Bärbel Bas – Foto Thomas Rodenbücher
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir begrüßen die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen.
Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket für besonders von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Städte wie Duisburg. Noch im Jahr 2014 soll eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. In den kommenden Jahren sollen zudem die Kommunen über eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes zusätzlich um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr entlastet werden. Für die Impfung und Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedsstaaten sollen die gesetzlichen Krankenkassen ca. 10 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen. Und für zusätzliche Integrationskurse sind noch einmal 40 Mio. Euro vom Bund vorgesehen.
Die SPD Duisburg hat sich in Berlin und in der Koalition maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Kommunen nicht allein gelassen werden. Im Koalitionsvertrag hatten wir mit der CDU/CSU vereinbart, den betroffenen Kommunen unter die Armen zu greifen. Statt auf populistische Sprüche setzt die SPD auf konkrete Hilfe. Die geplanten Maßnahmen sind ein Erfolg für Duisburg.
Insgesamt sollen die Kommunen in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro bei der Integration der Zuwanderer unterstützt werden. Schon im Frühjahr waren rund 215 Millionen Euro aus dem Städtebauprogramm Soziale Stadt und aus europäischen Fonds in Aussicht gestellt worden. Wir sind zuversichtlich, dass Duisburg – als eine besonders stark betroffene Stadt – einen Anteil dieser Bundesmittel erhalten wird. Zum Ende des Jahres wird evaluiert, ob die Maßnahmen die Kommunen in ausreichendem Maße entlasten oder weitere Unterstützungsmaßnahmen für das Jahr 2015 erforderlich sein werden.