Am 24. September ist in Duisburg großer Wahltag. Denn es werden gleich drei Entscheidungen fällig: 1. die Bundestagswahl, 2. die Oberbürgermeister-Wahl und 3. der Bürgerentscheid zum DOC.
In den nächsten Tagen interessiert uns an dieser Stelle vor allem die OB-Wahl. Hat Sören Link ausgedient und stehen seine Chancen auf eine Wiederwahl schlecht? Viele Verprechen hat er angeblich nicht gehalten bzw. umgesetzt, vieles sei Flickwerk und ein Konzept vor allem für die Zukunft sei nicht sichtbar.
Und man nimmt ihm übel auf den Martin-Schulz-Zug gesetzt zu haben und die OB-Wahl deshalb durch einen angeblichen Trick vorgezogen zu haben.
Sieben HerausfordererInnen hatten sich vor einigen Wochen öffentlich aufgestellt um gegen den Amtsinhaber Link anzutreten.
- Thomas Wolters, Kandidat der FDP
- Erkan Kocolar, Kandidat für Die Linke und die Piraten
- Rolf Karling, freier Kandidat, parteilos
- Sabine Josten, freie Kandidatin, parteilos
- Gerhard Meyer, Kandidat für ein Bündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen, SGU, BL und Junges Duisburg, parteilos
- Heiko Schubert, Kandidat für Die Partei
- Melanie Händelkes, Kandidatin für die NPD
Alle sieben und Herrn Link hatten wir bereits vor einigen Wochen angeschrieben und um die Beantwortung eines Fragebogens gebeten.
Aus dem Büro von Herrn Lorenz, dem Beauftragten von Sören Link kam die Forderung, doch gefälligst die Fragen vorab zu senden, um dann kandidatenseitig entscheiden zu können ob und welche Fragen man überhaupt beantworten will. Das haben wir kompromisslos abgelehnt. Also keine Antworten von Herrn Link.
Sabine Josten kündigte großspurig für Anfang Juli eine Pressekonfernez (PK) an, doch mehr kam nicht. Keine PK, keine Antworten auf weitere Nachfragen. Sie ist inzwischen ganz aus dem Rennen.
Zugesagt hatten letztendlich Herr Wolters, Herr Kocolar, Herr Karling, Herr Schubert, Herr Meyer und Frau Händelkes.
Erkan Kocolar erklärte sich also erst bereit die Fragen zu beantworten, bekam dann wohl kalte Füße. Also auch keine Antworten von ihm.
Die anderen vier Kandidaten und eine Kandidatin beantworteten die 15 – übrigens für alle identischen – Fragen.
Hier kommen nun die Antworten. Als erstes veröffentlichen wir die von Herrn Wolters, und zwar 1:1, so wie er sie uns gegeben hat.
Vorab aber noch einige Infos zur Person:
Thomas Wolters wurde 1962 in Rheinhausen geboren. Er ist verheiratet und lebt Duisburg. Er engagierte sich früh als Messdiener und im Jugend-Rot-Kreuz. Nach fast 20 Jahren als selbständiger Raumausstatter-Meister und Brandmeister der Freiwilligen Feuerwehr, ging er 2003 in die Politik.
Thomas Wolters – Foto: FDP Duisburg
Er arbeitet seither als hauptberuflicher Geschäftsführer der FDP im Rat der Stadt Duisburg.
Er unterstützte den Duisburger FDP-Abgeordneten im NRW-Landtag, war Bezirksvertreter in Rheinhausen und ist seit 10 Jahren Mitglied des Verwaltungsrates der Wirtschaftsbetriebe und des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr.
Nebenher hat der Familienvater sich im Fernstudium zum staatlich geprüften Betriebswirt ausbilden lassen.
In seiner Freizeit ist er Bassist, DJ, Zauberer und Hypnotiseur.
Und hier seine Antworten:
Frage 1:
Warum haben Sie sich entschieden bei dieser Wahl anzutreten? Was bewegt/beschäftigt Sie besonders und warum sollte man Sie wählen?
