind. Dort hätten sich dann alle politischen Kräfte gemeinsam auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin geeinigt. Dieses System halte ich für demokratischer und ich finde es bedauerlich, dass es nicht praktiziert wird. Heute entsteht der teilweise berechtigte Eindruck einer Bevorzugung von einzelnen Kandidat*innen. Aber der Rat der Stadt entscheidet als Souverän über den Vorschlag und mein persönlicher Anspruch als Oberbürgermeister wäre es, zu dem genannten Verfahren einer breiten Konsensfindung zu kommen.
Frage 4:
Auf der Seite www.duistop.de sind insgesamt (in 2 Blöcken) 20 Ziele aufgelistet die ich als OB umsetzen würde. Welche drei Ziele davon wären die die Sie umsetzen würden und warum?
Antwort zu Frage 4 von GERHARD MEYER:
Alle hier genannten Ziele sind mindestens diskussionswürdig, einige sogar sofort umsetzungsbedürftig andere sind schon realisiert (I.2, I.7, I.9., II.2, II.5, II.8). Transparenz muss durchgehendes Markenzeichen jedweden öffentlichen Handelns sein. Ratsvorlagen sind bereit jetzt zentral im Internet abrufbar, ausgenommen sind einige wenige nicht-öffentliche Vorlagen, die meist aus Gründen des Schutzes von persönlichen Daten nicht öffentlich zugänglich gemacht dürfen.
Auch im Bereich digitale Bereitstellung und Abwicklung aller Vorgänge für BürgerInnen mittels
Formularen und Anträgen, gibt es Nachholbedarf. Dies würde zu einer weiteren Entlastung der
angespannten Personalsituation beitragen und auch den Bürgerinnen einige Amtsgänge ersparen.
Investitionen in Armutsbekämpfung, Gesundheit und Sicherheit, Bildung, Umwelt-, Natur- und
Tierschutz sind essentiell für unsere Stadt. Gerade im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gibt es Handlungsbedarf zur Erhaltung unserer Grünflächen und unserer Straßenbäume. Das Fällen von rund 100 Alleebäumen und die Abschaffung der Baumschutzsatzung sind absolute Fehlentwicklungen in diesem Bereich.
Frage 5:
Das Love-Parade-Unglück ist noch lange nicht bewältigt. Jetzt findet endlich der ersehnte Prozess statt und soll am 8.12. starten. Dann wären Sie schon im Amt, wenn alles klappt. Und Sie hätten Zugriff auf vllt. brisante Unterlagen. Wie stehen Sie zum Umgang der Verantwortlichen mit den Geschehnissen und wie würden Sie als OB zur Aufklärung beitragen?
Antwort zu Frage 5 von GERHARD MEYER:
Zunächst begrüße ich die Entwicklungen außerordentlich, dass es nun doch rechtliche Prozesse zur Loveparade-Tragödie geben wird. Das ist für alle Angehörigen, Verletzen und Geschädigten ein Zeichnen der Gerechtigkeit, nachdem ihnen so etwas Schreckliches widerfahren ist.
Das Ereignis hat unsere Stadt sehr geprägt und die Wunden werden vermutlich nie heilen, dafür
waren die Einschnitte einfach zu tief. Mir im Amt des Oberbürgermeisters wäre es wichtig, den
Kontakt zu den Hinterbliebenen intensiv fortzusetzen, da die Stadt Duisburg für immer mit ihrem
Schmerz verbunden sein wird. Sofern darüber hinaus ein Beitrag zur rechtlichen Aufklärung geleistet werden kann, werde ich diesen selbstverständlich leisten, keine Frage. Als Oberbürgermeister steht man in dem Spannungsfeld der Gesetzestreue einerseits und der Verantwortung für seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen andererseits. Hat ein Mitarbeiter gegen rechtliche Vorgaben verstoßen, muss er zur Verantwortung gezogen werden egal auf welcher Verwaltungsebene. Es muss aber auch ein für die Mitarbeiter*innen klarer und verlässlicher Handlungsrahmen bestehen, damit niemand in Entscheidungskonflikte gerät. Hierfür würde ich mich als Oberbürgermeister stark machen.
