Offener Brief an Staatsminister Roth (Berlin) und den Landesvorsitzenden der CDU Armin Laschet (Düsseldorf)
Sehr geehrter Staatsminister, sehr geehrter Herr Laschet,
wir melden uns aus Hochfeld zur aktuellen Diskussion um Armutsmigration. Hochfeld ist einer dieser Stadtteile, die der aktuellen Debatte der GroKo das Bühnenbild stellen. Das macht uns Kopfschmerzen, weil das Problem der Armutsmigration viel zu unbedeutend ist, um effiziente Maßnahmen zur Lösung der Folgeprobleme zu ergreifen. Statt dessen müssen wir herhalten, um den Wahlkampf (in Bayern) zu unterstützen.
Wir wehren uns seit Jahren dagegen, Begleitprobleme der europäischen Freizügigkeit unter den Hochfelder Teppich kehren zu lassen. Wir melden uns aus Hochfeld, wenn sich eine große Zahl problembeladener Migranten in unserem Stadtteil konzentriert; wenn skrupellose Vermieter dies ausnutzen und unser Wohnumfeld ruinieren; wenn schlecht erzogene Nachbarn die Umwelt vermüllen und den öffentlichen Raum beschädigen; … .
Gleicherweise protestieren wir gegen die Instrumentalisierung durch die Politik. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu begreifen, dass die derzeitige Diskussion zwischen Ihnen und Ihren Parteikollegen unser Problem mehr stabilisiert als löst. Ohne die spektakulären Bilder und Berichte aus unserem Stadtteil Hochfeld und aus einigen anderen Stadtteilen in Dortmund, Berlin usw. ist die aktuelle Debatte um Armutsmigration fruchtlos. In diesem Sinne bitten wir darum, keine Autos in Hochfeld anzuzünden.
Wir sind vollkommen einverstanden mit der Idee der europäischen Freizügigkeit. Das ist ein freieres und besseres Modell als Greencard-Lösungen. Dass mit der Freizügigkeit unerwünschte Begleiterscheinungen auftreten, das ist der Preis der Freiheit. In Deutschland ist heute niemand dagegen, wenn wir armen und notleidenden europäischen Nachbarn die Fachkräfte abwerben, weil wir sie in unserer wirtschaftlichen und demografischen Situation so gut brauchen können. Und man wird ja auch nicht müde zu betonen, dass 99% der Migranten aktuell aus Bulgarien und Rumänien hier hoch willkommen sind und in die Sozialkassen einzahlen. Für Deutschland insgesamt ist es von Vorteil, dass sich ein signifikanter Teil des verbleibenden einen Prozents in Duisburg und Dortmund ansiedeln.
Deshalb fordern wir auf, finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen, um das statistisch zu vernachlässigende eine Prozent zu kompensieren. Deutschland kann das. Wir sehen keine Gefahr, dass auf Grund der Freizügigkeit in Europa Menschenmassen zu uns kommen werden, um sich hier in den Sozialsystemen niederzulassen. Die große Wanderung hat bereits in den vergangenen Jahren stattgefunden.
Wir werden nicht müde anzubieten, dass wir für kompetente Kooperationen und Gespräche aus der Sicht der Nachbarschaft zur Verfügung stehen. Momentan wird die Diskussion von Leuten und für Leute geführt wird, die nicht persönlich betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Willhardt