Vor einigen Wochen fragten wir Thomas Mahlberg (CDU) -ähnlich wie vorher schon Frau Sarah Philipp (SPD/MdL) – was er denn als Bundestagsabgeordneter konkret für Duisburg tut. Immerhin wird dies auf seiner Werbsite vollmundig behauptet aber wenig ausführlich dargestellt.
Screenshot vom Juni 2017
Jetzt nach einigen Erinnerungsmails bzgl. meiner Anfrage habe ich nun eine Antwort von ihm persönlich erhalten, die ich hier unkürzt und unbearbeitet wiedergeben will, so daß sich jeder ein Bild machen kann. Warum diese Infos auf seiner Website z.Z. nicht zu finden sind, bleibt unbeantwortet. Aber immerhin, nun wissen wir mehr.
Hier Herrn Mahlbergs Antwort:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich leider erst in dieser Woche erreicht hat. Nachfolgend haben wir einige wesentliche Punkte aus der Arbeit in Berlin und für Duisburg stichwortartig zusammengestellt.
Dies sind beispielsweise:
* Gelder vom Bund für Schulsanierungen und Ersatzbauten in finanzschwachen Kommunen (3,5 Milliarden Euro in 2017);
* Stahlindustrie: Nach zahlreichen Gesprächen u.a. mit Dr. Renate Sommer MdEP Gefahr für Duisburger Stahlindustrie abgewendet (der EVP- Fraktion ist nach schwierigen Verhandlungen gelungen, bei der Reform des Emissionshandels einen tragbaren Kompromiss zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit durchzusetzen);
* Verkehr: Beim Bundesverkehrswegeplan profitiert Duisburg von der höchsten Priorisierung der A40-Rheinbrücke als vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung; auch die Projekte B288/A524 (weiterer Bedarf), sechsgleisiger Ausbau des Rhein-Ruhr-Express (vordringlicher Bedarf) sowie die Rheinvertiefung finden sich im Bundesverkehrswegeplan wieder;
* Kitas: Bis 2020 stellt der Bund gut 1,1 Milliarden Euro für Kitas zur Verfügung; damit erhält Duisburg weitere Unterstützung seitens des Bundes für den bedarfsorientierten Ausbau der Betreuungssysteme;
* Altanlagenbonus beim Sportlärmschutz für Viktoria Buchholz und andere Sportvereine gesichert;
* Verbesserungen für Zoo Duisburg im Bereich invasiver Arten: Für Altbestände wird keine Ausnahmegenehmigung benötigt;
* Geld vom Bund für die Koordination der Bildungsarbeit: Die Stadt Duisburg wurde mit rund 274.000 Euro unterstützt, um Bildungsangebote für die zu uns geflüchteten Menschen zu koordinieren;
* Breitbandausbau: Unsere Stadt wird dank einer Bundesförderung in schnelles Internet investieren können; die Duisburg CityCom GmbH erhielt 2016 einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro;
* Soforthilfen des Bundes für die Versorgung der Flüchtlinge: 5,6 Mio. Euro allein für Duisburg im Jahr 2015;
* Finanzschwache Kommunen: 3,5 Mrd. Euro schweren Programms für Investitionen in finanzschwachen Kommunen in 2015;
* Armutszuwanderung: Entlastung für die von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffenen Kommunen durch eine einmalige Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) um 25 Mio. Euro;
* Städtebauförderung: Im Jahr 2015 ließ der Bund Duisburg die bisher höchsten Geldsummen seit 2007 zufließen; vor allem mein Wahlkreis Duisburg I wurde 2015 bei der Fördermittelvergabe besonders berücksichtigt.
Gerne senden wir Ihnen zu den einzelnen Punkten auch detailliertere Informationen zu.
Eine Übersicht der erheblichen Hilfen des Bundes für Duisburg lässt sich darüber hinaus sicher auch vom Oberbürgermeister der Stadt Duisburg bekommen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
Mit freundlichem Gruß
Thomas Mahlberg