Frage 6:
Was würden Sie einem Bürger, einer Bürgerin, in einer Sprechstunde sagen oder was würden Sie tun/veranlassen, wenn diese/r Ihnen drei Haupt-Zukunftssorgen mitteilen würde: kein Job, zu viele Flüchtlinge, zu viel Kriminalität
Antwort zu Frage 6 von GERHARD MEYER:
Zunächst möchte ich feststellen, dass ich die Verknüpfung der drei Bereiche miteinander mindestens für unglücklich halte. In Bezug auf die Arbeitslosigkeit, ist der kommunale Spielraum nicht ausreichend genutzt. Als Oberbürgermeister möchte ich mich dafür einsetzen, dass das Jobcenter ausreichend qualifiziertes Personal zur Erledigung ihrer Aufgaben zugeteilt bekommt und so eine kundenorientierte Arbeit möglich ist. Darüber hinaus muss der soziale Arbeitsmarkt in Duisburg endlich umgesetzt werden.
Die Fluchtursachen auf der Welt werden sicherlich nicht abnehmen. Die Folgen von Konflikten und Kriegen und auch des Klimawandels mit dem Entstehen großer Hungersgebiete, wird auch in Zukunft viele Menschen dazu zwingen, sich anderswo eine neue Heimat aufzubauen. Das stellt unsere Gesellschaft insgesamt vor große Aufgaben, bei der Arbeitsmarkt-, der Schul- und der
gesellschaftlichen Integration. Duisburg hat seinen Anteil dazu übernommen. Es freut mich
besonders, dass die Duisburger Bürger*innen weiterhin so engagiert in der Flüchtlingshilfe sind.
Die Sorge bezüglich Kriminalität kann ich verstehen, insbesondere um Straßen- und
Gewaltkriminalität und Wohnungseinbrüche sorgen sich die Menschen und das nicht nur in Duisburg.
Als Oberbürgermeister werde ich mich für den Verbleib der Einsatzhundertschaft in Duisburg
einsetzen und unterstütze die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei. Aber mir ist klar, dass Polizisten keine Sozialarbeiter sind. Vorbeugend können die Gemeinden mit aufsuchender Sozialarbeit verhindern, dass junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten. Das bedeutet: Gute Polizeiarbeit muss durch Sozialarbeit unterstützt werden.
Frage 7:
Ihre Amtszeit wird acht lange Jahre betragen. Welche drei Versprechen geben Sie ab die sie in vier Jahren(Halbzeit) umgesetzt haben wollen und an denen man Sie messen kann gemäß dem Motto: Schaffe ich das nicht, trete ich nach vier Jahren vom Amt zurück.
Antwort zu Frage 7 von GERHARD MEYER:
Die Aufgaben einer Verwaltungsspitze sind vielfältig, von äußeren Einflüssen und Entwicklungen
abhängig und nicht zuletzt auch immer eine Frage der finanziellen Situation der Stadt. Neben
Versprechungen ist es ebenso wichtig, welche Vorstellung der Oberbürgermeister von der
Wahrnehmung seiner Aufgaben hat. Ich möchte in jedem einzelnen Fall die beste Lösung für Duisburg!
Mir ist klar, dass die Interessenslage der Politik aber auch von Investoren sehr unterschiedlich sein
kann. Hierbei die beste Lösung zu finden gelingt nicht als konfrontativer Bestimmer sondern nur im kooperativen Dialog. Daher möchte ich keine Versprechen machen, bei denen ich nicht weiß, ob ich sie halten kann. Aber ich kann versprechen, den Dialog zu führen, auf das Miteinander zu setzen und somit die politische Kultur in dieser Stadt zu verbessern. Dieses Prinzip habe ich als
Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg jahrelang praktiziert und ich würde mich freuen, dies auch als Oberbürgermeister tun zu dürfen.
Frage 8:
Welches sind Ihre drei für das Amt herausragendsten Fähigkeiten und welches sind Ihre drei größten Schwächen?
Antwort zu Frage 8 von GERHARD MEYER:
In meiner jahrelangen Arbeit als Betriebsratsvorsitzender, waren mir meine Offenheit für alle, mein Organisationstalent und meine Vermittlungsfähigkeit immer sehr dienlich. Vor allem letzteres hat mir geholfen, die verschiedenen Interessen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu vereinen, mit dem alle zufrieden sein konnten. Meine Schwächen sind meine hingegen meine Ungeduld, mein Perfektionismus und eine leckere Schokolade.
