Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das NRW-Finanzministerium als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Grund ist das Schweigen des Ministeriums über ein Gehalt, das ein bereits 2016 beurlaubter Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) noch bis 2019 weiter erhält. Der Geschäftsführer hatte das Unternehmen des Landes wegen „unüberbrückbarer Differenzen“ verlassen. Sein Vertrag läuft aber weiter, weil ...

Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Rückkehrrecht Teilzeitbeschäftigter in Vollzeitarbeit. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft führt die Regelung zu einer gefährlichen Überregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und zerstört so  Beschäftigungschancen, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:  „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles arbeitet mit Hochdruck an ihrer Vision eines Nanny-Staats, der das Erwerbsverhalten der Menschen bis ins kleinste Detail durchreguliert. ...

Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier). Die Piraten fordern seit langem ein Ende dieser grundrechtsverletzenden Praxis. ...

Eine deutsch-niederländische Flagge aus über 30.000 Tulpen konnten Passanten heute in der Düsseldorfer Innenstadt bewundern. Im Rahmen des ersten HollandTags in Düsseldorf bauten dessen Organisatoren am Kö-Bogen ein rund sechs mal fünfzehn Meter großes Tulpenfeld auf. „Die Flagge aus Blumen soll die Verbindung zwischen den beiden Ländern symbolisieren“, so Günter Gülker, Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer ...