Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sind in Berlin mit der Auftaktklausur der SPD-Fraktion in das politische Jahr 2017 gestartet: „Wir engagieren uns für einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit sorgt.“
Mit Beschlüssen zu innerer Sicherheit, Steuergerechtigkeit, Managergehältern sowie Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden haben die SPD-Bundestagsabgeordneten die Themen für die kommenden Monate abgesteckt. Bärbel Bas sagt: „Familien und Alleinerziehende müssen mehr Unterstützung bekommen. Deshalb setzen wir uns ein für eine Familienarbeitszeit sowie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen. Und wir unterstützen den Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.“ Gleichzeitig wolle die SPD-Fraktion für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Bas betont: „Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen. Kapitaleinkünfte müssen in Zeiten des automatischen Informationsaustausches genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen“.
Ein weiterer Fraktionsbeschluss nimmt Managergehälter und Boni in den Blick. Aus Sicht von Mahmut Özdemir genau zur richtigen Zeit: „Hohe Versorgungsansprüche bei Volkswagen und Millionenboni bei der Deutschen Bank haben für Empörung gesorgt und wieder einmal klar gemacht: Freiwillig passiert in den Chefetagen nichts. Wir brauchen auch für Top-Manager Regeln und schärfere Gesetze für mehr Gerechtigkeit in Unternehmen.“
DGB-Chef Reiner Hoffmann diskutierte mit den SPD-Abgeordneten am gestrigen Donnerstag über soziale Gerechtigkeit. Heute war BKA-Präsident Holger Münch zu Gast bei der SPD-Fraktion zum Thema innere Sicherheit. Mahmut Özdemir ist überzeugt: „Die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger ist die Kernaufgabe des Staates. Hier müssen wir klare Kante zeigen und deutlich machen, dass wir alles Mögliche tun, um diese Sicherheit so gut es geht zu gewährleisten. Allerdings muss dabei mit Augenmaß gehandelt werden. Wir beeinträchtigen nicht die Freiheiten im Grundgesetz, wenn dadurch nicht ein spürbares Mehr an Sicherheit entsteht. Nur mit Gesetzesverschärfungen wird es nicht gehen. Wir brauchen ebenso gut ausgerüstete und handlungsfähige Behörden, sinnvolle Präventionsarbeit und eine lebendige Zivilgesellschaft.“