Antwort zu Frage 1 von THOMAS WOLTERS: Ich beschäftige mich seit 15 Jahren hauptberuflich mit der Duisburger Kommunalpolitik, kenne die Stadt sehr gut und bringe sehr viel Lebens- Berufs- und Politik-Erfahrung mit, um dieses Amt auszuüben. Ich beobachte und erlebe seit 15 Jahren hautnah die politischen Fehler, die gemacht werden und sehe gleichzeitig, welche Möglichkeiten und Chancen seit Jahren ungenutzt bleiben. Dazu kann und will ich nicht länger zusehen, wie das Geld in großen Mengen für falsche Zwecke ausgegeben wird und es gleichzeitig an anderen Stellen fehlt. Ich finde, die Prioritäten der Duisburger Stadtspitze sind seit vielen Jahren falsch gesetzt.
Frage 2:
Duisburg hat keinen guten Ruf, einige Stadtteile gelten sogar als No-Go-Areas! Warum ist das so, was sind die Gründe?
Antwort zu Frage 2 von THOMAS WOLTERS: Es sind ja nicht nur Schlagzeilen wie Loveparade, Mafia-Morde, Rockerbandenkriege, Problemhäuser und No-Go-Areas, es sind ja auch selbst erzeugte negative Schlgazeilen wie „Kind aus Klassenzimmer abgeschoben“, „(mit) die höchste Geberbesteuer im Land“, „einer der größten Schuldenberge“, „(mit) die höchste Arbeitslosigkeit“, „höchste Pro-Kopf-Verschuldung“, uva. Viel zu lange hat die Stadt gedanklich und medial am früheren Kohle- und Stahl-Image festgehalten. Ohne die Stahlindustrie herab zu würdigen oder zu ignorieren, hätte man die Stadt aber schon vor langer Zeit neu ausrichten müssen, eine neue Identität suchen und geben müssen, die ein neues moderneres Image mit sich gebracht hätten. Das Image einer typischen „Ruhrgebiets-Arbeiterstadt“ ist halt nicht so sexy wie „Klein-Paris“, „Autostadt“, „Venedig des Ostens“ oder „Hansestadt“. Das ist eines der wichtigsten Dinge, die ich als OB ändern möchte.
Frage 3:
Duisburgs Politik und Verwaltung scheint vielen besonders verfilzt zu sein. Pöstchenschachereien und Begünstigungen aufgrund von Parteibüchern scheinen an der Tagesordung zu sein. Wie beurteilen Sie die Situation?
Antwort zu Frage 3 von THOMAS WOLTERS: Dem kann ich aus meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung leider nur zustimmen. Das Parteibuch, Seilschaften und gute alte Freunde sind hier leider schon immer wichtiger gewesen, als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Filz ist einer der Hauptgründe, für die vielen falschen und unlogischen politischen Entscheidungen, die seit Jahren hier gefällt werden.
Frage 4:
Auf der Seite www.duistop.de sind insgesamt (in 2 Blöcken) 20 Ziele aufgelistet die ich als OB umsetzen würde. Welche drei Ziele davon wären die die Sie umsetzen würden und warum?
Antwort zu Frage 4 von THOMAS WOLTERS: Im ersten Block, stimme ich den ersten 3 Punkten zu, sie decken sich vollkommen mit meinen Prioritäten. Auch ich finde, in den Themen Transparents, Bürgerberfragungen und Beteiligungsgesellschaften lässt sich in Duisburg wirklich viel verändern. Im zweiten Block, also den zweitwichtigsten Themen, stimme ich der ersten Forderung, also der Digitalisiereung von Verwaltungsvorgängen zu. Auch hier gäbe es eine große Entlastung für die Bürger, aber auch für die derzeit vollkommen überlasteten Verwaltungsmitarbeiter.
Frage 5:
Das Love-Parade-Unglück ist noch lange nicht bewältigt. Jetzt findet endlich der ersehnte Prozess statt und soll am 8.12. starten. Dann wären Sie schon im Amt, wenn alles klappt. Und Sie hätten Zugriff auf vllt. brisante Unterlagen. Wie stehen Sie zum Umgang der Verantwortlichen mit den Geschehnissen und wie würden Sie als OB zur Aufklärung beitragen?