Frage 9:
Sie treffen als neuer OB auf eine quasi eingespielte Verwaltung. Welche Probleme sehen Sie darin und welche Chancen? Was würden Sie in jedem Fall ändern/reformieren?
Antwort zu Frage 9 von GERHARD MEYER:
Das bringt Vor- und Nachteile mit sich. Zum einen weiß ich den hohen Einsatz der Angestellten in der Stadtverwaltung zu schätzen und dass, trotz steigender Arbeitsbelastung, des hohen
Krankheitsstands und des fortschreitenden Personalabbaus. Zu viel Routine kann aber auch dazu führen, dass innovativeren Verwaltungsformen verschlafen werden. Daher ist es wichtig den Blick über den Tellerrand beizubehalten und sich für neue Ideen zu öffnen. In vielen anderen Städten lassen sich viele Verwaltungsvorgänge mittlerweile auch online erledigen, auch hier gibt es zugunsten des Bürgerservices Verbesserungsbedarf.
Frage 10:
Angenommen, es kontaktiert Sie jemand mit einer wie er behauptet „tollen Idee“ für die Stadt. Wie würden Sie reagieren, was würden Sie tun/veranlassen und warum?
Antwort zu Frage 10 von GERHARD MEYER:
Jede Idee verdient es, dass man sich damit auseinandersetzt. Natürlich ist der Kerninhalt entscheidend dafür, ob es sich lohnt sie weiter zu verfolgen. Das muss man dann im konkreten Fall betrachten.
Frage 11:
Haben Sie den Haushalt 2016 gelesen und auch den Haushaltentwurf für 2017? Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Stadt für die Parkraumbewirtschaftung durch die Wirtschaftsbetriebe? Glauben oder wissen Sie, dass dieser Betrag den tatsächlichen Kosten der Wirtschaftsbetriebe entspricht? Was würden Sie machen wenn die Wirtschaftsbetriebe nicht kostendeckend abrechnen?
Antwort zu Frage 11 von GERHARD MEYER:
Der Haushalt wird aufgrund seiner Bedeutung für das gesellschaftliche Leben traditionell politisch
sehr intensiv diskutiert. Auch die Haushaltsansätze zur Parkraumbewirtschaftung sind Gegenstand des Konzernhaushaltes der Stadt und werden von den entsprechenden Stellen kalkuliert.
Die angesprochene Position im Städtischen Haushalt stellt die Leistungsentgelte an die
Wirtschaftsbetriebe (WBD-AöR) für Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 350.000 € dar.
Darin enthalten sind der Ersatz der Aufwendungen für die Bereitstellung (Abschreibungen,
Kalkulatorische Zinsen) sowie die Unterhaltung, Wartung und Betrieb (Energie, Papier,
Wartungspersonal etc.) der Parkscheinautomaten. Rechtsgrundlage ist die Leistungsvereinbarung zwischen Stadt Duisburg und WBD AöR über Planung, Bau und Betrieb verkehrstechnischer Anlagen, die in bestimmten Zeitabständen an die tatsächlichen Kosten angepasst wird. Ich gehe also davon aus, dass der Ansatz kostendeckend ist, so dass der Gebührenhaushalt der WBD AöR und damit indirekt die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt nicht belastet werden.
Frage 12:
Was würden Sie einem Unternehmensgründer und einem langjährigen Unternehmer sagen, wenn Sie ersterem eine Neu-Gründung in Duisburg und zweiterem eine Niederlassung in Duisburg „verkaufen“ müssten?
Antwort zu Frage 12 von GERHARD MEYER:
Dass es sich nach wie vor lohnt, in den Unternehmensstandort und Duisburg zu investieren. Der
größte Stahlstandort Europas, der größte Binnenhafen Europas, bedeutender Logistikstandort – Superlative, die für Duisburg sprechen. Gerade die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass ein breiter Branchenmix die beste Grundlage für eine krisenfeste wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Wir brauchen neue, zukunftsorientierte Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, Steuereinnahmen steigern und Sozialkosten verringern. Eine weitere Chance für den Wandel liegt in der Stärke unserer Universität und ihrer Forschungseinrichtungen. Denn Wissenstransfer kann die Wirtschaftskraft steigern. Meine Ziele sind es daher, die mittelständische Wirtschaft zu fördern, sowohl durch Neuansiedlungen, aber auch durch eine intensivere Betreuung der ansässigen Unternehmen. Wir müssen die Wirtschaftsförderung intensivieren und neu ausrichten und Startup-Unternehmen ein interessantes Umfeld und angemessene Bedingungen anbieten.
