Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor wenigen Tagen gegen einen Untersuchungsausschuss des Landtags NRW zum Versagen der NRW-Behörden zum Fall des Attentäters Anis Amri ausgesprochen. Seitdem sind weitere Fakten bekannt geworden, durch die ein Untersuchungsausschuss nun unumgänglich ist. Hierzu erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel:
Die Landesregierung in NRW hat bis heute noch nicht alle ihr bekannten Fakten zum Fall Anis Amri auf den Tisch gelegt. Tagtäglich gibt es neue Erkenntnisse, die nicht durch die Landesregierung, sondern durch journalistische Recherchen der Öffentlichkeit bekannt werden. Hannelore Krafts Ankündigung, auch ohne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss alles zur Aufklärung des Behördenversagens im Fall Anis Amri zu tun, hat sich schon innerhalb weniger Tage als leeres Versprechen herausgestellt.
Insbesondere die Darstellung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)im Innenausschuss des Landtags, für Anis Amri seien seit März 2016 die Berliner Landesbehörden zuständig gewesen, hat sich mittlerweile als offensichtlich falsch herausgestellt. Schon ab Mai 2016 waren die NRW-Behörden wieder für Amri zuständig.
Landesregierung und Landtag müssen nun dringend die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode nutzen, um das Versagen der NRW-Behörden im Fall Anis Amri umfassend aufzuklären. Dazu bedarf es keiner „Sonderermittler“ oder konspirativer Gespräche der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, sondern eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
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