Die rechtsradikale Kleinstpartei PRO NRW hat bei der Ratswahl in Duisburg knapp viereinhalb Prozent der Stimmen erhalten und sendet drei Mitglieder in den Stadtrat – soviele wie sonst nirgends. Auch NPD und AFD schnitten gut ab und werden im neuen Rat vertreten sein.
Schon bei der Bundestagswahl hatten sich viele Duisburger WählerInnen für rassistische und rechtsradikale Parteien entschieden. Die NPD konnte damals in einigen Duisburger Wahlbezirken ihr landesweit stärkstes Ergebnis einfahren. Dieser Trend setzt sich nun auch bei der Kommunalwahl fort. Duisburg entwickelt sich zu einer Hochburg für Rechte, weil Bürgerinitiativen, Teile der Presse, Behörden und die etablierten Parteien seit Jahren rassistische Hetze und antiziganistische Ressentiments salonfähig machen.
Für PRO NRW ist Duisburg eine Erfolgsgeschichte. Im vergangenen Jahr sprang die Partei in Duisburg Neumühl rassistischen BürgerInnen bei Aktionen gegen Asylsuchende zur Seite. Hier waren die PopulistInnen der Splitterpartei nicht – wie andernorts – isoliert, sondern wurden begeistert empfangen. Nicht wenige Neumühler BürgerInnen traten offenbar sogar in die Partei ein. Allein 15 KandidatInnen von ProNRW zum Stadtrat wohnen in Neumühl, wo PRO NRW mit fast zehn Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft ist.
Auch die bundesweit berüchtigte antiziganistische Stimmung in der Stadt dürfte den rechtsradikalen Parteien WählerInnen zugespielt haben, obgleich auch die großen Parteien mehrheitlich dieses Thema bedient und zum Schwerpunkt im Wahlkampf gemacht haben. Die CDU ging gar mitirreführenden Plakaten zum Thema “Romahaus” auf Stimmenfang. Die ungebrochen fremdenfeindliche Stimmung in der gesamten Stadt ist mehr als besorgniserregend. Die antiziganistische Politik des Rot Rot Grün-geführten Rats sowie die xenophobe Stimmungsmache im Wahlkampf hatten bereits am 30. April 350 DemonstrantInnen in der Innenstadtkritisiert. Natürlich werden wir mit unserer kritischen Beobachtung dieser Zustände fortfahren und die erste Sitzung des neuen Rats am 16. Juni mit Protesten begleiten: Schluss mit der antiziganistischen und rassistischen Stimmungsmache – gegen die rechtsradikalen Hetzer im neuen Rat der Stadt Duisburg.
