NRW-Innenminister Ralf Jäger
NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger.
Viele türkischstämmige Menschen in NRW machen sich derzeit um ihre Heimat Sorgen. „Es ist ihr gutes Recht, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Gerade das macht Demokratie aus“, betonte Jäger. Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen.
Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei ist es auch in NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gekommen. „Das ist völlig inakzeptabel. Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird“, so der Minister. Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders – etwa durch Auflagen – nicht abgewendet werden kann.