In Berlin gibt es schätzungsweise über 6.000 Polit-Lobbyisten. Wie sich deren Arbeit auf Gesetze auswirkt ist aber ein Graubereich. Denn die Regierung veröffentlichte bisher fast keine Stellungnahmen von Firmen und Verbänden zu Gesetzesentwürfen. Das könnte bald anders werden.
Politik als Marionettentheater von Lobbyisten aus Firmen und Verbänden? Mehr Transparenz gefordert und auch notwendig? Kommt jetzt die Wende beim Auskunftsverhalten der Politik?
Grafik: pixabay.com
Organisationen wie Abgeordnetenwatch und FragDenStaat machten Druck auf alle Ministerien, um mehr Transparenz zu erwirken. Offenbar erfolgreich, denn die Bundesregierung hat wohl beschlossen, alle Gesetzesentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre zu veröffentlichten. Das berichtet zumindest Netzpolitik.org mit Bezug auf eine Mitteilung aus der Bundesregierung. Eine Bestätigung von offizieller Seite gibt es allerdings bisher noch nicht.
Vor allem das Informationsfreiheitsgesetz – kurz IFG, das es auch in NRW gibt, hatte wohl maßgeblich zum Umdenken der Behörden geführt, die bisher eher zurückhaltend bei Lobby-Einflüssen waren bzw. noch sind. Das IFG gibt jedem das Recht mit formlosen Antrag Antworten oder auch amtliche Dokumente von Behörden zu bekommen. Zumindest prinzipiell heisst es, dass Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.
Von diesen Anfragen sind wohl inzwischen so viele eingegangen, daß der Arbeitsaufwand derart groß wurde diese auch zu beantworten, dass man nun ev. im Vorfeld schon so transparent sein will, dass gar nicht erst so viele Anfragen gestellt werden.
Nun erfährt man vllt. endlich, was in den Stellungnahmen der Lobbyisten steht und ob diese ev. Einfluß auf Gesetze und Entscheidungen nehmen konnten.
Ich selbst bin an dem Thema IFG bereits seit längerem „dran“ und unter „duwatch“ wollen wir verstärkt den Politikern und der Verwaltung in Duisburg auf die Finger gucken. Das man dabei oft als Querulant bezeichnet wird, liegt in der Natur der Sache. Wer läßt sich schon gerne in die Karten gucken, wenn er etwas zu verbergen hat?
Zahlreiche Fälle werden in den nächsten Wochen und Monaten hier auf xtranews veröffentlicht.