Mittelstand warnt vor Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den  wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen eines Dieselverbots in deutschen Innenstädten. Zum entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

„Wir sollten in Deutschland konsequent den Weg der Innovations- und Investitionsförderung neuer Antriebstechnologien beschreiten. Klimapolitische Alleingänge beschädigen unsere Wirtschaft erfahrungsgemäß und schaffen immer aufs Neue Wettbewerbsnachteile, die kaum aufzufangen sind. Ein Fahrverbot für Dieselautos in unseren Innenstädten wäre aus Sicht von Handwerk und Mittelstand nichts anderes als eine gigantische Kapitalvernichtung.  Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf ist unpraktikabel und fördert mit zahlreichen kommunalen Optionsrechten wieder einmal die Unsicherheit in der Wirtschaft. Es ist schlichtweg unmöglich, kurzfristig Umrüstungen der Flotten vorzunehmen, ohne den Bestand unserer Betriebe zu gefährden. Klar ist, dass kommunale oder partielle  Fahrverbote, sollten sie eins zu eins und ohne Abstufung umgesetzt werden,  zahlreiche Firmenpleiten heraufbeschwören, Existenzen zerstören und Jobs vernichten. Es liegt jetzt in der Hand der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sich auf Bundesebene für wirtschaftspraktikable Lösungen und längere Übergangsfristen einzusetzen, die den betroffenen Gewerken neuen Handlungsspielraum eröffnen.“