PIRATEN Duisburg: Millionenkredit an die DVV noch nicht genehmigt

Am 18.05.2015 beschließt der Rat der Stadt Duisburg in einer Sondersitzung die Kreditaufnahme für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) in Höhe von 203,7 Millionen Euro. Die  Antwort der NRW-Landesregierung auf die kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper zeigt nun, dass der DVV-Kredit noch längst nicht genehmigt und damit gesichert ist.

Die Stadt Duisburg erhält als Kommune im Stärkungspakt jährlich rund 53 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe. Aus Sicht des Ministers für Inneres und Kommunales stellt der neue Kredit grundsätzlich kein Problem dar, wenn [Zitat aus der Antwort] „…die Vorgaben der Gemeindeordnung und des Stärkungspaktgesetzes eingehalten werden. Dies wird aktuell von der Bezirksregierung Düsseldorf anhand bereits vorgelegter und noch angeforderter Unterlagen geprüft.“

Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) fragt sich dennoch: „Was passiert, wenn die Bezirksregierung den Duisburger Nachtragshaushalt und damit auch den Kredit ablehnt? Gibt es von Seiten des Stadtkämmerers einen Plan B, der diese durchaus mögliche Entscheidung berücksichtigt?“

Weder im Rat der Stadt noch in Beschlussvorlagen wurde dieses Szenario durchgespielt. Ganz im Gegenteil. Vor allem Stadtkämmerer Dr. Langner erweckte bisher stets den Eindruck, dass er eine Genehmigung sowohl des Haushaltes als auch des Kredites für sehr wahrscheinlich erachtet. Wahrscheinlich, aber nicht sicher.

In Anbetracht der Höhe des Kredites und der damit verbundenen Risiken muss eine seriöse Haushaltsplanung von gesicherten Fakten ausgehen. Die Hoffnung, dass eine SPD-geführte Landesregierung eine SPD-geführte Stadtspitze auch im Zweifelsfall nicht hängen lässt, ist durchaus begründet. Eine Garantie gibt es jedoch nicht.