Bundestag verlängert Förderzeitraum für finanzschwache Kommunen um zwei Jahre

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir informieren, dass der Deutsche Bundestag den Förderzeitraum für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre verlängert hat:

“Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiges Zeichen, dass der Bund die Kommunen bei ihren Herausforderungen unterstützt. Städte wie Duisburg haben mit unglaublichen Kraftanstrengungen hauptsächlich dazu beigetragen, die ankommenden Flüchtlinge zu versorgen und unterzubringen.”

Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Zu diesem Zweck wurde 2015 das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Die bisher geltende Regelung sah einen Förderzeitraum bis 2018  vor. Allerdings hatten Kommunen und Länder darauf hingewiesen, dass dieser Zeitrahmen angesichts der besonderen administrativen Belastung durch Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen schwer einzuhalten sei. Auf diese Situation haben SPD und Union jetzt reagiert.

Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter für den Duisburger Norden und Nordwesten, erklärt dazu: „Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurden kommunale Stimmen zunehmend lauter, die sich von der Bundespolitik mit ihren enormen Herausforderungen allein gelassen fühlten. Doch an dieser Stelle sei versichert: Wir sind uns als Bundespolitiker unserer Verantwortung für die Kommunen bewusst. Dass in einer solchen Ausnahmesituation die Verwaltungsressourcen anderweitig gebunden sind, ist mehr als verständlich. Daher wollen wir den Kommunen nun die Möglichkeit geben, das ihnen zustehende Geld abzurufen und sinnvoll zu investieren.“

Bärbel Bas, Bundestagsabgeordnete für die Innenstadt, Rhein-hausen und den Duisburger Süden, unterstreicht: „Die SPD setzt sich besonders für die Kommunen ein und der Kommunalinvestitionsförderungsfonds ist für Städte wie Duisburg besonders wichtig. Mit der aktuellen Gesetzesänderung wird nun der schwierigen Situation vieler Kommunen Rechnung getragen. Hauptsache, das Geld kommt auch da an, wo es wirklich gebraucht wird.“