Anfang des Jahres steckte ich noch voller Euphorie, als die neue Verwaltungsspitze der Stadt Duisburg die Bürgerinnen und Bürger beim Haushaltsanierungsplan mit einbezog, indem das elektronische Bürgerportal für drei Wochen für Vorschläge und Bewertungen bei der Haushaltsberatung geöffnet wurde.
Hey, dachte ich mir, hier ist doch ein Fünkchen Transparenz und Mitbestimmung gegeben.
Als Mitstreiter der damaligen Abwahlinitiative gegen Sauerland, war ich guter Dinge, das der neue Oberbürgermeister wenigstens ein paar seiner Versprechen einhält.
Die Ernüchterung folgte jedoch auf dem Fuße.
Von den 566 eingereichten Sparvorschlägen der Duisburger Bürgerinnen und Bürger wurden keine berücksichtigt. Das hat der Stadtrat in seiner einzigartigen „Weisheit“ entschieden.
Nun üben sich alle Parteien und Fraktionen ( auch meine, soviel sei gesagt ) in rhetorisch geschliffenen Presseerklärungen um Schadensbegrenzung. Sie entschuldigen sich förmlich bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt für die Nichtbeachtung der bürgerschaftlichen Beteiligung und heben dabei die Wichtigkeit dieser Beteiligung widersprüchlich heraus. Was jedoch damit geschaffen wird, ist Wahlverdrossenheit, Spott, Hohn und Resignation. Und das kurz vor den bevorstehenden Wahlen in diesem und im nächsten Jahr (Bundestags- und Kommunalwahlen).
Bürgerinitiativen gewinnen immer mehr an Zuspruch und machen es vor, wie bürgerfreundliche Politik geht. Der Bürger organisiert sich und das haben die etablierten Parteien im Rat der Stadt irgendwie noch nicht verstanden. Da klammere ich keine Ratsfraktion aus.
Nein, ich habe den Eindruck, der politische Filz in Duisburg ist wieder da, er hat nur eine andere Farbe. Da werden hochdotierte Posten geschaffen und „verdiente“ Politiker -damit- versorgt.
Da werden Hinterzimmerentscheidungen bei wichtigen haushaltspolitischen Prozessen getroffen, die mit Transparenz wenig bis nichts zu tun haben.
Welche Auswirkungen so etwas haben kann, hat uns ja schon der Fall der städtischen Gebag gezeigt.
Welche Auswirkungen diese Entscheidungen zukünftig haben werden, das werden wir zum Beispiel beim milliardenschweren Steag-Anteilskauf durch die Stadttochter Stadtwerke und bei der wahrscheinlich anstehenden MSV-Pleite sehen. … Lesen Sie den ganzen Artikel in unserem Magazin