Das von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem zukünftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil entwickelte Strategiepapier “Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt” wurde am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Hannover präsentiert. Die Sozialdemokraten wollen sich damit von der jüngsten Mietrechtsreform der Bundesregierung abgrenzen.
So will die Partei im Falle eines Siegs Peer Steinbrücks bei der Bundestagswahl, aber – soweit möglich – auch schon jetzt nach dem Wahlsieg von Stephan Weil in Niedersachsen neue Mietpreisbegrenzungen nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuvermietungen einführen. Laut Konzept soll “die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen” dürfen. Die Erhöhung von Bestandsmieten soll auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollen Sanierungskosten zu maximal neun Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
Zudem wollen sich die SPD-Länder bei den Maklergebühren dafür einsetzen, dass Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen.
In Sachen Wohnungs- und Städtebau wollen die Sozialdemokraten „die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung” mit 700 Millionen Euro wieder ausstatten. Zudem will man sich in Bund und Ländern dafür einsetzen, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten.
Weitere Vorschläge sind ein Investitionspakt für Kommunen, die Stärkung der Wohnungsgenossenschaften (durch Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen), eine deutlichere Förderung der CO2-Gebäudesanierung (in Höhe von zwei Milliarden Euro), die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und die Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für barrierefreies Wohnen und Bauen.
Ein guter Ansatz, leider nicht zu Ende gedacht. Die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen im Wohnbereich muss auch den Genossenschaftsbereich der Förderung von ÖKO – Energie einschließen, durch die damit verbundene flächendeckende dezentrale Energieerzeugung kann das Gesamtenergieproblem optimal gelöst werden. Man reduziert zwar durch eine gute Isolierung den Energieverbrauch, doch für Umwelt und Klima ist nach wie vor die Art der zugeführten Primärenergie die für die Energieerzeugung benötigt wird, ausschlaggebend.
Zusätzlich soll der Mieter vor massiven Mietpreissteigerungen geschützt werden.
Daher neben der erwähnten allgemeinen Bekenntnis zum genossenschaftlichen Wohnungsbau auch eine geplante Verschärfung der Möglichkeiten, Bestandsmieten zu erhöhen sowie eine Deckelung der Neuvertragsmieten an die ortsübliche Vergleichsmiete.
Auch hier gilt im Ansatz gut angedacht, aber leider nicht zu Ende gedacht.
Wie wir Bürger wissen, existiert keine bundesweit flächendeckende Vergleichsmiete. Mehr noch: In den meisten Regionen Deutschlands gibt es überhaupt keinen offiziellen Mietspiegel. Eine Vergleichsmiete müsste dann teuer durch einen Gutachter ermittelt werden. Hinzu kommt, dass die Qualitäten der jeweiligen regionalen Mietspiegel, soweit überhaupt vorhanden, sehr unterschiedlich sind. Oft spiegeln sie nicht die tatsächlich vorhandene Baustruktur und das Preisniveau vor Ort wider. Wer die Datenbasis des deutschen Immobilienmarktes und die damit verfügbaren Anpassungsfaktoren kennt, weiß, dass man mit Hilfe der vorhandenen Mietspiegel mitnichten eine faire Vergleichsmiete ermitteln kann.
Fakt ist: In den meisten deutschen Metropolen und vielen Mittelstädten sind die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen. Denn die Menschen wollen in der Stadt, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leben. Hinzu kommt ein wachsender Anteil an Single-Haushalten und eine Zunahme der durchschnittlichen Pro-Kopf-Wohnfläche. Diese massive Nachfrage trifft auf ein sehr geringes städtisches Wohnungsangebot, das seit Jahren nahezu konstant geblieben ist.
Die Politik hat diesen Trend völlig verschlafen. Sie hat sich parteiübergreifend aus dem Wohnungsbau zurückgezogen und stattdessen lieber eigene Immobilienbestände höchstbietend verkauft. Auch verfügbares Bauland wurde meist höchstbietend versilbert, um die Haushaltskasse zu sanieren. Auf diese Weise entstehen – wenn überhaupt – nur Luxuswohnungen.
Statt eines bundesweiten Markteingriffs benötigen die Wohnungsmärkte Lösungen auf kommunaler Ebene. Denn in jeder Stadt sind die Ursachen für die Wohnungsnot sowie Möglichkeiten, diese zu beheben, verschieden.
Ein Vorschlag: Über das Baurecht können Kommunen durch städtebauliche Verträge in Zusammenarbeit mit Investoren bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen – das wäre für die klammen Städte unter Umständen sogar kostenlos. Künftig dürften nicht mehr die Investoren den Zuschlag erhalten, die am meisten bezahlen, sondern diejenigen, die aus städtebaulicher Sicht das beste Konzept abliefern.
