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MdL klagt nach Eskalation bei Fanrechte-Aktion Auf Schalke

Es sollte eine friedliche, politische Aktion vor der Arena auf Schalke werden, bis plötzlich die Polizei vorfuhr. Trotz behördlicher Zustimmung wurde das Austeilen von Flyern zum Thema Fanrechte auf einmal untersagt. Dabei wurde Nicolaus Kern, Abgeordneter des Landtags NRW für die Piratenpartei, von der Polizei in Gewahrsam genommen. Vorübergehend wurde er sogar in einer Zelle des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen eingesperrt. Deswegen klagt dieser nun.

 

Am Samstagabend, den 31. August 2013, wurde MdL Nico Kern, Piratenfraktion, vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen als er an der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. mitmachte. Er teilte mit anderen Parteimitgliedern Flugblätter zum Thema Fanrechte aus, die sich für die Grundrechte der Fußballfans stark machen und gegen Polizeiwillkür im Stadion aussprechen.

 

Vor Ort waren auch Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der NRW-Piraten, Listenkandidat Thomas Weijers und der NRW-Abgeordnete Lukas Lamla sowie zahlreiche Gelsenkirchener Piraten. Gegen 17.30 Uhr forderten Polizeibeamte die Gruppe auf, das Austeilen der Flugblätter einzustellen, da sie sich „in der blauen Zone“, dem Bereich des Hausrechtes des Fußballclubs Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V., befänden. Auf den Hinweis, dass dies nicht der Fall war, erwiderte die Polizei, dass die Zone ‚akut‘ erweitert worden sei.

Nico Kern wollte allerdings hiervon unbeeindruckt weiterhin von seinem Recht Gebrauch machen, vor dem Vereinsgelände Flyer zu verteilen. Den daraufhin von der Polizei erteilten Platzverweis akzeptierte Nico Kern nicht, worauf er körperlich untersucht und mittels eines Gefangenentransporters ins Polizeigewahrsam nach Gelsenkirchen abtransportiert wurde. „Wir Piraten setzen uns seit jeher dafür ein, dass die Bürgerrechte der Fans auch innerhalb des Stadions gelten – doch dieser Vorfall heute zeigt deutlich, dass die Fanrechte bereits weit vor dem Stadion beschnitten werden. Hier ist Willkür im Spiel!“ sagt Nico Kern. Hintergrund der Protest-Aktion waren insbesondere die jüngsten Polizeiübergriffe beim Championsleague Qualifikationsspiel von Schalke 04 gegen PAOK Thessaloniki und das Einschreiten der Polizei in Dortmund vor dem Spiel des BVB gegen Eintracht Braunschweig. Als die Polizei feststellte, dass Nicolaus Kern Mitglied des Landtags ist, wurde er wieder frei gelassen.

Heute reichte Nico Kern einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Platzverweises und Ingewahrsamnahme ein.

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