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Piratenpartei Duisburg: Die Sandsäcke im Duisburger Rathaus

Das 85 Jahre alte Sperrwerk Marientor an der Einfahrt zum Innenhafen ist marode, seine Funktionsfähigkeit nicht garantiert. Wenn es versagt, sind Innenhafen und Altstadt sowie die U-Bahn von Überflutung bedroht. Bereits im Oktober 2007 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) verabschiedet. Sie dient der Bewertung und der Gefahrenabwehr von Hochwasserrisiken. Für Duisburg existiert bis heute noch kein Gefahrenabwehrplan für den Hochwasserfall. In einem Zeitungsartikel vom 15.12.2012 wurde dies von Stadtdirektor Dr. Peter Greulich auch bestätigt: „Wir arbeiten bereits daran“. Die PIRATEN fragen sich: Warum erst jetzt und erst auf Druck der Bezirksregierung in Düsseldorf? Duisburg hat in der Vergangenheit schon zahlreiche kritische Rheinhochwasser erlebt, zuletzt 1995. Da stoppte das Hochwasser erst bei einem Pegel von 11,66 Metern. Teile von Ruhrort und Beeckerwerth standen unter Wasser. Das Sperrwerk Marientor ist zurzeit der größte Risikofaktor in der Duisburger Hochwasserabwehr. Dabei sind die Mängel am Bauwerk seit langem bekannt. Kapital- und Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel – und Menschenleben. Stadtdirektor Greulich übt sich derweil in Gelassenheit. Im erwähnten Zeitungsartikel bringt er sogar den Einsatz von riesigen Sandsäcken ins Gespräch. Als letztes Mittel, wenn einmal alle Versuche scheitern, das Sperrwerk Marientor zu schließen. Dr. Peter Greulich war über ein Jahrzehnt Stadtdirektor und Umweltdezernent. In Kürze wird er sich als neuer Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Duisburg aus dem Rathaus und damit aus der Verantwortung für den Hochwasserschutz verabschieden. Die Duisburger Piraten werden prüfen, ob Dr. Greulich als Stadtdirektor für die verantwortungslose Amtsausübung in Sachen Hochwasserschutz (beamtenrechtlich) zu belangen ist. Stadtdirektor Greulich wird niemandem ernsthaft erklären können, weshalb ein zentraler und akuter Gefahrenpunkt im Sinne des Hochwasserschutzes für die Duisburger Bevölkerung jahrelang außer Acht gelassen wurde. Die Duisburger Piraten erwarten, dass die zu erfolgenden Reparaturen am Sperrwerk anders als im Fall der Mercatorhalle oder des „Schuhkartons“ der Küppersmühle an seriöse Unternehmen vergeben und entsprechende Kontrollen bei der Durchführung stattfinden werden.

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