Antwort zu Frage 5 von THOMAS WOLTERS: Ich habe meine ganz persönliche Meinung zum damaligen Vorgehen der Stadtverwaltung und zum Verhalten der damaligen Stadtspitze, sehe aber nach so vielen Jahren einige Dinge etwas anders, als direkt nach der Katastrophe. Die ganze Veranstaltung hätte damals nicht genehmigt werden dürfen, es gab genug Warnungen. Aber es hätte auch nach dem Unglück vieles anderes laufen können, wenn OB-Sauerland besser beraten worden wäre und wenn die Parteipolitik nicht wieder im Vordergrund gestanden hätte. Jetzt müssen Gerichte entscheiden, aber es ist unwahrscheinlich, dass am Ende jemand bestraft wird, dass gab es bei anderen Katastrophen in Deutschland auch nie. Ich glaube auch nicht, dass es noch geheime oder brisante Dokumente gibt, die ein OB dem Gericht zuleiten könnte. Wenn, würde ich das natürlich tun.
Frage 6:
Was würden Sie einem Bürger, einer Bürgerin, in einer Sprechstunde sagen oder was würden Sie tun/veranlassen, wenn diese/r Ihnen drei Haupt-Zukunftssorgen mitteilen würde: kein Job, zuviele Flüchtlinge, zuviel Kriminalität
Antwort zu Frage 6 von THOMAS WOLTERS: Ich weiß, dass das Theman sind, die viele Bürger bewegen, aber ich glaube nicht, dass Menschen damit zum OB kommen. Denn die Leute wissen doch, dass ein Oberbürgermeister keine Jobs verteilen kann, die Flüchtlingskrise nicht im Duisburger Rathaus erzeugt wurde und für die Kriminalität das Land und die Polizei zuständig ist. Falls das jemand nicht weiß, würde ich es ihm erklären und auch, das ich mich für mehr Polizei auf Duisburger Straßen einsetzen werde und wir alles dafür tun müssen, die Flüchtlinge, die am Ende wirklich hierbleiben dürfen, zu integrieren.
Frage 7:
Ihre Amtszeit wird acht lange Jahre betragen. Welche drei Versprechen geben Sie ab die sie in vier Jahren(Halbzeit) umgesetzt haben wollen und an denen man Sie messen kann gemäß dem Motto: Schaffe ich das nicht, trete ich nach vier Jahren vom Amt zurück.
Antwort zu Frage 7 von THOMAS WOLTERS: Ein Oberbürgermeister ist kein König und kein Alleinherrscher. Deshalb kann ein seriöser Oberbürgermeister solche festen Versprechen nicht machen. Sehr viele Dinge hängen nicht vom OB ab, sondern von den Entscheidungen des Duisburger Stadtrates. Die kann ein OB zwar versuchen zu beeinflussen, aber wenn sich die Politiker mehrheitlich bockig stellen würden, geht gar nichts. Ich habe auch nicht nur 3, sondern sogar 50 Punkte aufgeschrieben (die man auf meiner Facebookseite und auf meiner Homepage nachlesen kann), die ich gerne verändern würde, wenn ich die Möglichkeit bekomme und die politischen Mehrheiten dafür finde.
Frage 8:
Welches sind Ihre drei für das Amt herausragendsten Fähigkeiten und welches sind Ihre drei größten Schwächen?
Antwort zu Frage 8 von THOMAS WOLTERS: Wie schon erwähnt, bringe ich viel Lebens, Berufs- und Politik-Erfahrung für dieses Amt mit. Diese 3 Dinge halte ich für die wichtigtsen Voraussetzungen eines Oberbürgermeisters. Und bei aller Bescheidenheit darf ich feststellen, dass ich in allen 3 Kategorien im Vergleich zu allen Mitbewerbern, die besten Voraussetzungen mitbringe. Außerdem sehe ich mich zu allererst an der Seite der Bürger und nicht als „Chef der Stadtverwaltung“ oder als „Verteidiger von politischen Entscheidungen“. Meine größte Schwäche war schon immer meine Ungeduld, ich möchte die Dinge schnell erledigen und Probleme schnell lösen. Da man aber nicht alles alleine machen kann, benötigt man dafür enge Vertraute. Ich benötige aber relativ lange, um Leuten zu vertrauen, wenn das ein Makel ist, dann wäre dass meine zweite Schwäche. Meine dritte Schwäche ist, dass mir die nötige Gleichgültigkeit fehlt, die man in der Politik eigentlich braucht, um keine Magengeschwüre zu bekommen, denn ich nehme alles immer sehr Ernst und Wichtig, selbst Dinge, bei denen die meisten anderen Politiker nur mit den Schultern zucken.
