Duisburger Verwaltungsliquidation 2.0

Seit Amtsantritt unseres Oberbürgermeisters im Jahre 2012 liegt das Thema auf dem silbernen Tablet und wartet auf eine Lösung. Da mir die strategischen Mittel aufgrund langer Beobachtungen sehr geläufig sind, stellte ich bereits frühzeitig am 12.05.2016 eine Anfrage zum Thema in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck. Denn meine Erfahrungswerte sagen mir, ungemütliche Entscheidungen werden gerne erst nach dem Wahlkampf entschieden. Der Hintergrund? Bis zur nächsten Wahl haben die Wählerinnen und Wähler den Großteil wieder vergessen – so ist zumindest die theoretische Denkweise einer etablierten Altpartei im Ruhrpott. Ein Gastbeitrag von Max Bauer

Da ich solch ein taktisches Manöver auf dem Rücken der städtischen Verwaltung nicht zulassen wollte, auch weil diese aufgrund der ungewissen Lage keinerlei private oder berufliche Zukunftsperspektiven planen konnten, freute ich mich umso mehr als Bewegung in die Sache kam.

Die neuen Pläne des Oberbürgermeisters im Detail

Unser Bezirksamt in Meiderich/Beeck hat gegenwertig zurzeit ca. 7 Planstellen. Planstellen sind Verwaltungsstellen, die mindestens besetzt werden müssen, um den regelmäßig aufkommenden Verwaltungsablauf gewährleisten zu können. Nachdem einige unserer Verwaltungsmitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden sind bzw. versetzt wurden, besetzte der Oberbürgermeister diese Stellen kurzerhand nicht mehr nach. Dies geht ganz einfach, indem man diese stillschweigend nicht mehr ausschreibt. Angemerkt sei: Es erfolgten bei gleichem Arbeitsaufkommen keinerlei neue Ausschreibungen mehr. Dieses Arbeitsaufkommen muss jedoch seit Amtsantritt des Oberbürgermeisters und mit Abgang unseres ehemaligen Amtsleiters nun mit 3 1/2 besetzten Stellen bewältigt werden.

Nach meiner Anfrage und dem damit verbundenen Druckaufbau liegen die ersten großen Pläne auf dem Tisch. So soll die Lösung aussehen: Infolge einer großen Verschlankung der bezirklichen Verwaltungen soll es zukünftig nur noch einen Schriftführer und einen sogenannten Bezirksmanager geben, dies wurde auch bereits in dieser Form öffentlich kommuniziert. Nicht betroffen sind hiervon die Bürgerservice Stationen, es geht lediglich um die im Hintergrund sitzende Verwaltungsadministrative.

Man könnte als Laie davon ausgehen, dass es sich um eine kluge und richtige Entscheidung handele. Aus der Praxis weiß ich es jedoch besser, denn vor meinem Amtsantritt als Bezirksvertreter absolvierte ich auf eigenen Wunsch ein mehrwöchiges Praktikum in unserer Stadtverwaltung, um unbekannt einen Eindruck von der Verwaltung erlangen zu können. Auch pflege ich heute noch einen sehr innigen Kontakt zu unserer Stadtverwaltung und erkundige mich regelmäßig zum Wohlergehen unserer städtischen Verwaltung. Daher komme ich zu dem ernüchternden Entschluss: Diese Pläne werden die Verwaltung in ein nicht einzuschätzendes Chaos manövrieren. Im folgenden Text möchte ich Ihnen auch erklären, warum ich davon ausgehe und die Gründe transparent offen legen.

„Wenn Du nicht mehr weiter weißt, Gründe einen Arbeitskreis“!

Die städtischen Verwaltungsmitarbeiter erfuhren von Ihrer drohenden Versetzung im Vorbeigehen bei einer Mitarbeiterversammlung. Soll heißen: persönliche Gespräche? Fehlanzeige!

Um mein Anliegen zu verdeutlichen möchte ich erwähnen, dass im Bezirksamt Meiderich/Beeck Verwaltungsangestellte arbeiten, die zu Teilen seit über 40 Jahren in der bezirklichen Verwaltung tätig sind. Diese Mitarbeiter haben stets loyale und gute Arbeit geleistet. Sie sind für politische Entscheidungsträger, u. a. auch für mich, eine unheimlich stützende Hilfe. Sie besitzen bezirkliches Fachwissen über Jahrzehnte hinweg, die für eine politische Entscheidung oftmals maßgeblich und wichtig sind. Selbst wenn die Versetzung unumgänglich wäre und ist, wäre es menschlich nicht zu viel verlangt, vorab Gespräche mit den treuen Seelen des Bezirks zu führen – diese Vorgehensweise gehört für mich als politischer Entscheidungsträger dazu. Vor allem gehört dies aber auch zu einer unausweichlichen Umgangskultur in einem Beschäftigungsverhältnis, welches von Loyalität und Wertschätzung geprägt sein sollte.

Im weiteren Verlauf, so die Planung, sollen nun Zuständigkeitsbereiche und Arbeiten aus den Bezirken abgezogen und in die Kernverwaltung abgeben werden.

