Mercatorstraße – ein letzter Versuch, die Duisburger Stadtspitze zur Vernunft zu bringen

An der Mercatorstraße ist es nun zum Showdown gekommen: Am Montag dieser Woche schrieb ich einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Sören Link und Carsten Tum. Einige Bürgerinnen und Bürger schrieben die Stadtspitze persönlich: sie erhielten eine Eingangsbestätigung mit der Zusage, „dass in den nächsten Tagen weitere Einzelheiten und der vorgesehene Zeitplan bekannt gegeben werden“. Absender der Eingangsbestätigung war das Referat für Kommunikation und Bürgerbeteiligung. Leider löste dieses im weiteren Verlauf der Woche nicht ansatzweise den Anspruch ein, den sein Name erhebt.

Stattdessen sickerte über Umwege die Information durch, dass Anfang der kommenden Woche die Fällung der Bäume an der Mercatorstraße geplant sei. Am Samstag in aller Herrgottsfrühe gab dann die Stadtspitze eine Pressemitteilung heraus, nach der ab Montag, den 13. April, 7:00 Uhr für mindestens eine Woche Halteverbotsschilder aufgestellt sein werden. Wohl wissend, dass diese Meldung nicht mehr am Samstag in der Zeitung erscheinen kann. Nicht im E-Mail-Verteiler enthalten, weil in Ungnade gefallen, waren: der BUND, die Grünen und ich als Verfasser des offenen Briefs; auch eine persönliche Antwort haben wir bis heute nicht erhalten. Nach wie vor existiert nicht der versprochene Zeitplan von Seiten der Stadt Duisburg, der ja zumindest die Info enthalten sollte, an welchem Tag die Baumfällungen vorgesehen sind. Haben Sie Angst davor, dass wir eine gut besuchte Protestveranstaltung organisieren, und halten sich deshalb so bedeckt? So unsouverän kann man doch nicht sein, Gegenwind muss man als guter Demokrat verdammt noch mal aushalten!

Wir haben wirklich alles versucht, um einen Dialog mit der Stadtspitze zu erreichen. Kerstin Ciesla als Vorsitzende des BUND Duisburg hat nie großartig Aufhebens darum gemacht, aber ich muss es jetzt einfach mal loswerden: Insbesondere Kerstin Ciesla hat viel Freizeit geopfert, in der andere in der Sonne bruzzeln, um sich in Planungsunterlagen der Stadt einzulesen und ausführliche, sachlich fundierte Stellungnahmen abzugeben. Alles ehrenamtlich, aus Idealismus, um Duisburg auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten zu einer lebenswerten Stadt zu machen. Und wie wird mit diesem selbstlosen Engagement umgegangen? Es wird gemauert und getrickst ohne Ende; statt endlich einen Umweltverband als Partner auf Augenhöhe anzunehmen, der zu einer fachgerechten und modernen Stadtplanung beiträgt, wird dieser als Gegner betrachtet, den es durch Schaffung vollendeter Tatsachen auszuhebeln gilt.

Herr Oberbürgermeister Link, Sie haben sich völlig verrannt! Das schreibe ich Ihnen nicht, weil Sie mein politischer Gegner wären. In solchen Kategorien denke ich nicht. Ich schreibe es Ihnen, weil Sie Ihre letzte Chance nutzen sollten, diesen verdammten Wahnsinn zu beenden.

Unser Bürgerbegehren erfährt einen Zulauf, wie ich ihn mir selbst nie hätte träumen lassen. Sie und Ihre Ratsfraktion haben eine sachlich falsche Entscheidung getroffen, deren Umsetzung Sie noch durch eine nicht zu rechtfertigende Eile forcieren. Eine Stadt wie Duisburg, in der viele Bauprojekte in der Planungsphase stecken bleiben, geht ein unkalkulierbares Risiko ein, indem sie unwiderrufliche Stadtzerstörungsmaßnahmen für ein Bauprojekt durchführt, während dessen Realisierung noch in den Sternen steht. Unmittelbar nebenan macht die Duisburger Freiheit ihrem Namen alle Unehre, weil Kurt Krieger den Bau eines Möbelhauses auf Eis gelegt hat; die Baugrube an der Steinschen Gasse und die Treppe für das Eurogate gammeln vor sich hin. Wie kommen Sie also zu dem Optimismus, an der Mercatorstraße würde es anders laufen? Beenden Sie doch erst einmal die angefangenen Projekte, sonst sieht Duisburg mit seinen vielen Stadtbrachen bald aus wie die Hauptstadt der Maulwürfe.

