Erste Lesung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag
Anlässlich der ersten Lesung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas:
Bärbel Bas
„Die SPD hat viele Jahre für ein Präventionsgesetz gekämpft und heute beginnt endlich die parlamentarische Beratung im Deutschen Bundestag.
In unserer alternden Gesellschaft sind Gesundheitsförderung und Prävention wichtiger denn je. Wir müssen Krankheiten vermeiden, bevor sie entstehen. Dafür sollen Prävention und Gesundheitsförderung in allen Lebensbereichen erfolgen: in Kitas, Schulen, im Betrieb oder Pflegeheim. Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsvorsorge sollen enger verknüpft werden, Früherkennungsuntersuchungen fortentwickelt und das Impfwesen gefördert werden.
Zu dem Regierungsentwurf hat die SPD-Bundestagsfraktion noch einige offene Fragen: Uns geht es vor allem um mehr Qualität in den Präventionsangeboten und wir wünschen uns ein Budget für Präventionsforschung. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sollten bei der Prävention vornehmlich Steuermittel zum Einsatz kommen und alle Träger miteinbezogen werden – also auch die Private Krankenversicherung.
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass Krankenkassen mindestens zwei Euro jährlich für jeden Versicherten ausgeben müssen, um Betriebe bei der Gesundheitsförderung zu unterstützen. Insgesamt sollen die Krankenkassen ab 2016 mindestens sieben Euro jährlich pro Versicherten für Gesundheitsförderung und Prävention ausgeben. Künftig sollen zudem Pflegebedürftige, die in Pflegeheimen wohnen, Anspruch auf Präventionsleistungen erhalten. Bis zum Sommer soll das Gesetz vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden.“