Hier möchte ich zu bedenken geben, dass ein politischer Entscheidungsträger für eine simple Beantwortung einer Anfrage ein im Durchschnitt 12 monatiges Zeitfenster einplanen muss. Die Gründe hierfür liegen in einer maßlos überarbeiteten Kernverwaltung, welche mittlerweile an ihrer maximalen Leistungsgrenze angekommen ist und in weiten Teilen sogar darüber hinaus. Auch in der Kernverwaltung wurden über die letzten Jahre massive Einsparungen getätigt, die u. a. auch auf eine falsche Personalpolitik zurückzuführen sind. In der Vergangenheit führte dies immer wieder dazu, dass wichtige Schlüsselstellen nicht richtig oder ausreichend besetzt wurden. Statt jedoch diesem Problem visionär zu begegnen und eine langfristige verwaltungstechnische Planung anzustreben, stückelten der Oberbürgermeister und politische Verantwortliche an einer erkrankten Verwaltung herum. Die anfallende Arbeit in der Kernverwaltung wurde durch Zuständigkeitsverschiebungen von A nach F gereicht oder auf unterbesetzte Schultern umverteilt, ohne jedoch vorab qualitativ zu überprüfen, ob dies leistungstechnisch durch die Verwaltung überhaupt zu erbringen ist. Der hierdurch entstandene Arbeitsrückstau in den letzten Jahren und die planlose Führung der städtischen Verwaltung zeigt sich mittlerweile auch merklich in der Qualität der erbrachten Verwaltungsarbeit. Dies ist mittlerweile in fast allen Verwaltungsteilen sichtlich spürbar.

Es wird ein veraltetes System im Notfallbetrieb (Bezirksämter) zu einem kränkelnden System im Notfallbetrieb (Kernverwaltung) zusammengelegt. Man kann sich sicherlich auch als Laien ausmalen, welche unkalkulierbaren Risiken dies für eine Verwaltung bedeutet.

Ich möchte auch nochmals die Wichtigkeit einer Verwaltung hervorheben, die als wichtigstes Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik steht, aber auch als umsetzendes Organ unerlässlich für eine gute politische Arbeit ist. Ich kann als politischer Funktionär viele Anfragen und auch viele Beschlüsse fassen. Wenn ich jedoch keine vernünftig ausgestattet Verwaltung habe, die zufrieden und effektiv arbeiten kann, können die Ergebnisse auch nicht schnell und effektiv an die benötigten Stellen herangebracht werden, wo diese ihre Wirkung entfalten – bei unseren Stadtbürgerinnen und Stadtbürgern.

Sie sehen also in diesen etwas längeren Ausführungen, welche verheerenden Folgen diese Neustrukturierung herbeiführen wird. Hier wird wieder einmal ein Schnellschuss getätigt, getreu dem Motto: „Wir können alles, nur nichts richtig!“

Einen bitteren Beigeschmack liefert jenes Argument der Einsparungen, die der SPD Oberbürgermeister voran geführt hat. Jedem ist klar und auch vollkommen bewusst: Wir müssen Einsparungen tätigen! Dies ist auch den Verwaltungsmitarbeiter/innen bewusst.

Die SPD aber begründet derzeit alles mit dem Totschlagargument: „Einsparungen!“ Es wird selbst dann damit begründet, wenn die SPD selbst bei den Neuzuschnitten der Fraktionszuwendungen fast ein jährliches Plus in Höhe von 100.000 Euro einstreichen kann. Auch wird selbst dann von Einsparungen gesprochen, wenn die Bezirke, wie gegenwertig geplant, ausgedünnt werden sollen, aber seit Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Jahre 2012 eine Projektstelle* nach der anderen eingerichtet wird – alleine um den SPD Parteistammbaum in Gänze auf Kosten der Steuerzahler zu beschäftigen. Diese Methodik zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch die städtische Verwaltung, deren Tochtergesellschaften oder anderen Abzweigungen. (*Projektstellen sind der Gegensatz zu Planstellen und können bei individuellem Bedarf eingerichtet werden)

In Zeiten einer ansteigenden Politikverdrossenheit und einen immer mehr aufkommenden Vertrauensverlust in die Politik wäre eine stark geführte und gut ausgestattete Verwaltung ein Garant. Das Ziel muss eine starke, schlagkräftige und effizient arbeitende Kernverwaltung sein – gepaart mit einem respektvollen und wertschätzenden Umgang unter- und miteinander. Vor allem aber die volle Mitnahme der gesamten Verwaltung in diesen großen neuen Entstehungsprozess, die dann zu einer neuen modernen und visionären Verwaltung führen sollte.

Erst dann können wir drüber gemeinsam nachdenken, wie wir die bezirklichen Strukturen klug und pragmatisch im Sinne der Stadtbürgerinnen und Stadtbürger anpassen können.

Leider ist die derzeitige „Lösung“ unseres Oberbürgermeisters und den politischen Entscheidungsträgern wieder nur das Herumoperieren an einem bereits hirntoden Fischkopf, zu Lasten von Verwaltungsmitarbeitern und Bürgerinnen und Bürgern.