Frage 13:
Altersarmut und Kinderarmut sind auch in Duisburg ein zunehmendes Problem. Dazu werden unterschiedliche Lösungen wie zB auch ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Wie stehen Sie zu diesem Grundeinkommen? Oder wie würden Sie Altersarmut und Kinderarmut bekämpfen?
Antwort zu Frage 13 von GERHARD MEYER: Die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen finde ich spannend. Bisher wurde dieses Konzept in der Praxis noch nicht erprobt und viele Detailfragen der Ausgestaltung sind noch ungeklärt. Aber grundsätzlich möchte ich mich einer solchen Diskussion nicht verschließen.
Die Altersarmut in Deutschland ist überwiegend weiblich und ein wachsendes Problem. Ein Grund dafür ist, dass die letzten Rentenreformen auf Bundesebene das Problem verkannt und keine Lösungen für das Problem angeboten haben. Ich denke, dass eine steuerfinanzierte Grundrente und somit ein garantiertes Rentenniveau Realität werden müssen. Jemand der sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder einen Menschen gepflegt hat, muss im Alter abgesichert sein.
Auch die letzten Maßnahmen gegen Kinderarmut, wie Bildungsgutscheine und ähnliches, halte ich
schon wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht für zielführend. Das Geld muss dahin fließen, wo es garantiert bei den Kindern ankommt, in einer guten Betreuung, mit gut qualifiziertem Personal und einer warmen Mahlzeit am Mittag.
Frage 14:
Eine OB-Kandidatur kostet Geld. Wieviel Geld kostet Ihre und wer bezahlt das alles? Und sind nicht die KandidatenInnen benachteiligt die diese Kosten nicht aufbringen können? ZB parteilose KandidatenInnen oder Leute die nur ein geringes Einkommen haben? Was meinen Sie, ist das demokratisch?
Antwort zu Frage 14 von GERHARD MEYER:
Für die Oberbürgermeisterwahl trete ich als 100 % parteiloser Kandidat an. Dennoch habe ich ein
breites Bündnis aus verschiedenen Parteien hinter mir, das mich finanziell und personell unterstützt, bei Vielem ehrenamtlich. Das Grundgesetz erteilt den Parteien in der Bundesrepublik die Aufgabe, an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. Sie sind keine gesichtslosen Konstrukte, sondern ein Zusammenschluss von vielen Menschen, die sich zusammen für gemeinsame Ziele einsetzen. Eine Partei ist eine Interessengemeinschaft, die aus Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt bestehen, so wie jeder von uns einer ist. Auch wenn sich inhaltlich nicht mit jeder Partei versöhnen kann, so ist es doch wichtig anzuerkennen, dass sich hier Menschen für bestimmte Interessen und Ziele zusammenfinden.
Das ist der Kern unserer demokratischen Ordnung. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Parteien aufgrund ihrer unterschiedlich hohen Mitgliederzahl, auch unterschiedlich viele Mittel zur Verfügung haben. Das ist nicht undemokratisch, aber eine Situation die manchmal erfinderisch macht. Einzelkandidaten haben es mit oder ohne Parteiunterstützung immer schwerer.
Frage 15:
Angenommen Sie feiern Ihren nächsten Geburtstag. Diesmal würden Sie im ganz großen Stil feiern und neben Familie und Freunden zusätzlich Leute einladen. Welche drei Personen würden Sie einladen und warum und welche drei Personen auf keinen Fall und warum nicht?
Antwort zu Frage 15 von GERHARD MEYER: Mein Geburtstag war bisher meine ganz private Angelegenheit und so soll es auch in Zukunft bleiben.
Vielen Dank und viel Glück bei der Wahl und ev. im Amt.
Hier alle Fragen und Antworten nochmals als pdf: https://www.xtranews.de/wp-content/uploads/2017/08/ob-kandidaten-interview-xtranews7-2017___MEYER-ANTWORTEN.pdf