Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp begrüßt die schnelle Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Duisburg: „Es werden nicht alle Probleme direkt gelöst, aber das Gesetz stabilisiert die Quartiere. In Rheinhausen wurde ein guter Anfang gemacht. Wir müssen jetzt darauf achten, dass sich die Probleme nicht in andere Stadtteile verlagern, sondern skrupellose Vermieter langfristig in Duisburg keine Möglichkeit für dubiosen Mietgeschäfte mehr finden.“
Sarah Philipp
Ende September werde es unter der Koordination des Bauministeriums NRW einen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen geben. Der Austausch über die Umsetzung des erst seit wenigen Wochen geltenden Gesetzes sei gerade in dieser Anlaufphase besonders wichtig. Nun gelte es, eine Gesamtstrategie für den Wohnraum in Duisburg zu erarbeiten und Monitoring-Prozesse einzuleiten, um auch die Betreuung der Betroffenen vor Ort besser gestalten zu können, erklärt Philipp.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz ermöglicht es Städten wie Duisburg, gegen katastrophale Wohnverhältnisse vorzugehen. Eigentümer, deren Wohnungen Mindeststandards nicht erfüllen, sollen künftig ihre Wohnräume nicht mehr vermieten dürfen. Dazu zählt nicht nur das Vorhandensein von sanitären Anlagen, sondern auch deren Funktionstüchtigkeit. Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 m² Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder bis 6 Jahre mindestens 6 m².
SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, die Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ist, hatte sich im Landtag gemeinsam mit Kollegen aus anderen betroffenen Kommunen wie Köln und Dortmund für eine Neuregelung eingesetzt. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten im Landtag gegen das Gesetz gestimmt.
„Endlich wird dubiosen Vermietern das Handwerk gelegt. Die schnelle Umsetzung in Duisburg wird besonders schwache Mieter schützen“, konstatiert die Politikerin abschließend.