Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas forderte heute in einer Plenarrede im Bundestag mehr Geld für finanzschwache Kommunen. Bas redete im Rahmen der Debatte zum Antrag von SPD und Union „Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“. In ihrer Rede setzte Bas einen Schwerpunkt auf die Finanzsituation der Stadt Duisburg.
Bärbel Bas – Foto Thomas Rodenbücher
Bas nannte den ausgeglichenen Haushalt 2016 eine „positive Nachricht“. Gelungen sei dies dank kommunaler Anstrengungen sowie einer stärkeren Unterstützung durch Bund und Land. Sie dankte an der Stelle auch dem Duisburger Kämmerer Dr. Peter Langner, welcher mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf der Tribüne des Plenarsaals saß.
Der zentraler Schwerpunkt war für die Abgeordnete die Armutszuwanderung aus Südosteuropa: „Die Integrationsleistungen von Städten wie Duisburg gehen in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion leicht unter. Wir müssen aber sehen, dass fast 13.000 Menschen aus Bulgarien oder Rumänien in den vergangenen Jahren allein nach Duisburg gekommen sind. Die EU-Freizügigkeit ist uns sehr wichtig, ebenso wichtig ist uns die Unterstützung für die betroffenen Kommunen. Die SPD hatte für 2014 eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro durchgesetzt, dabei darf es aber nicht bleiben.“
Besonders betonte Bas die strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit und das Problem der Altschulden: „1,75 Milliarden Euro Altschulden sind ein Mühlstein um den Hals, für den die Stadt 30 Millionen Euro Kreditkosten aufbringen muss – und das bei niedrigen Zinsen. Für eine Stadt wie Duisburg ein großes Problem“. Deshalb brauchen wir einen Altschuldenfond.
Die Plenardebatte zur Lage der Kommunen hatte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit 62 Städten aus 7 Bundesländern seit 5 Jahren gefordert. Dieser Forderung kamen SPD und Union nun nach.