Auf die Forderung von Volker Mosblech MdB (CDU) sowie der Duisburger CDU-Fraktion, Flüchtlinge mit Herkunft vom Balkan in Speziallager ein zu sperren, antwortet der Grüne Kreisverband Duisburg mit Empörung. Matthias
Matthias Schneider – Foto Thomas Rodenbücher
Schneider, Sprecher des Kreisverbandes wirft Mosblech vor, er versuche, das Asylrecht durch Vorverurteilung auszuhebeln. „Die faktische Verhaftung und Internierung in „Speziallagern“ würde dann über die Zukunft der Balkan-Flüchtlinge entscheiden, nicht das individuelle Schicksal.“ Dessen Prüfung schreibe aber das Gesetz zwingend vor.
Schneider ergänzt fragend: „Lebensbedrohliche Armut ist der Hauptgrund, warum viele Roma den Balkan verlassen. Das soll kein Fluchtgrund sein?
Wenn Menschen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit in Armut und Elend fallen, ist dies sehr wohl eine Art der politische Verfolgung“.
Auch die CDU wisse zudem genau, was viele Roma auf dem Balkan erwartet, nämlich ein Leben auf der Müllkippe, fernab von Gesundheitsversorgung und lebensnotwendigen Infratrukturen,
ohne Bildung und Lebensperspektiven.
Die Grünen bezeichnen es als zutiefst unmenschlich,
Asylgründe kollektiv für eine ganze Bevölkerungsgruppe weg zu definieren. Bekanntlich
hatte die Bundesregierung Balkanstaaten im letzten Herbst zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Matthias Schneider: „Bevor er von speziellen Romalagern daherredet, sollte der Abgeordnete Mosblech sich mit den Abgründen der deutschen Geschichte vertraut machen.“