Sie haben keinen Investor an der Hand. Sie haben auch keine Fördermittel für den Ausbau der Mercatorstraße in Aussicht, sondern nur für die „Bahnhofsplatte“ – den Portsmouthplatz, für den 2013 ein Charrette-Verfahren durchgeführt wurde und der räumlich klar abgetrennt von der Mercatorstraße ist. Wie aus der öffentlichen Vorlage für den Stadtratsbeschluss hervorgeht, sind die Kosten für die neue Straßenführung der Mercatorstraße mitsamt Fällung der Platanen auf knapp 3 Millionen veranschlagt. Diese Kosten muss die ohnehin hoffnungslos überschuldete Stadt Duisburg alleine begleichen, ohne dass dem irgend welche gesicherten Einnahmen gegenüberstehen. Macht bei knapp 500.000 Einwohnern etwa 6 € pro Bürger – eine Verschwendung von Steuergeldern, ein weiterer Beitrag für das „Schwarzbuch des Steuerzahlers“. Wir wissen jetzt schon, Sie werden den Verkaufserlös für das „baufertige“ Grundstück in den Stadthaushalt aufnehmen – egal, ob das Grundstück auch tatsächlich verkauft wird. Damit kriegen Sie vielleicht mit Ach und Krach Ihren Haushalt bei der Bezirksregierung durch. Aber Ihr Ziel sollte nicht sein, einen virtuellen Haushalt mit Luftnummern aufzustellen, der wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Sondern einen soliden, der auch wirklich funktioniert und auf einer realen Tatsachengrundlage beruht.

Und dafür soll eine der schönen Alleen gefällt werden, die Duisburg hat? Die Visitenkarte der Stadt, der erste Eindruck, wenn Touristen den Hauptbahnhof verlassen: alles egal? Ihnen selbst mag die Mercatorstraße nicht mehr auffallen. Wenn ich als Zugereister auswärtigen Besuch bekomme, sind die alle begeistert von dieser schönen Allee, wo Bahnhofsviertel in anderen Metropolen doch meistens soziale Brennpunkte sind! Die revidieren alle ihre Vorurteile und sagen: Duisburg ist schöner, als ich gedacht habe! Und niemand – egal, wo er politisch steht – kann nachvollziehen, warum diese alten Bäume für ein Projekt zerstört werden sollen, dessen Realisierung noch nicht gesichert ist.

Keine Frage: Rechtlich funktioniert Ihr Plan, dem Bürgerbegehren zuvorzukommen und bereits vollendete Tatsachen zu schaffen, während unsere Unterschriftensammlung läuft. Aber bedenken Sie, wie Ihre Entscheidung bei uns Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird: Wir werden bereits nach einer Woche einen hohen Zwischenstand bei der Auszählung zu vermelden haben; das heißt, alles spricht dafür, dass wir bis zum 19. Juni genügend gültige Unterschriften zusammenbekommen.

Die vorzeitige Abholzung würde also so wahrgenommen werden, dass man uns gegen unseren ausdrücklich erklärten Willen ein schönes Stück Duisburg wegnimmt – durch einen billigen Taschenspieler-Trick, der zwar in formaljuristischer Hinsicht demokratisch ist, aber tatsächlich den Wähler mit Füßen tritt. Eine solche Machtdemonstration ist nicht der politische Neuanfang, für den Sie angetreten sind – sie steht einfach nur für schlechten Stil! Und wer sich in der Oppositionsrolle befindet, würde es Ihnen im Wahlkampf immer wieder unter die Nase halten, was Sie da angerichtet haben.

Nutzen Sie Ihre letzte Chance! Wenn schon nicht aus innerer Überzeugung, dann denken Sie wenigstens daran, welches Ei Sie Ihrem Parteichef Ralf Jäger für die nächste Landtagswahl ins Nest legen. Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass die Frustration in Duisburg noch weiter steigt und die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt? Es geht nicht nur um ein paar Bäume, es geht darum, ob man sich als Bürger angemessen vertreten fühlt. Geben Sie sich einen Ruck – noch stehen die Platanen, noch ist es nicht zu spät!