Frage 9:
Sie treffen als neuer OB auf eine quasi eingespielte Verwaltung. Welche Probleme sehen Sie darin und welche Chancen? Was würden Sie in jedem Fall ändern/reformieren?
Antwort zu Frage 9 von THOMAS WOLTERS: Ich würde mir wünschen, in nahezu allen Verwaltungsbereichen einen neuen Geist etablieren zu können. Die Verwaltung muss sich in Duisburg mehr als Dienstleister für Politik und Bürger sehen, nicht als „führender Kopf“ der Stadt. Hier muss bei vielen Verwaltungsmitarbeitern aber vermutlich erst einmal ein Umdenken erfolgen, was ich forcieren würde. Gleichzeitig würde ich die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen umsetzen und zwar überall, wo es gesetzlich möglich ist, weil das eine enorme Entlastung vieler Mitarbeiter bedeuten würde. Sofort würde ich auch die Veränderungen des amtierenden OBs rückgängig machen, die die Bezirksämter betrafen und die ich nach wie vor für falsch halte. Ich würde also wieder alle 7 Bezirksämter mit dem nötigen Personal besetzen, so das die Bürger aber auch Sport- und Kulturvereine wieder kompetente und ortskundige Ansprechpartner vor Ort haben.
Frage 10:
Angenommen, es kontaktiert Sie jemand mit einer wie er behauptet „tollen Idee“ für die Stadt. Wie würden Sie reagieren, was würden Sie tun/veranlassen und warum?
Antwort zu Frage 10 von THOMAS WOLTERS: Ich habe mir vorgenommen, möglichst viele Sprechstunden in möglichst allen Stadtteilen durchzuführen, bei denen wirklich jeder frei mit mir reden und diskutieren kann. Und ich hoffe, dass möglichst viele Bürger dann zu mir kommen und tolle Ideen mitbringen. Denn ich glaube fest daran, dass in unseren Bürgerinnen und Bürgern ein großes Potential und ein großer Ideenpool schlummern, nur viele Leute wissen nicht, wohin damit. Wenn es dann wirklich tolle Ideen sind, würde ich sofort prüfen lassen, ob das realisierbar wäre, was es kostet und ob es auch dem Wunsch vieler anderer Bürger entspricht. Und natürlich müsste man dann den Stadtrat davon überzeugen, diese Idee auch zu beschließen.
Frage 11:
Haben Sie den Haushalt 2016 gelesen und auch den Haushaltentwurf für 2017? Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Stadt für die Parkraumbewirtschaftung durch die Wirtschaftsbetriebe? Glauben oder wissen Sie, dass dieser Betrag den tatsächlichen Kosten der Wirtschaftsbetriebe entspricht? Was würden Sie machen wenn die Wirtschaftsbetriebe nicht kostendeckend abrechnen?
Antwort zu Frage 11 von THOMAS WOLTERS: Die Parkraumbewirtschaftung wird in Duisburg nicht durch die Wirtschaftsbetriebe betrieben, sondern durch das Ordnungsamt. Eine Zusammenarbeit zwischen WBD und Ordnungsamt gibt es nur im Bereich der wilden Müllkippen. Und in diesem Bereich stellen und bezahlen die Wirtschaftsbetriebe zwar das Personal, aber die Stadt kassiert die Strafzahlungen der Müll-Sünder, was natürlich für die WBD nicht auskömmlich ist. Davon abgesehen würde ich die Parkraumbewirtschaftung in den Stadtbezirken komplett abschaffen und in der City moderater gestalten, die Gebühren senken und dafür sorgen, dass es leichtere Bezahlmöglichkeiten an den Automaten gibt. Z.B. per Smartphone oder per Abonement.
Frage 12:
Was würden Sie einem Unternehmensgründer und einem langjährigen Unternehmer sagen, wenn Sie ersterem eine Neu-Gründung in Duisburg und zweiterem eine Niederlassung in Duisburg „verkaufen“ müssten?
