Seit der Kommunalwahl vom 25. Mai steht fest, dass die Vertreter von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im neuen Duisburger Stadtrat sitzen. Während der konstituierenden Sitzung am 16. Juni beschließt der neue Stadtrat mit großer Mehrheit die Freigabe einer Erklärung mit dem Titel: „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“
Darin bekennen sich die Unterzeichner zu Grundwerten wie Humanität, Solidarität und einer offenen demokratischen Gesellschaft. Die Unterstützung rechtsextremer und rechtspopulistischer Initiativen in den Gremien des Rates lehnen sie geschlossen ab und sichern sich dafür gegenseitigen Beistand zu.
Nach Ansicht der Duisburger PIRATEN ist der Konsens in dieser Form aus drei Gründen abzulehnen.
Erstens ist es die Erklärung an sich. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger haben Vertreter der rechten Parteien in den neuen Stadtrat gewählt. Dieses Wahlergebnis gefällt nicht allen. Auch die Duisburger PIRATEN sind erschrocken über den Erfolg der rechten Propaganda. Die Vertreter dieser Parteien sind jedoch in einer regulären und demokratischen Wahl in ihr Mandat berufen worden.
Aus diesem Grund nun eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen und sich darin gegen die rechten Parteivertreter abzugrenzen, zeugt nicht von politischer Souveränität. Das explizite Bekenntnis zu Grundwerten wie Humanität, Solidarität und einer offenen demokratischen Gesellschaft ist überflüssig. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt können sich bestimmt darauf verlassen, dass diese Grundwerte im Rat gelebt werden. Immer schon. Oder war das irgendwann einmal anders?
Der zweite problematische Grund aus Sicht der Duisburger PIRATEN ist der Fokus der Erklärung. Sie spiegelt lediglich die Position des Stadtrates wieder. Tenor: WIR haben rechte Mitglieder im Rat. WIR haben ein Problem.
WIR – dieses Wort zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Text. Nirgendwo wird auf die Ursache des Wahlergebnisses eingegangen. Warum sich die Duisburger für die rechten Parteien entschieden haben. Welche Veränderungen sie sich davon versprechen. Eine Ansprache, ein Zugehen auf die Bevölkerung, findet nicht statt.
Logisch und vernünftig wäre es, aus dem Wahlergebnis zu lernen und selbstkritisch die eigenen Versäumnisse aufzuarbeiten. Ursachenforschung statt Symptombekämpfung. Für die Duisburger PIRATEN ist das Wahlergebnis vom 25. Mai eine direkte Folge der Stadtpolitik in den vergangenen Jahren. Die Führungsspitze der Stadt hat für die Sorgen und Probleme der Menschen keine Lösungen gefunden. Das ist die Quittung.
Der dritte Grund, warum die PIRATEN den Duisburger Konsens in dieser Form ablehnen, findet sich im fünften Absatz. Dort heißt es:
„Wir bitten deshalb auch die Duisburger Medien, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien durch entsprechende Berichterstattung kein Forum zu bieten.“
Diese Bitte ist ein Aufruf an die Presse, gegen ihr grundlegendes Arbeitsprinzip im Allgemeinen und gegen den Deutschen Pressekodex im Speziellen zu verstoßen. Es ist die Bitte um eine gefällige und nützliche Berichterstattung. Vertuschen. Verschweigen. Ignorieren. Der Tod jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung.
Die Duisburger PIRATEN und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vertrauen darauf, dass die angesprochenen Medien ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden.
Für einen neugewählten Stadtrat, der bereits bei seiner ersten Sitzung ein derartiges Konsens-Papier verabschiedet, lässt das nichts Gutes ahnen. Die neuen Ratsfrauen und -herren haben nun sechs Jahre Zeit, Kommunalpolitik mit und für die Menschen in Duisburg zu gestalten. Machen sie ihre Sache gut und können überzeugen, hat sich das Thema rechte Parteien im Rat nach der nächsten Kommunalwahl erledigt. Wenn nicht, wird jeder weitere Konsens obsolet.
Duisburger Konsens gegen Rechts
http://www.piratenpartei-