Über 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen. Bruno Kramm, Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen und Beauftragter seiner Partei für das Thema TTIP, freut sich über das deutliche Ergebnis:
»Intransparente Verhandlungsführung unter Ausschluss des EU-Parlaments und nationaler Parlamente, und ein Freihandelsabkommen, welches die Abkehr von hohen europäischen Verbraucherschutzstandards unter dem kaum überprüfbaren Feigenblatt ›Mehr Beschäftigung‹ ermöglicht, haben ihren Preis. Dazu kommen ein Investorenschutz-Klagerecht und die deregulative Kohärenz, die es ermöglicht, Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesfindung an einen intransparenten und undemokratischen Kreis von Verbänden und Konzernvertretungen auszugliedern. Offensichtlich teilen die Menschen in Deutschland diese Befürchtungen genauso – und so freuen wir uns, dass eine Petition gegen dieses Freihandelsabkommen, das in Wirklichkeit Freiheit und Demokratie einschränkt, heute mit über 50.000 Mitzeichnern erfolgreich war.
Jetzt ist es für die Große Koalition an der Zeit, über ihre Vertreter im Europäischen Rat und im Ministerrat Druck auf die Kommission auszuüben und die Verhandlungen um TTIP schnellstmöglich auszusetzen. Es gilt aber auch immer wieder den Oppositionsparteien – allen voran Bündnis 90/Die Grünen – auf die Finger zu klopfen. Als Beteiligte verschiedener Landesregierungen hätten sie durchaus Möglichkeiten gegen TTIP zu protestieren. Leider ist der wirtschaftsliberale Flügel dieser Partei längst dabei, sich TTIP schön zu reden und einen Neustart zu fordern.
Bis zu den Europawahlen und wenn nötig auch darüber hinaus werden wir Piraten nicht aufhören eine breite Öffentlichkeit für Proteste gegen TTIP, CETA und TISA aufzubauen.«
Für den kommenden Samstag, den 15. März, ruft ein breites Aktionsbündnis zu bundesweiten Demonstrationen gegen TTIP auf. Die Piratenpartei Deutschland wird an Protestaktionen und Demonstrationen unter anderem in Frankfurt am Main, Nürnberg, Hannover, Braunschweig und Hameln teilnehmen .
Bundestags-Petition: https://epetitionen.bundestag.
Wiki-Übersicht Aktionstag TTIP Piraten: http://wiki.piratenpartei.de/T