Antwort zu Frage 12 von THOMAS WOLTERS: Um ernsthafte Gespräche mit Unternehmern führen zu können, müssten erst einmal die Voraussetzungen in der Stadt verändert werden. Die bisherige Stadtspitze hat offenbar gar nicht bemerkt, dass Duisburg sich in einem Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen befindet. In einem Wettbewerb mit Städten wie z.B. Monheim, die die Gewerbesteuer vor Jahren bewusst stark gesenkt haben und wo sich jetzt zahlreiche Firmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen hat Duisburg seine Gewerbesteuer stark erhöht und schreckt neue Unternehmen ab. Wir sind auch in einem Wettbewerb mit Städten, die Gewerbegebiete schaffen und offensiv anbieten und mit Städten, die ihre Straßen nicht verkehrsberuhigen, sondern für frei machen. Denn Staus, BusCaps, Tempo 30 Zonen und schlechte Ampelschaltungen kosten Zeit und Geld. Aber alles das scheint der Stadtspitze in Duisburg nicht bekannt zu sein.
Frage 13:
Altersarmut und Kinderarmut sind auch in Duisburg ein zunehmendes Problem. Dazu werden unterschiedliche Lösungen wie zB auch ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Wie stehen Sie zu diesem Grundeinkommen? Oder wie würden Sie Altersarmut und Kinderarmut bekämpfen?
Antwort zu Frage 13 von THOMAS WOLTERS: Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein kommunales Thema, das ist etwas, was im Bundestag diskutiert werden müsste. Eine Stadt kann da weder mitreden, noch entscheiden oder aus eigener Kraft so etwas umsetzen. Als Oberbürgermeister kann man nur dafür sorgen, dass sich hier zahlreiche neue Unternehmen ansiedeln, die dann viele neue Arbeitsplätze schaffen, so dass die Familien davon leben können. Dann gibt es auch keine Kinderarmut und keine Altersarmut.
Frage 14:
Eine OB-Kandidatur kostet Geld. Wieviel Geld kostet Ihre und wer bezahlt das alles? Und sind nicht die KandidatenInnen benachteiligt die diese Kosten nicht aufbringen können? ZB parteilose KandidatenInnen oder Leute die nur ein geringes Einkommen haben? Was meinen Sie, ist das demokratisch?
Antwort zu Frage 14 von THOMAS WOLTERS: Wieviel meine Kampagne kosten wird , kann ich derzeit noch nicht sagen, aber es werden schon ein paar tausender zusammen kommen. Viel davon zahlt die FDP, den Rest zahle ich selbst. Natürlich kann man mit mehr Geld z.B. auch mehr Großflächenplakatwände aufstellen, die ich nach wie vor für das effektivste Mittel halte, um jemanden bekannt zu machen. Natürlich sind die großen Parteien dabei im Vorteil denn die schmeißen im Wahlkampf mit der Kohle nur so um sich und bezahlen z.B. auch Currywürste und Döner für alle, die sich öffentlich mit dem OB treffen. Nur damit es anschließend Fotos davon gibt, wie der OB mit Bürgern redet. Wenn jemand keine Unterstützer, keine Partei und keine Sponsoren hinter sich hat, hat er abgesehen vom Geld sowieso ein Problem, denn wenn man es nicht einmal schafft, einige Leute hinter sich zu versammeln, die einem helfen und vertrauen, kann man auch keine Stadt führen.
Frage 15:
Angenommen Sie feiern Ihren nächsten Geburtstag. Diesmal würden Sie im ganz großen Stil feiern und neben Familie und Freunden zusätzlich Leute einladen. Welche drei Personen würden Sie einladen und warum und welche drei Personen auf keinen Fall und warum nicht?
Antwort zu Frage 15 von THOMAS WOLTERS: In der Regel feiere ich meinen Geburtstag nicht, wenn überhaupt, dann nur im ganz kleinen Familienkreis. Insofern wären die 3 Personen garantiert enge Familienmitglieder oder enge Freunde.
Vielen Dank und viel Glück bei der Wahl und ev. im Amt.
Dazu gibt es auch eine Original-.pdf: